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SPÖ: Solidarbeitrag von reichen Pensionisten

Interview. Wer mehr als die ASVG-Höchstpension bekommt, soll zehn Prozent abgeben, so SP-Verhandler Buchinger.

Die Presse: Mit dem Wunsch nach einer Grundsicherung haben Sie eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Muss, darf der Staat soviel hergeben?

Erwin Buchinger: Der Staat kann beim Thema Armut nicht einfach sagen: Das geht mich nichts an. Es gibt eine Verpflichtung der Gesellschaft da etwas zu tun. Und wenn das 660 Millionen Euro kostet, so wie wir das berechnet haben, dann ist es dieses Geld zur Vermeidung von Armut allemal wert.

Wirtschaftsleute wie Claus Raidl nennen Sie deshalb Verschwendungsozialisten. Stört Sie das?

Buchinger: Das stört mich nicht. In einem reichen Land wie Österreich muss Armutsvermeidung möglich sein. Dass die etwas kostet, muss klar sein.

Manche haben Angst, dass Sie nur Sozialschmarotzer unterstützen.

Buchinger: Diese Angst ist ernst zu nehmen. Wir müssen ihr begegnen, in dem wir ein Modell aufzeigen, das Wege zur Arbeit, nicht aus der Arbeit öffnet.

Wer soll die Grundsicherung bezahlen, der Bund oder die Länder? Die ÖVP denkt ja eher an die Länder.

Buchinger: Ich bin da sehr pragmatisch. Jeder soll den Bereich, für den er Verantwortung trägt, finanzieren. Das heißt: die Länder den Ausbau der Sozialhilfe, der Bund den Ausbau des Pensionssystems und der Arbeitlosenversicherung.

Sehen Sie Chancen, sich mit der ÖVP zu einigen?

Buchinger: Bis jetzt gibt es keine Übereinstimmung. Die Frage ist heikel, wie die meisten zwischen Bund und Ländern. Aber ich bin optimistisch.

Ein anderes heikles Thema: Pensionen. Es schwirrt die Idee eines Solidarbeitrags für besser gestellte Pensionisten herum. Wollen Sie das?

Buchinger: Ja. Das empfinden wir als sozial gerecht. Wir wollen dort, wo die Pensionsreform zu Verwerfungen geführt hat, zu ganz starken Pensionskürzungen, das Modell sozialer gestalten. Dass dazu die Bezieher hoher Pensionen einen Beitrag leisten, ist aus unserer Sicht gerechtfertigt.

Wie soll der Beitrag ausschauen?

Buchinger: Bezieher von Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension liegen, sollen zehn Prozent vom übersteigenden Betrag in einen Solidarfonds einzahlen.

Wie viel würden Sie da einnehmen?

Buchinger: Das würde an die 500 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Was wollen Sie damit finanzieren?

Buchinger: Eine neue Schwerarbeitsregelung, eine Besserstellung bei den Kinderbetreuungszeiten und bei langen Versicherungszeiten, über 45 Jahren, könnten die Abschläge wegfallen.

Der SPÖ wird vorgeworfen, das Geld mit beiden Händen hinauszuwerfen. Wollen Sie auch irgendwo sparen? Böte sich die klassische VP-Klientel Bauern und Beamte an?

Buchinger: Nein. Wir sehen die Einsparungen in der Bürokratie - auch bei der Grundsicherung, wo es einen Doppelaufwand beim Arbeitsmarktservice und in den Sozialämtern gibt.

Die SPÖ kam unverhofft auf die Siegerstraße. Sind Sie auf das Regieren ausreichend vorbereitet?

Buchinger: Wir haben viel Kompetenz - in den Ländern und im Parlament. Wir werden sie auch beim Regieren beweisen.

Wer ist denn die neue Sozialdemokratie? Sie und Gabi Burgstaller oder Langgediente wie Michael Häupl und Josef Cap?

Buchinger: Den Ton gibt der Parteivorsitzende vor - und das Tempo.

Kommen Sie nach Wien?

Buchinger: Das fragen mich derzeit nur Journalisten.

Aber Interesse hätten Sie?

Buchinger: Ich hätte einerseits Interesse, andererseits gehörigen Respekt vor dieser Aufgabe.

Wie ist denn das Klima in den Koalitionsverhandlungen?

Buchinger: Sehr sachorientiert - zum Beispiel mit Minister Bartenstein. In vielen Bereichen sind die Ziele zudem ähnlich oder ident.

Der Ton ist aber nicht immer der feinste. Ist das okay?

Buchinger: Politik spielt sich nicht im Mädchenpensionat und auch nicht im Knabenseminar ab.

Wäre Ihnen eine andere als eine große Koalition lieber?

Buchinger: Nach der letzten Wahl ist keine andere Koalition denkbar. Daher muss es mit der ÖVP zu guten Lösungen kommen.