Transparenz-Offensive. Wird Österreich bei bisher geheimen Agrarförderungen einlenken?
Wien. Keine Geheimnistuerei mehr: Auf Österreich steigt der Druck, seine bisher geheim verteilten Agrarförderungen offenzulegen. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) hat nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer zwar erklärt, dass er prinzipiell für Transparenz bei allen Agrarförderungen sei, doch müsse das auch für andere Branchen gelten. "Gleiches Recht für alle." Deutschland nimmt die selbe Haltung ein. Beide Länder traten bisher gegen eine von EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas geforderte Offenlegung auf.
Die Transparenz bei allen EU-Förderungen ist freilich auch das Ziel der EU-Kommission. "Wo EU drin ist, sollte auch EU drauf stehen", so der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Karl Doutlik. "Die Bürger sollten wissen, was mit ihrem Geld geschieht." Dies gelte für Agrarförderungen genauso wie etwa für EU-Strukturhilfen.
Der heikelste Bereich bleibt freilich die Landwirtschaft: In Österreich fließen pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro an EU-Geldern direkt an landwirtschaftliche Betriebe. Den Rahm schöpft dabei eine kleine Zahl von Großbetrieben (3 Prozent aller Betriebe) ab. Sie erhalten 16 Prozent aller Direktzahlungen. Vor allem kleinere Bauern laufen gegen diese, aus ihrer Sicht ungerechte, Verteilung Sturm.
Heikel ist auch die Verteilung der Gelder für die sogenannte "ländliche Entwicklung". Von dieser Förderschiene profitiert Österreich - mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr - überproportional. Der EU-Rechnungshof kritisierte zuletzt, dass vor allem Förderungen, die in "Investitionsmaßnahmen" fließen, oft zweckentfremdet verwendet würden.
Laut Doutlik könnte die Offenlegung zwar auch den Effekt haben, dass so mancher Missbrauch abgestellt würde. Doch sei dies nicht das vorrangige Anliegen der Transparenz-Offensive. In erster Linie gehe es darum, bei den Bürgern Bewusstsein zu schaffen, was mit EU-Geldern alles geschieht. In elf EU-Ländern werde bereits auch die EU-Agrarförderung offengelegt, so Doutlik.
In Österreich stellen sich die heimischen Bauernvertreter dieser Entwicklung entgegen. Im Juli schrieb die Landwirtschaftskammer einen Brief an EU-Kommissar Kallas und warnte vor den Gefahren einer polemischen Debatte über die Verwendung von EU-Agrarförderungen. Diese könnte, so Kammerpräsident Rudolf Schwarzböck, zu noch größerer Distanz breiter Bevölkerungskreise zur EU führen. Bisher wird in Österreich lediglich eine Statistik veröffentlicht, in der aufgelistet wird, wie viele Betriebe welche Förderkategorie erhalten.
Eine teilweise Offenlegung gibt es in Österreich hingegen bei den EU-Strukturförderungen. So hat etwa das Burgenland die EU-Hilfen für einzelne Projekte veröffentlicht. Eine Datenbank über alle in Österreich geförderten Projekte gibt es allerdings nicht.