Koalition. Gutachten der ÖVP für U-Ausschuss erzürnt die SPÖ. Sie will es nicht anerkennen. Die Verhandlungen könnten sich ziehen.
WIEN (oli). "Es war auf jeden Fall ein sehr heftiger Konflikt", erzählt SP-Klubchef Josef Cap. Mehr wolle er dazu nicht sagen. Die "Kleine Zeitung" hatte sogar berichtet, dass die rot-schwarzen Verhandlungen "knapp vor dem Abbruch" gestanden seien.
In der ersten Runde der wieder aufgenommenen Koalitionsverhandlungen hatte die ÖVP der SPÖ am Mittwoch ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Kanzleramts vorgelegt: Laut diesem müsse die Finanzmarktaufsicht im Banken-U-Ausschuss keine Akten vorlegen. Die SPÖ schäumte.
Cap skizziert folgenden zeitlichen Ablauf: Am 14. November habe Wolfgang Schüssel ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vom Verfassungsdienst erhalten. Am 17. November habe Schüssel Alfred Gusenbauer im Vier-Augen-Gespräch vorgeschlagen, die Prüfbarkeit der FMA mittels Gutachten klären zu lassen. Tatsächlich findet sich in der Gusenbauer-Schüssel-Vereinbarung vom 17. 11. der Punkt: "Der Umfang des Prüfungsauftrages dieses U-Ausschusses soll durch den Kanzleramts-Verfassungsdienst und den Legislativ-Dienst des Parlaments klargestellt werden." Vorgestern wurde das Kanzler-Gutachten der SPÖ dann präsentiert.
VP-Klubchef Molterer meint dazu im "Presse"-Gespräch: Das Gutachten sei auf Basis der gemeinsamen Erklärung angefordert worden. Davon, dass Schüssel das Gutachten schon seit 14. November in Händen halte, wisse er nichts. Das Klima in den Verhandlungen sei jedenfalls ausgezeichnet. "Es hat eine gute, in die Tiefe gehende Diskussion gegeben."
Das Gutachten des Legislativ- Dienstes des Parlaments ist übrigens noch ausständig.
Für Cap ist es jedenfalls unvorstellbar, dass das Schüssel-Gutachten reale Folgen haben wird: "Dass die Kontrollierten den Kontrolloren keine Unterlagen geben müssen, ist untragbar." Die FMA sei verpflichtet, alle Akten vorzulegen. Alles andere sei undenkbar. "Das wird so auch nicht stattfinden." Es sei daher leicht möglich, dass sich wegen der Querelen in den U-Ausschüssen, in denen "sehr gewissenhafte Arbeit" geleistet werde, die Regierungsbildung verzögere. Es könnte weit länger als bis Weihnachten dauern.
An der gestrigen Sitzung der Fraktionsführer des Banken-U-Ausschusses nahmen auch die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht, Heinrich Traumüller und Kurt Pribil, teil. Selbstverständlich würden sie sich den Fragen der Abgeordneten - "aber natürlich im Rahmen der Gesetze" - stellen. Seit Donnerstag vergangener Woche werde in der FMA bereits "von morgens bis abends kopiert", um dem U-Ausschuss Unterlagen liefern zu können.
In der U-Ausschuss-Sitzung wurde vereinbart, die Zeugenbefragung trotz Gutachten wie geplant am Montag zu beginnen. Geladen sind Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie dessen Vorgänger Rudolf Edlinger (SP). Allerdings würden die beiden vorerst nur zur "Bestellpraxis bei den Staatskommissären" befragt werden. U-Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf (FP) zieht die Qualität des Schüssel-Gutachtens in Zweifel: "Ein Jusstudent im dritten Semester hätte das besser gemacht."
Meinung: Die große Kollision S. 39