Grüne & FPÖ. Opposition hält rasche Arbeit der U-Ausschüsse für unmöglich.
Wien. "Das ist ein letzter verzweifelter Versuch der ÖVP, die Untersuchungsausschüsse abzuwürgen." Peter Pilz, Experte der Grünen, was Untersuchungsausschüsse angeht, hält das Aussetzen der Koalitionsverhandlungen für einen Vorwand: Der Volkspartei gehe es nur darum, die Untersuchung des Eurofighter-Ankaufs zu verhindern, so Pilz im Gespräch mit der "Presse".
"Die tun ja so, als wüssten sie nicht, wie ein Ausschuss funktioniert", so der Grün-Abgeordnete. Der Abschluss der Untersuchungsausschüsse bis Weihnachten sei schon aufgrund der Fristenläufe völlig unmöglich. Jetzt gehe es erst einmal darum, Akten zu beschaffen. Beim Eurofighter-Ausschuss sei es sinnvoll, die Arbeit in sechs Kapitel einzuteilen. Die ersten Zeugenbefragungen zu Kapitel eins (vermutlich zur Typenentscheidung) könnten dann in sechs Wochen - also knapp vor Weihnachten - stattfinden.
Für jedes Kapitel müsse es dann zumindest eine Runde der Zeugenbefragungen geben - wahrscheinlich aber mehr, weil sich aus den Befragungen neue Erkenntnisse ergeben und damit die Notwendigkeit, neue Zeugen vorzuladen. Einige Monate werde der Untersuchungsausschuss schon brauchen.
Ähnlich argumentiert die FPÖ. "Das ist ein Erpressungsversuch von Wahlverlierer Wolfgang Schüssel, der dem Parlament seinen Zeitplan aufzwingen will", sagt Generalsekretär Harald Vilimsky zur "Presse". Mit den Untersuchungsausschüssen werde man "mit Sicherheit" nicht in der Vorweihnachtszeit fertig sein. Die Einschätzung der Freiheitlichen: Irgendwann zwischen März und Juni werden die Ausschüsse ihre Arbeit beendet haben.
Dass die SPÖ sich dazu hergibt, die Ausschüsse durchzupeitschen, nur um rasch eine Regierung bilden zu können, glaubt Vilimsky nicht: "Wenn sich die SPÖ über den Tisch ziehen lässt, ist ihr gutes Standing in der Frage sofort wieder weg." Für die FPÖ ist jetzt der Bundespräsident am Zug. Er sei gefordert, festzustellen, ob er eine derartige Vorgangsweise der ÖVP akzeptiert.
Bei den Grünen spricht Bundessprecher Alexander Van der Bellen von einer "Frotzelei der Wähler durch die ÖVP. Wolfgang Schüssel wolle mit seinem Defacto-Verhandlungsabbruch das Parlament lahm legen und Neuwahlen provozieren. Die ÖVP agiere verantwortungslos und schade Österreich massiv, indem sie versuche, die Republik auf Monate zu blockieren. Die Österreicher würden sich zu Recht eine arbeitsfähige Regierung erwarten.