Wahl. EU-Mandatar rechnet aber mit großer Koalition - Vision von "Österreich als lebensfroher Seniorenresidenz".
Die Presse: Von Ihnen hört man im Wahlkampf sehr wenig. Läuft etwas schief mit der Kampagne?
Hans-Peter Martin: Überhaupt nicht. Aber die Zeitungen schreiben nicht über unsere Inhalte. Und außerdem haben wir nicht die Möglichkeit, wie die anderen an den ORF-Konfrontationen teilzunehmen.
Hier haben Sie die Möglichkeit. Über Ihr Programm ist - abgesehen von EU-Themen - noch nicht viel bekannt geworden. Wollen Sie eigentlich eine Steuerreform?
Martin: Unser Programm findet sich unter www.weisse.at. Zur Steuerreform: Die Steuerbelastung ist viel zu hoch, wir hätten gerade beim Bürokratieabbau enorme Einsparungspotenziale.
Wer soll von einer Steuerreform profitieren?
Martin: Bürgerinnen und Bürger, vor allem Menschen mit einem mittleren Einkommen. Ganz sicher nicht die Parteien. Es liegen ja 150 Millionen Euro jährliche Parteiförderung wie ein Sargdeckel über der politischen Debatte. Hinzu kommen dubiose Gelder.
Soll der Spitzensteuersatz sinken?
Martin: Die reale Belastung ist für die meisten ohnehin niedrigerer.
Am unteren Ende der Einkommen: Soll es eine Grundsicherung geben?
Martin: Da muss man realistisch sein. Österreich steht ökonomisch vor deutlich schwierigeren Zeiten. Wir müssen uns der sozialen Frage ehrlich stellen und nicht Versprechungen machen, die nicht einhaltbar sind.
Pflegenotstand: Sollen illegale Pfleger legalisiert werden?
Martin: Ja, es ist wichtig zu entkriminalisieren - sowohl die Bedürftigen wie auch die Pfleger. Aber das große Thema, das die Österreicher ärgert, ist das Politsystem, die Probleme der verfilzten Republik Österreich, weniger Steuerreform oder Pflege. Da klaffen öffentliche und veröffentlichte Meinung weit auseinander.
Trotzdem noch einmal zur veröffentlichten Meinung: Soll der Eurofighter-Vertrag storniert werden?
Martin: Es ist doch peinlich, dass die Steuerzahler nicht wissen dürfen, was da wirklich im Vertrag steht. Aber die Lieferanten dürften den Vertrag nicht einhalten können, daher wird es hoffentlich eine Ausstiegsmöglichkeit geben.
Brauchen wir prinzipiell Abfangjäger?
Martin: Ich glaube, dass wir uns da inzwischen ein sehr teures Spielzeug unter sehr veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen leisten.
Brauchen wir prinzipiell weniger Geld fürs Heer?
Martin: Sie sind der allererste, der mich das überhaupt fragt. Wir stehen für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit. Wir müssen einen Kassasturz der Staatsfinanzen machen, um zu wissen, was sich Österreich sinnvoll leisten kann. Heeresfragen stehen da sicher nicht im Vordergrund.
Was sollte im Vordergrund stehen?
Martin: Nach dem Kassasturz muss ein Neubeginn kommen. Im Bereich der Bildung, im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen, im Bereich der Armutsbekämpfung. Und in die Vorbereitung auf eine lebensfrohe Seniorenresidenz Österreich. Wir sollten Österreich aus der Perspektive des Jahres 2030 ansehen. Dass viele Leute älter werden, hat enorme Auswirkungen.
Österreich als Seniorenresidenz - kann sich das eine Gesellschaft auf Dauer leisten?
Martin: Das ist die Frage, wie. Bei der lebensfrohen Seniorenresidenz sehe ich ja auch viele Chinesen und Inder, die wegen der schönen Natur zu uns auf Urlaub kommen um sich auszuruhen. Da ist ein enormes Potenzial, wo man auch viele Arbeitskräfte braucht.
Können Sie Ihre Vorstellungen besser als Oppositions- oder Regierungspartei umsetzen?
Martin: Das hängt von den Konstellationen ab. Wir sind da offen. Unverzichtbar sind echte Transparenz, verbindliche Volksabstimmungen und Bürokratieabbau.
Wenn es die Konstellation erlaubt, wäre eine Regierungsbeteiligung möglich?
Martin: Ja.
Welches Amt hätten Sie gerne?
Martin: Die Frage stellt sich überhaupt nicht. Die Frage ist, wie man die Sachanliegen umsetzt. Aber wir sind überzeugt, dass es eine große Koalition geben wird, in der sich die Verlierer aneinander klammern.