P
olitiker aus ganz Europa treffen sich ab heute, Dienstag, in St. Pölten zu einer zweitägigen Tagung mit dem klingenden Titel "Subsidiaritätskonferenz". Unter anderem werden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel zum Motto "Europa fängt zu Hause an" sprechen. Sein trautes Heim muss Bawag-Generaldirektor Ewald Nowotny zeitig verlassen: Bundespräsident Heinz Fischer will sich in der Früh über die Situation der Gewerkschaftsbank informieren lassen. Um Probleme anderer Art kümmern sich die Grünen: Sie geben eine Pressekonferenz über die Gefahr terroristischer Angriffe auf Atomkraftwerke in Nachbarländern. Angriffe in der Causa Bawag wird hingegen SP-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch abwehren müssen: Er debattiert im ORF-Radiokulturhaus mit VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein darüber, welche Partei besser wirtschaften kann.
A
m Donnerstag könnte es für die Opposition eine verspätete Osterüberraschung der unliebsamen Art geben: Die Regierung hat angekündigt, bei der an diesem Tag stattfindenden Sitzung des Ministerrats alles einzubringen, was vor der Wahl im Herbst noch beschlossen werden soll. Dann kann nämlich selbst ein Einspruch des rot-grün dominierten Bundesrats die Gesetze nicht mehr verhindern. Die Länderkammer selbst tagt übrigens am Freitag: Dabei könnte ein Veto gegen das ÖIAG-Gesetz drohen. Am Samstag treten beim Wiener Landesparteitag Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl unter dem Motto "Neuer Schwung für Österreich" auf. Gleich elf Listen glauben, den richtigen Schwung für Innsbruck heraus zu haben. Sie rittern bei der Gemeinderatswahl am Sonntag um die Wählerstimmen.