Kein Land will die Führung des heiklen Einsatzes übernehmen.
Brüssel. Die angekündigte EU-Mission im Kongo droht zu scheitern. Grund sind anhaltende Unstimmigkeiten der EU-Mitgliedstaaten über die Führung des Einsatzes von bis zu 1200 europäischen Soldaten. Auch am gestrigen Dienstag konnte bei einer Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) in Brüssel keine Einigung erzielt werden. Wie der Sprecher der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel, Nikola Donig, bestätigte, sei erneut kein Land zur Übernahme der Führung bereit gewesen.
Nun müssen die EU-Außenminister am kommenden Montag unter Leitung von Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik den heiklen Einsatz beraten. Denn die Zeit drängt. Die Vereinten Nationen, die mit 17.000 Blauhelmen derzeit den Friedensprozess überwachen, haben die EU um Hilfe bei der Absicherung der bereits für Ende April geplanten freien Wahlen gebeten.
Zwar befürworten alle Mitgliedstaaten eine Beteiligung der EU. Auch Österreich will laut Verteidigungsminister Günther Platter einige Stabsoffiziere in den Kongo entsenden. Doch besteht auch Uneinigkeit darüber, ob und was für ein Anteil der EU-Truppe direkt in der Hauptstadt Kinshasa stationiert werden soll. Es wird erwogen, einen Großteil der Sicherheitskräfte außerhalb des Kongo beziehungsweise sogar in Europa zu belassen. Diese Truppen sollen nur bei Bedarf - etwa im Fall einer Krise nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses - den UN-Friedenstruppe "Monuc" zur Hilfe eilen.
Wie es in Brüssel heißt, kämen eigentlich nur größere EU-Länder für eine Führung der Mission in Frage. Großbritannien hat bereits frühzeitig abgewunken und auf sein militärisches Engagement im Irak und in Afghanistan verwiesen. In Deutschland wurde die Teilnahme an einer Kongo-Mission innenpolitisch heftig diskutiert. Vor allem die Grünen hatten davor gewarnt, dass deutsche Soldaten gegen im Kongo kämpfende Kindersoldaten zum Einsatz kommen könnten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte dennoch entschieden, dass sich sein Land mit bis zu 500 Soldaten beteiligen werde. Eine Führungsrolle lehnt aber auch er ab. Ein "Non" kommt auch aus Frankreich, das bereits im Jahr 2003 die EU-Operation "Artemis" im Kongo geleitet hatte.
Die Kosten zur Abwicklung der EU-Mission im Kongo werden je nach Größe und Dauer auf fünf bis fünfzehn Millionen Euro geschätzt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus die Kosten für ihre eigenen Soldaten aufbringen.