Analyse. U-Ausschuss nimmt Aufsicht ins Visier, stellt aber gleichzeitig die gesamte Finanzbranche an den Pranger.
Wien. Helle Empörung herrscht in der Bankerzunft über den von SPÖ, Grünen und FPÖ gemeinsam beschlossenen parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss. "Das ist ein Napalmangriff auf einen der wichtigsten und gleichzeitig sensibelsten Zweige der heimischen Wirtschaft. Vor allem im Ausland schadet das enorm," meint ein Banken-Vertreter. Notenbank-Chef Klaus Liebscher, die Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Bankensparte der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) warnten davor, aus parteipolitischen Gründen den Finanzplatz Österreich zu schädigen.
Formal richtet sich der Ausschuss gegen die FMA und den Finanzminister. Die 18 Punkte, die geprüft werden sollen, sowie die Begründung für den Ausschuss enthalten aber schwere Anschuldigungen gegen die gesamten Finanzbranche. So soll der Ausschuss, den voraussichtlich Werner Kogler von den Grünen leiten wird, unter anderem die Frage prüfen, "ob und inwieweit so genannte Ostgeschäfte österreichischer Banken durch fragwürdige Kundenbeziehungen und die Begünstigung groß angelegter Geldwäsche dem österreichischen Finanzplatz schaden und welche Maßnahmen seitens der staatlichen Organe ergriffen wurden."
Ins Visier nehmen soll der U-Ausschuss nicht nur Banken und Finanzdienstleister wie Bawag, Hypo Alpe Adria und Amis, deren Probleme bekannt und großteils bereits gerichtsanhängig sind. Wörtlich genannt werden auch die RZB-Tochter Raiffeisen Investment AG, der im Zusammenhang mit der russisch-ukrainischen Gashandelsfirma Rosurkenergo "intransparente Geschäftsverbindungen zu dubiosen Partnern" vorgeworfen werden. Der Tiroler Sparkasse wird wörtlich "Insolvenzgefahr" bescheinigt: Dass die Probleme schon 2001 aufgetreten waren und die Sparkasse von der Erste Bank übernommen wurde, steht nicht in den Unterlagen.
Politisch ist der U-Ausschuss eine Retourkutsche dafür, dass die ÖVP im Wahlkampf massiv den Bawag-Skandal thematisiert hatte. Deshalb sollen nun auch andere Banken, die nicht der SPÖ nahestehen, ins Visier genommen werden. Bawag-Chef Ewald Nowotny, selbst Sozialdemokrat, hat dem Vernehmen nach bis zur letzten Minute versucht, seinen Parteifreunden den U-Ausschuss auszureden - vergebens. Besonders empört sind die betroffenen Banker darüber, dass die Verdächtigungen und Angriffe unter dem Schutz der parlamentarische Immunität erfolgen, man also schwer juristisch dagegen ankämpfen kann. Zu den "Drahtziehern" des Ausschusses gehört SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter, der Vizepräsident der WKO ist. "In dieser Funktion sollte er die Interessen der Unternehmen wahren, statt dessen schüttet er uns aus rein parteipolitischen Motiven an," ärgert sich ein Banker
Matznetter selbst sieht das natürlich anders. Es gehe darum, das Versagen der Aufsicht bei Fällen wie Bawag, Hypo Alpe Adria & Co. zu prüfen. Und Matznetter plädiert dafür, die Aufsicht künftig in die Nationalbank zu verlagern.