Analyse. Der beginnende Wahlkampf droht das nächste EU-Halbjahr zu überschatten.
Innenpolitische Querelen über den EU-Kurs der Regierung, ein anlaufender Wahlkampf der Opposition, heikle außenpolitische Differenzen zwischen Ukraine und Russland und immer mehr Wünsche der EU-Partner: Der Start der österreichischen EU-Präsidentschaft könnte kaum schwieriger ausfallen.
Außenministerin Ursula Plassnik gab zwar am Sonntag in einer Neujahrserklärung eine optimistische, klar pro-europäische Linie vor. "Wir werden jene Themen in besonderer Weise anpacken, die den Österreichern und Europäern im Alltag wichtig sind: Arbeitsplätze und Wachstum, die Sicherung und Weiterentwicklung des spezifischen europäischen Lebensmodells und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt."
Doch SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer kündigte bereits an, sich damit nicht zufrieden zu geben. Er schloss nicht nur eine Kooperation mit der Regierung während der nächsten sechs Monate aus. Gusenbauer beschuldigte in einem Ö1-Radiointerview sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch EU-Kommissionspräsident Jos© Barroso, sie seien für ein "Europa der Großkonzerne, das immer mehr die Interessen des Mittelstandes und der Bevölkerung hinter sich lässt", verantwortlich.
Obwohl Bundeskanzler Schüssel nichts von einer "Wahlkampfstimmung" wissen möchte, drohen die Nationalratswahlen im Herbst die EU-Präsidentschaft immer stärker zu belasten.
Gusenbauer bekommt allerdings für seine EU-skeptische Haltung auch Kritik aus den eigenen Reihen. Ex-Finanzminister Hannes Androsch hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" der SPÖ-Führung empfohlen, "nicht in populistische Stimmungsmache zu verfallen, sondern die proeuropäische Haltung zu bewahren, die auch der internationalen Tradition der Sozialdemokratie entspricht".
Gegenwind für die EU-Präsidentschaft droht auch von der FPÖ. Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache kündigte bereits vor der Jahreswende an, seine "europakritische Komponente" im ersten Halbjahr zu verstärken. Mit dem für Frühjahr geplanten Volksbegehren "Österreich bleibt frei" will Strache nach eigenen Worten Bundeskanzler Schüssel "sein Brüsseler Süppchen versalzen".
Schüssel wird freilich nicht nur von der Innenpolitik bedrängt. Zwar sagte ihm die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag am Rande des Neujahrskonzerts die volle Unterstützung zu. Doch kamen gleichzeitig Wünsche und Forderungen aus anderen EU-Hauptstädten. Allen voran hat Frankreich eine Liste an Vorstößen angekündigt. Paris will unter anderm eine neue EU-Institutionenreform und verlangt dringend neue Wachstumsinitiativen.