Bei ihrer Präsidiumsklausur stellt die SPÖ eine Steuerreform vor. Bis zu 500 Euro Entlastung gibt es für Arbeitnehmer, Vergünstigungen für Pendler.
Saalfelden. Rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt präsentiert die SPÖ ein Steuerreform-Programm, das Entlastungen für breite Schichten vorsieht. Um 500 Euro soll die Steuerbelastung für die mittleren Einkommen von 2000 bis 4000 Euro bereits im kommenden Jahr sinken, sagte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Sonntag bei der SP-Präsidiumsklausur in Saalfelden.
Wer weniger verdient, wird - da die Steuerbelastung schon jetzt niedriger ist - auch weniger von dieser Maßnahme profitieren. Wohl aber soll es für diejenigen, die gar keine Steuer zahlen (bis 14.500 Euro Einkommen im Jahr) eine Verdoppelung der Steuergutschrift ("Negativsteuer") von 110 auf 220 Euro geben. Wer mehr als 6000 Euro verdient, soll völlig leer ausgehen. "Da sehen wir keinen Handlungsbedarf", so Matznetter.
Er begründet die Steuerpläne mit der Entwicklung der vergangenen sechs Jahre: Der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen der Österreicher sei um drei Prozent gesunken, der Anteil der Lohnsteuer am Steueraufkommen dagegen aber um 5,7 Prozent gestiegen. Dagegen würden die Unternehmen - vor allem die Großkonzerne - ihre Gewinne steigern, aber immer weniger zum Steueraufkommen beitragen.
Dem entsprechend sieht der Vorschlag der SPÖ zur Finanzierung des Steuerzuckerls aus: Die Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen soll nicht nur formell, sondern auch real 25 Prozent betragen. Schlupflöcher müssten geschlossen werden. Zudem soll die Gruppenbesteuerung, mit Hilfe derer Konzerne Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland gegenrechnen können, wieder abgeschafft werden.
Diese beiden Maßnahmen sollen mehr als zwei Mrd. Euro bringen - genug, um nicht nur die Entlastung der Arbeitnehmer finanzieren zu können, sondern auch Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen. So will die SPÖ die steuerliche Investitionsbegünstigung für Unternehmen, die in Österreich investieren, wieder einführen. Zudem soll ein Fonds eingerichtet werden, der Betrieben billige Kredite zur Verfügung stellt. Aufgrund der künftigen Eigenkapitalvorschriften der Banken ("Basel II") würden kleine und mittlere Betriebe nämlich immer schwerer an Bankkredite kommen. Schließlich soll die Mindestkörperschaftssteuer abgeschafft werden.
Noch ein Zuckerl für Arbeitnehmer hat die SPÖ parat: Sie will das Pendlerpauschale um 15 Prozent erhöhen und das Kilometergeld von 38 auf 42 Cent pro Kilometer anheben.
Mit dieser Steuerreform, die noch für das Jahr 2007 beschlossen werden soll, sei aber nur ein erster Schritt gemacht, sagt Matznetter. Man müsse gleich nach der Wahl eine große strukturelle Steuerreform in Angriff nehmen. Deren oberstes Ziel sei, den Faktor Arbeit zu entlasten und jene zu begünstigen, die in Österreich Jobs schaffen. Diese strukturelle Reform habe aber eine Vorlaufzeit von zwei Jahren.