Analyse. Die ÖVP setzt ihre Bedingungen großteils durch, aber die SPÖ kann damit gut leben.
Die ÖVP hat noch am Donnerstag "Bedingungen" für die Wiederaufnahme der Verhandlungen definiert, die SPÖ hat diese postwendend zurückgewiesen. Wer hat sich nun durchgesetzt?
Zunächst die SPÖ, weil von Bedingungen keine Rede mehr ist. Genau so gut aber auch die ÖVP, weil ein großer Teil dessen, was als Bedingung formuliert wurde, in die gemeinsame Erklärung der beiden Parteichefs als "Prinzipien" aufgenommen wurde.
So wird eigens festgehalten, dass im Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktaufsicht das Bankgeheimnis geschützt werden muss - was aber die SPÖ nie in Frage gestellt hat. Auch, dass der Prüfungsauftrag in diesem Ausschuss von Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und Legislativdienst des Parlaments "klargestellt" wird, klingt nicht wirklich nach einer Hürde. Und dass ein Abschluss der Ausschussarbeit bis Jahresende "angestrebt" wird, ist eine sehr weiche Formulierung, die im sehr wahrscheinlichen Fall der Nichterfüllung keine Konsequenzen nach sich zieht.
Bei den Eurofightern stellt die Erklärung "die Luftraumüberwachung" außer Streit, was eine minimale, aber nicht unwichtige Abweichung gegenüber den ÖVP-Bedingungen bedeutet. Dort war nämlich von der "selbstständigen Luftraumüberwachung" die Rede. Sprich: Die Idee der SPÖ, dass ein anderer Staat den österreichischen Luftraum überwachen könnte, ist damit immer noch möglich.
Eurofighter-Ausstieg weiter möglich
Dass die Vertragstreue außer Streit gestellt wird, ist nur auf den ersten Blick ein Hindernis für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag: Wie SP-Parteichef Gusenbauer in der Pressekonferenz mit Schüssel klar gestellt hat, bietet natürlich auch der bestehende Vertrag Ausstiegsmöglichkeiten, die noch keinen Vertragsbruch bedeuten.
Ebenfalls in der gemeinsamen Pressekonferenz wurde ein weiterer Punkt der Erklärung relativiert: Die "abgestimmte Vorgangsweise im Parlament" heißt in punkto Untersuchungsausschüsse nicht, dass eine der beiden Parteien Beweisanträge abwürgen kann (und dabei nicht überstimmt werden kann), sondern im Gegenteil: Man darf sich bei Beweisanträgen nicht gegenseitig behindern. Eine Vorgangsweise, mit der auch die untersuchungsfreudigere SPÖ leben kann.
Ansonsten bietet die gemeinsame Erklärung wenig Brisanz. Denn dass man etwa die Arbeitslosigkeit und die Armut bekämpfen, den Staat reformieren und die Staatsfinanzen stabil halten will, ist ja nicht wirklich umstritten.