Ohne neues Budget lassen sich Reformen nur schwer durchsetzen. Auch für laufende Ausgaben wird es spätestens im April kommenden Jahres eng.
Wien. Nach den Politiker-Aussagen der vergangenen Tage deutet alles auf eine Minderheitsregierung hin. Doch das, was Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SP) als "spannendes Projekt" bezeichnet, hat eine Sollbruchstelle: Das Budget. Traditionellerweise gilt eine Zustimmung zum Haushalt auch als Zustimmung zur Minderheitsregierung - und da werden sich alle anderen Parteien tunlichst zurückhalten.
Ein fehlendes Budget schränkt aber die Handlungsfähigkeit der Regierung deutlich ein. Rein rechtlich sieht das so aus, dass in diesem Fall ein Provisorium in Kraft tritt: Es gilt automatisch das Budget des Vorjahres weiter, wobei jedes Monat ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgegeben werden darf. Bei Gesamtausgaben von 66 Milliarden Euro sind das exakt 5,5 Milliarden Euro, die der Regierung monatlich zur Verfügung stehen.
Ein großer Teil dieser Ausgaben sind freilich schon fix verplant, etwa für Gehälter, Pensionen oder Zinszahlungen. Will die Minderheitsregierung Reformvorhaben mit Hilfe der freien Mehrheitsbildung im Parlament durchsetzen - etwa eine Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen - dann dürfen diese nichts kosten. Oder aber, es gelingt, innerhalb des Budgets umzuschichten. "Die finanziellen Möglichkeiten sind äußerst eingeschränkt", findet der Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner.
Umschichten geht nur bei den sogenannten Ermessensausgaben - also jenen, die nicht per Gesetz festgelegt sind. Und die sind äußerst beschränkt. Rein formal, meint Lehner, würden zwar auch die Zinszahlungen unter die Ermessensausgaben fallen, doch sei es völlig unmöglich, Zinsen für Staatsanleihen nicht oder später zu zahlen. Ansonsten bleiben noch Ermessensausgaben von rund einer Milliarde Euro im Monat übrig. Doch auch davon ist in Wahrheit ein großer Teil nicht frei verfügbar. Denn nicht nur Förderungen und Subventionen fallen in diese Kategorie, sondern auch Ausgaben für Mieten oder Heizkosten. Und die wird die Regierung wohl auch weiterhin zahlen müssen. Realistischerweise würden die Ermessensausgaben ein paar hundert Millionen Euro im Monat betragen, sagt Lehner.
Das heißt aber immer noch nicht, dass damit mögliche Reformen bezahlt werden können. Denn schon bei den laufenden Ausgaben gibt es Steigerungen, die naturgemäß im Budget des Vorjahres nicht enthalten sind. Die beiden großen Brocken sind dabei die Erhöhung der Beamtengehälter und jene der Pensionen.
Auch der Eurofighter-Ankauf kann zum Budget-Stolperstein werden. Denn nächstes Jahr werden die ersten beiden Raten in Höhe von je 108 Millionen Euro fällig - auch die sind im 2006er Budget noch nicht eingeplant.
Und schließlich hat auch das Budgetprovisorium ein Ablaufdatum: Auf dieser Grundlage darf die Neuverschuldung maximal halb so hoch sein, wie im Jahr davor. Traditionellerweise wird - aufgrund von Zinszahlungen - dieser Wert bereits im April erreicht. Spätestens dann muss es ein neues Budget geben.
Und wenn nicht? Ein paar Möglichkeiten gäbe es für eine Minderheitsregierung noch, sich ein paar Monate drüber zu retten: So könnte die Pensionsversicherungsanstalt Kredite aufnehmen, anstatt den sonst üblichen Bundeszuschuss zu den Renten zu erhalten. Bei den Eurofightern könnte mit der Bawag (die die Zwischenfinanzierung macht) ein späterer Zahlungstermin vereinbart werden. Und wenn dann immer noch Geldmittel fehlen, gibt es das Instrument der "Kassenstärker". Das sind kurzfristige Kredite, die zusätzlich zu den 50 Prozent des Vorjahres aufgenommen werden können. Bis zum Jahresende müssen diese aber wieder zurückbezahlt sein. Und wenn es dann immer noch kein Budget gibt? "Dann haben wir wirklich Staatsnotstand", sagt Lehner.