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Irving-Prozess: "So schafft man Märtyrer"

Drei Jahre Haft für Irving. Juristen-Kritik an der Höhe der Strafe.

WIEN. Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, ist zufrieden: "Großartig, ich gratuliere der österreichischen Justiz." Sie habe sich von Irvings Schauspielerei nicht beeinflussen lassen. "Das ist ein Muster-Urteil für ganz Europa", so Muzicant zur "Presse". Kritische ausländische Pressestimmen - die Strafhöhe betreffend - will er nicht gelten lassen: "Die englischen Zeitungen schreiben jede Menge Unfug. Ich bin froh, dass bei uns die Pressefreiheit dort ihre Grenzen hat, wo der Holocaust geleugnet wird."

Montagabend war der Historiker David Irving nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt worden, da er 1989 den Holocaust geleugnet hatte. Vor allem das unerwartet hohe Strafausmaß - drei Jahre unbedingt - sorgt für Irritationen.

"Die Strafe ist unverhältnismäßig hoch und bedenklich. So schafft man Märtyrer", meint Richard Soyer, Sprecher der Vereinigung der Strafverteidiger. Für eine Vergewaltigung bekomme man zwei bis drei Jahre unbedingt, bei einem Autounfall in angetrunkenem Zustand mit Todesfolge 15 Monate. "Da wird mit Kanonen geschossen anstatt angemessen zu reagieren: Irvings Vortrag liegt zehn Jahre zurück. Außerdem war er geständig." Das Verbotsgesetz abschaffen will Soyer nicht, die Höchststrafe sollte aber von zehn auf drei Jahre gesenkt werden.

Bereits im Vorfeld des Prozesses hatte Christian Fleck, Soziologie-Professor an der Uni Graz, die Rigorosität des NS-Verbotsgesetzes angeprangert, die eines liberalen Rechtsstaates unwürdig sei. "Mein Mitleid mit Irving hält sich in Grenzen. Aber das Urteil finde ich doch ziemlich hart. Wenn man bedenkt, wofür man sonst so eine Strafe bekommt", sagt Fleck. Es könne sein, dass hier überkompensiert werde, da in Österreich nach dem Krieg echte NS-Verbrecher freigesprochen wurden. "Noch heute sind etwa 44 Kriegsverbrecher von der Justiz unbehelligt."

"Das Strafausmaß ist gerechtfertigt", findet hingegen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Denn Holocaust-Leugnung ist kein Meinungsdelikt." Ähnlich tönt Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits: "Das Urteil passt." Irving sei ein "penetranter, nachhaltiger" Holocaust-Leugner.

Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) sagt im "Presse"-Gespräch: "Ich bin befriedigt, dass die Provokationen eines bewussten Holocaust-Leugners von einem österreichischen Gericht ohne Eifer und Zorn - wie es der Rechtsordnung entspricht - geahndet wurden." In Analogie zu den Mohammed-Karikaturen habe auch hier Meinungsfreiheit ihre Grenzen.

Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht der Uni Wien, hat gegen die Verurteilung "nichts einzuwenden", denn Irving unterstütze NS-Gedankengut. "Klug wäre es allerdings, wenn sich ein Weg fände, dass Irving seine Strafe in seiner Heimat verbüßt. Wir brauchen ihn nicht in unseren bereits überfüllten Gefängnissen."