Die Gehaltsobergrenze von 66.000 Schilling für FP-Politiker ist nicht immer eingehalten worden.
Wien. Das erste direkte Duell mit der FPÖ im Kampf um den "kleinen Mann" hat BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler verloren. Die FPÖ war nach Bekanntwerden der Erhöhung der Politikergehälter ab Juli um 2,3 Prozent wesentlich schneller mit der Ablehnung.
Wenige Monate vor der Nationalratswahl ist inzwischen ein regelrechter Wettlauf zwischen Blauen und Orangen entbrannt, um zu signalisieren, dass man die Anhebung der Politikergage nicht selbst einstreifen werde. Westenthaler hat mittlerweile ein Spendenkonto für die Hochwasseropfer im niederösterreichischen Dürnkrut angekündigt. FP-Obmann Heinz-Christian Strache will das Gehaltsplus dem SOS-Kinderdorf spenden.
Der öffentlich zelebrierte Gehaltsverzicht ist nicht neu - gerade im freiheitlichen Lager. So existiert in der FPÖ immer noch eine Gehalts-Obergrenze von 4796 Euro (einstmals 66.000 Schilling) netto. Die Formel: Netto-Gehalt minus Spenden an die Partei und für karitative Zwecke. Was dann noch über der Obergrenze liegt, fließt an einen Sozialfonds der Partei. Nicht betroffen davon sind 13. und 14. Gehalt.
In der Praxis umgesetzt wurde der Gehaltsverzicht freilich nur mangelhaft. Wie eine Überprüfung des Sozialfonds nach der Abtrennung des BZÖ ergab, haben etliche FP-Spitzenpolitiker die vereinbarten Beträge gar nicht eingezahlt. Das gilt auch für den jetzigen BZÖ-Spitzenkandidaten Peter Westenthaler: Der damalige Klubobmann im Parlament blieb dem Sozialfonds immerhin 7744 Euro schuldig. Auch die Minister Karl-Heinz Grasser, Susanne Riess-Passer, Herbert Scheibner und Mathias Reichhold haben - im Gegensatz zu Jörg Haider - den öffentlichkeitswirksam präsentierten Gehaltsverzicht in der Praxis dann nicht ganz so genau genommen.
Aber auch Straches derzeitige Spendenlust dürfte eng mit dem nahenden Termin der Nationalratswahl zusammenhängen. Denn schon im Vorjahr wurden die Politikerbezüge im Juli um 1,5 Prozent angehoben. Von einer Spendenaktion Straches war damals nicht die Rede. In der FPÖ wird die Anfrage der "Presse" damit begründet, dass Strache 2005 Wiener Gemeinderat und inzwischen Klubobmann mit einem höheren Bezug - 7727 Euro brutto im Monat - sei. Zudem habe er sich "laufend" an karitativen FP-Aktionen beteiligt.
Die Gehalts-Obergrenze gilt in der FPÖ - im Gegensatz zum BZÖ - formal noch immer, wird aber nicht exekutiert. Kein einziger FP-Funktionär liege über dieser Grenze, sagt Strache.
Ungeahnte Höhenflüge hat ein Gehaltsverzicht der steirischen KPÖ beschert. Dass deren Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger sich und seinen Kollegen eine Gehaltsobergrenze von 1950 Euro netto im Monat verordnet hat und das darüber hinaus gehende Geld an Bedürftige spendet, hat der KPÖ Wahlerfolge sowohl im Grazer Gemeinderat als auch im Vorjahr bei der steirischen Landtagswahl beschert.
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