SPÖ und Liberales Forum gehen ein Wahlbündnis ein. Die SPÖ stellt dem LIF ein Fixmandat auf der Bundesliste zur Verfügung, im Gegenzug werben Prominente wie Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner und EU-Abgeordnete Karin Resetarits für die Sozialdemokraten.
Eine Kandidatur hatte die Partei zwar ausgeschlossen, das Liberale Forum wird aber trotzdem im nächsten Nationalrat vertreten sein: SPÖ und Liberale haben ein Wahlbündnis geschlossen, das LIF-Chef Zach zu einem Mandat auf der SP-Liste verhilft. Im Gegenzug werden die Liberalen offiziell zur Wahl der SPÖ aufrufen. Die Parteigranden Schmidt, Haselsteiner und Resetarits sollen Schützenhilfe für SPÖ-Parteichef Gusenbauer leisten.
SP-Kommunikationschef Josef Kalina betont, dass dieses Projekt keine Fusion sei: "Wir schließen ein Wahlbündnis, aber wir bleiben eigenständige Parteien."
Nach Ansicht von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos könnte die Wahlplattform auf Bundesebene "ein Potenzial von ein bis drei Prozent" bringen. Er glaube, dass es ein Potenzial an liberalen Wählern gebe, das in diesem Bereich beheimatet ist, so Darabos.
Es handle sich um "eine Plattform innerhalb der Sozialdemokratie, die wir dem Liberalen Forum bieten", so Darabos. Das seien "nicht Menschen, die jetzt Liberales Forum gewählt hätten", sondern solche, die wollten, dass der "konservative und von sozialer Kälte geprägte Kurs" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Vergangenheit angehöre.
Gusenbauer: Angebot an liberale Wähler
"Es gibt eine gemeinsame Kandidatur der SPÖ mit dem Liberalen Forum, weil wir wollen, dass diejenigen, die mit dem Gedankengut von Heide Schmidt sympathisiert haben, sich auch in Zukunft im Parlament mit einer Stimme wieder finden. Zweitens wollen wir unsere Kräfte bündeln, damit die derzeitige schwarz-blau-orange Regierung abgelöst wird", so SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Rande einer Pressekonferenz zum geschlossenen Wahlbündnis. Es gehe um ein "gemeinsames Signal, um das große Ziel des Kurswechsels zu erreichen, und darum, zu signalisieren, dass die SPÖ eine sehr breite Bewegung ist, die auch ein Angebot an die liberalen Wähler stellt", unterstrich Gusenbauer.
Gusenbauer zeigte sich erfreut, dass durch die Kandidatur Alexander Zachs das Liberale Forum wieder im Parlament vertreten sein werde. Über Regierungsbeteiligungen werde erst am ersten Oktober gesprochen, stellte Gusenbauer klar. "Ich werde weder Menschen ein- noch ausschließen und will das Fell des Bären nicht vorzeitig verteilen", unterstrich Gusenbauer.
"Verhöhnung des Rechtsstaats muss ein Ende haben"
Das Mandat auf der SPÖ-Liste soll LIF-Chef Alexander Zach erhalten, dem SP-Klub wird er aber nicht angehören. Das Bündnis soll einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenwirken. Es gebe schon genügend Kleinparteien, erklärte Zach, der weiters sagte, dass seine Partei diesen "ungewöhnlichen Weg" gehe, "weil wir eine schwarz-blau-orange Regierung verhindern wollen". Das entspreche der liberalen Geschichte und den Grundwerten: "Die Verhöhnung des Rechtsstaats muss ein Ende haben."
Schmidt und Haselsteiner begrüßen SP-Wahlbündnis
Die beiden liberalen Ex-Politiker Heide Schmidt und Hans-Peter Haselsteiner begrüßen das Wahlbündnis des LIF mit der SPÖ. LIF-Gründerin Schmidt sagt, das Bündnis sei "ein gangbarer Weg". Sie selbst hätte sich jedoch nicht vorstellen können, auf einer SP-Liste für den Nationalrat zu kandidieren. Der ehemalige stellvertretende Klubobmann des LIF im Nationalrat, Hans Peter Haselsteiner, hält das Bündnis für "die zweitbeste Lösung". Für beide ist der Hauptzweck des Bündnisses klar: Die Verhinderung einer Neuauflage von Schwarz-Orange oder Schwarz-Blau.
Schmidt sagt, für jeden Liberalen müsse es ein Anliegen sein, "dass es eine Regierung wie die derzeitige nicht mehr geben kann." BZÖ-Chef Peter Westenthaler als Innenminister oder FP-Chef Heinz-Christian Strache "in einer ähnlichen Position" sei für Schmidt "rechtsstaatlich unerträglich". Außerdem sei es ihr ein Anliegen, "wieder liberale Stimmen im Parlament zu haben".
Dass das LIF durch die Kandidatur den Ruf eines SPÖ-Anhängsels bekommen könnte, ficht Schmidt nicht an. "Als wir im Parlament waren und sinnvolle Regierungsvorlagen unsere Zustimmung bekamen, sind wir unsinnigerweise von der übrigen Opposition auch als Anhängsel der Regierung gesehen worden", sagt Schmidt. Solche Vorwürfe seien "nicht ernst zu nehmen, solange sie nicht sachlich begründet sind".
Auch der Bauunternehmer und liberale Ex-Politiker Haselsteiner hält das Bündnis für eine gute Lösung, wenn auch nur für "die zweitbeste". Das "schönste" wäre es gewesen, "ein eigenständiges liberales Angebot zu bekommen". Das Wahlbündnis mit der SP sei "in der jetzigen Situation die einzige Option", damit liberale Wähler nicht in Versuchung kämen, "nicht oder ungültig zu wählen", sagt Haselsteiner.
LIF: 1997 aus dem Nationalrat geflogen
1997 war das Liberale Forum mit 3,7 Prozent aus dem Nationalrat geflogen. Parteigründerin Heide Schmidt hatte daraufhin ihren Rücktritt erklärt. 2002 scheiterten die Liberalen mit dem früheren ORF-Moderator Reinhard Jesionek als Spitzenkandidaten mit nur einem Prozent wieder deutlich.
Im Juli hatten die Liberalen beschlossen, bei der Wahl nicht anzutreten. Man hatte sich keine Chancen auf das Erreichen der Vierprozenthürde ausgerechnet. (Red.)