Ex-Nationalbank-Vize Tumpel-Gugerell dementiert die Einflussnahme auf Prüfberichte. FPÖ und ÖVP sehen ein "rotes Netzwerk" im Finanzministerium.
Die frühere Nationalbank-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell hat sich bei ihrer Befragung vor dem Banken-Untersuchungsausschuss am Dienstag gegen den Vorwurf gewehrt, in die Prüfung der Bawag eingegriffen zu haben. Bawag-Chef Helmut Elsner hatte angeblich Ende 2000 angekündigt, mit der für die Bankenprüfungen zuständigen Vizegouverneurin über den Bawag-Prüfbericht der Nationalbank (OeNB) zu sprechen. Tumpel-Gugerell dementierte im U-Ausschuss: "Es hat kein solches Gespräch gegeben."
Die Verantwortung dafür, dass die kritischen Prüfberichte der Nationalbank zur Bawag ohne Konsequenz geblieben sind, trägt nach Ansicht Tumpel-Gugerells das Finanzministerium: "Die Einhaltung der Gesetze ist Sache der Bankenaufsicht." Dies sei nicht Aufgabe der Prüfer. "Die OeNB hat keine Kompetenz zur Durchsetzung von Maßnahmen gehabt", so Tumpel-Gugerell.
Auch für den Zeitpunkt einer allfälligen Nachfolgeprüfung sei die Nationalbank nicht zuständig gewesen. Freilich hatte die Nationalbank der Finanzmarktaufsicht (FMA) 2002 vorgeschlagen, eine Bawag-Prüfung durch ein Managementgespräch zu ersetzen. Tumpel-Gugerell dazu: "Die FMA kann jederzeit jeden Prüfauftrag geben. Es gibt keinerlei Verpflichtung, die Meinung der OeNB zu berücksichtigen."
Wiederholt wollten die Abgeordneten von der früheren Nationalbank-Vizegouverneurin wissen, weshalb die von der Bankenaufsicht 1994 über die Bawag verhängten Auflagen erst 2000 kontrolliert wurden und weshalb es keine Konsequenzen aus der mangelnden Umsetzung gab. Die Antwort war stets der Verweis auf die damalige Zuständigkeit des Finanzministeriums dafür. "Ich kann nicht die Verantwortung übernehmen für Behördentätigkeit, die nicht der Nationalbank im Gesetz zugeschrieben worden ist", so Tumpel-Gugerell.
Rot-blauer Schlagabtausch
Dass die SP-Abgeordnete Melitta Trunk daher im Verlauf der Einvernahme meinte, dass das Finanzministerium offenbar "geschlafen" habe, führte zu einem rot-blauen Schlagabtausch. Ausschuss-Vorsitzender Graf meinte daraufhin nämlich, dass das Ministerium zwar geschlafen habe, nahm Ressortchef Karl-Heinz Grasser aber explizit in Schutz.
Vielmehr hätten nämlich SP-nahe Beamte ("ein rotes Netzwerk") den kritischen Nationalbank-Prüfbericht vom Minister und seinem Kabinett fern gehalten, meinte Graf. ÖVP-Fraktionschef Günter Stummvoll nickte begeistert: "Das wäre ein guter (Ausschuss)Bericht." Anders SP-Mandatar Kurt Gartlehner: Ein rotes Netzwerk im Finanzministerium existiere nicht, "der Hauptbeschuldigte in dieser Sache ist sicher kein SPÖ-Mitglied". (Ag.)