Jurist Öhlinger: Um die Stimmung im Land zu erfragen, könnte Jörg Haiders Plan zulässig sein.
Wien/Klagenfurt. "Verfassungspolitisch spricht alles dagegen, rein juristisch kann man dafür und dagegen argumentieren". Das sagt im Gespräch mir der "Presse" Verfassungsexperte Theo Öhlinger zur geplanten Kärntner Volksbefragung. Landeshauptmann Jörg Haider will die Bevölkerung befragen, ob und in welchem Ausmaß sie weitere zweisprachige Ortstafeln wünscht. Über die Rechtmäßigkeit dieser Volksbefragung muss die Landeswahlbehörde entscheiden. Heute, Dienstag, tritt sie zum ersten Mal zusammen.
Gegen die Zulässigkeit der Frage spricht laut Öhlinger, dass es sich um ein Thema handelt, das nicht in die Zuständigkeit des Landes fällt. Tatsächlich heißt es im Gesetz dezidiert, dass Volksbefragungen nur über Gegenstände durchgeführt werden dürfen, die den "selbstständigen Wirkungsbereich des Landes" betreffen. Und das ist in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln nicht der Fall. Denn diese Causa ist im Volksgruppengesetz durch den Bund geregelt.
Allerdings, so Öhlinger, hat das Bundesland ein Recht zur Stellungnahme in dieser Frage. Und hier könnte man argumentieren, das Land befrage das Volk, um sich seine Meinung für die Stellungnahme zu bilden. So gesehen schiene auch die Zulässigkeit der Volksbefragung denkbar.
Bei der heutigen Sitzung der Landeswahlbehörde wird es aber noch keine Entscheidung in der Sache selbst geben. Das Gremium berät nur über die weitere Vorgehensweise. Die Kommission ist aus zwölf Mitgliedern zusammengesetzt. BZÖ und SPÖ entsenden je vier Vertreter, die ÖVP einen. Dazu gesellen sich drei unabhängige Richter. Schon aus dieser Zusammensetzung ist abzulesen, dass die Volksbefragung nur wenig Chancen auf Realisierung hat. SPÖ und ÖVP haben längst ihre Ablehnung signalisiert.
Ungeachtet des Streits um die Volksbefragung gibt Haider morgen, Mittwoch, eine Pressekonferenz in Brüssel: Er referiert zum Thema "Minderheitenpolitik und Volksgruppenförderung des Landes Kärnten". Auch ein Treffen mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner ist geplant.