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Verbotsgesetz: Gastinger will keine Änderung

Sektionschef Miklua: Strafdrohungen sind zu hoch. Verhaftungen und Prozesse: Die Holocaustleugner-Szene befindet sich im Umbruch. Unterstützung kommt aus dem Iran.

Angesichts der bevorstehenden Prozesse gegen den britischen Holocaust-Leugner David Irving und den ehemaligen freiheitlichen Bundesrat John Gudenus ist eine Debatte über das Verbotsgesetz im Gange, das unter anderem die nationalsozialistische Wiederbetätigung und das Verbreiten der so genannten Auschwitzlüge unter Strafe stellt. Manche halten das Gesetz für nicht mehr zeitgemäß, sind mit einzelnen Tatbeständen nicht sehr glücklich oder erachten die angedrohten Strafen für teilweise zu hoch.

Justizministerin Karin Gastinger sieht demgegenüber derzeit keinen Grund, am bestehenden Gesetz etwas zu ändern. "Im Licht der anhängigen Verfahren macht das Gesetz aus unserer Sicht Sinn. Es gibt keinen dringenden Bedarf, es abzuändern. Außerdem ist die dafür notwendige Mehrheit im Parlament wahrscheinlich nicht gegeben", hält ihr Sprecher Christoph Pöchinger fest.

Doch auch im Ministerium gibt es Stimmen, die sich eine solche Änderung vorstellen können. Sektionschef Roland Miklau etwa bezeichnet die derzeitige Obergrenze als "exorbitant hoch".

Holocaustleugner-Szene befindet sich im Umbruch

Auf der einen Seite gab es in jüngster Vergangenheit zahlreiche Verhaftungen wie jene von David Irving - und damit verbunden eine Schwächung der Szene -, auf der anderen Seite gibt es mehr oder weniger neue Unterstützer: Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad etwa oder prominente Vertreter der ägyptischen Moslembruderschaft. In welche Richtung sich die Holocaustleugner-Szene entwickelt, ist noch nicht absehbar, sagen Experten.

"Sicher ist der Szene durch die Inhaftierungen von David Irving, Germar Rudolf und Ernst Zündel ein Schlag versetzt worden", betonte ein Vertreter des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) zur APA. Durch die Äußerungen Ahmadinejads und anderer hoher Vertreter im Iran hätten die sich selbst Revisionisten nennenden Holocaustleugner aber Auftrieb erhalten.

"Es besteht sicher bei einigen in der Szene die Hoffnung, dass sich ein gewisses Bündnis mit islamistischen Kreisen ergibt", betonte der Vertreter des Dokumentationsarchivs. Grund dafür sei, dass es nicht nur von iranischen Politikern und Geistlichen Äußerungen gab, in denen der Holocaust geleugnet wurde, sondern dass auch der Chef der ägyptischen Moslembruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, Ähnliches von sich gab.

Neu sind solche Äußerungen radikaler Moslems nicht, heißt es im DÖW. Neu sei nur, dass Staatschefs moslemischer Länder solches von sich geben.

Diesen Tendenzen steht eine Dezimierung der Szene um einige ihrer bekanntesten Vertreter durch die Polizei - speziell in Deutschland und Österreich - gegenüber. Neben David Irving wurde auch der deutsche Germar Rudolf verhaftet. Ernst Zündel soll im Februar erneut vor Gericht stehen. Der erste Verhandlungsversuch war gescheitert, weil Zündels Pflichtverteidigerin versucht hatte, den deutschen Neonazi Horst Mahler als Assistenten beizuziehen. "Das hat der Szene sicher einen Dämpfer gegeben", betonte der DÖW-Experte. (Ag./Red.)