Medien: BZÖ bei ORF-Wahl widerspenstig

Lindners Chancen intakt. Ministerrat nominierte 35 Stiftungsräte, ÖVP muss Verbündete suchen. Kleiner Koalitionspartner will eine "gute Gesamtlösung ohne Parteipolitik".

WIEN. Auch wenn in der Koalition Theaterdonner zu hören ist: Das Rennen für Monika Lindner als ORF-Generaldirektorin für weitere fünf Jahre dürfte schon mehr oder weniger gelaufen sein. Der Ministerrat nominierte am Donnerstag die letzten neun von 35 Stiftungsräten, die die nächste ORF-Führung wählen werden (siehe Grafik). Zwar läuft deren Amtsperiode erst im Herbst aus. Doch die Kür wird vorgezogen und findet vor den Nationalratswahlen statt. Der ÖVP fehlen im Gremium zwar vier Stimmen auf die absolute Mehrheit. Jedoch wird damit gerechnet, dass einige Stiftungsräte aus anderen "Freundeskreisen" durchaus geneigt wären, als Zünglein an der Waage den Ausschlag für die Wiederwahl Lindners zu geben.

Doch das BZÖ schießt derzeit noch quer: Man brauche in erster Linie "eine gute Gesamtlösung", meint der orange Generalsekretär Uwe Scheuch am Donnerstag im "Presse"-Gespräch. Und dabei schließt er nicht einmal aus, den von SP-Chef Alfred Gusenbauer genannten derzeitigen kaufmännischen ORF-Direktor Alexander Wrabetz zu unterstützen. Vizekanzler Hubert Gorbach - auch sonst nicht immer einer Meinung mit Jörg Haider (und Scheuch) - sieht das nicht so scharf. Dies sei nicht Linie des BZÖ und  auch nicht seine. Es bestehe Gesprächsbereitschaft für unterschiedliche Vorschläge. Man werde mit dem Regierungspartner reden.

Der in der ÖVP für Medienpolitik zuständige Klubobmann Wilhelm Molterer outet sich einmal mehr als Lindner-Fan: "Sie hat es gut gemacht. Sie kandidiert wieder, und es spricht nichts gegen ihre Wahl." Er erwartet für Lindner "breite Unterstützung". Die Stiftungsräte seien eine "interessante Mischung" - und nach Meinung Molterers nicht einfach zuordenbar. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist übrigens für den 27. Februar geplant.

Wer von den nicht als "schwarz" deklarierten Mitgliedern könnte für Lindner stimmen? Etwa der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger, ein Vertrauter von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Als ÖVP-affin wird auch der unabhängige Kandidat, Caritas-Präsident Franz Küberl gewertet, der die amtierende Generaldirektorin das letzte Mal übrigens nicht gewählt hat. Im Dezember meinte er allerdings, man könne mit Lindner "gut zusammenarbeiten".

Auch die Stimmen der fünf ORF-Betriebsräte im Gremium (zwei ÖVP, zwei SPÖ, ein Unabhängiger) könnten geschlossen auf das Lindner-Konto fließen. So meinte der den Schwarzen zugerechnete ORF-Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler, es sei "in unserem Interesse, dass wir als ORF-Partei auftreten, nicht als Angehörige der Gewerkschaftsfraktionen". Dass Gusenbauer im Namen der SPÖ die Wahl eines anderen Kandidaten postuliert hat, hält Fiedler für den "Versuch, die Stiftungsräte öffentlich zu entmündigen". Diese seien laut Gesetz "unabhängig und weisungsfrei".

Die öffentliche Diskussion und (halbherzige) BZÖ-Unterstützung für den Gusenbauer-Kandidaten Wrabetz könnte diesen "unmöglich" gemacht haben. Dem Vernehmen nach scheint Wrabetz ohnehin nicht entzückt zu sein, von der SPÖ ins Spiel gebracht worden zu sein. Mit der Generaldirektion werden auch die ORF-Direktoren neu besetzt. Hier hat Wrabetz als kaufmännischer Direktor gute Chancen auf eine Wiederbestellung. Geht es nach dem Willen der ÖVP, könnte Chefredakteur Werner Mück Info-Direktor Gerhard Draxler beerben. Hier ist mit Widerstand von SPÖ, Grünen und BZÖ zu rechnen.


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