SP-Vorstand. Die "siamesischen Zwillinge" gehen auf Distanz. Sowohl der ÖGB-Chef als auch die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften bekommen in Hinkunft kein sozialdemokratisches Mandat für den Nationalrat mehr.
WIEN. In einer mehrstündigen Sitzung versuchte die SPÖ am Freitag, den Bruch zwischen Parteichef Gusenbauer, den Gewerkschaften und Wiens Bürgermeister Michael Häupl zu kitten. Mehrmals musste die für 11.30 Uhr, angesetzte Pressekonferenz verschoben werden, ehe Gusenbauer, flankiert von den Bundesgeschäftsführern Doris Bures und Norbert Darabos vor die Medienvertreter trat. "Da müsste man die Pressestunde abhalten" witzelte der schweiß-anfällige Gusenbauer angesichts des kühlen Konferenzraums im Gartenhotel Altmannsdorf.
Immerhin konnte man nach den innerparteilichen Turbulenzen des Vortages Einigkeit demonstrieren: Es gebe einen einstimmigen Beschluss des Präsidiums. Und der lautet: Die Gewerkschaft soll sich als überparteiliche Organisation profilieren. Spitzengewerkschafter dürfen nicht mehr für die Sozialdemokraten im Parlament sitzen. Dies betrifft Gewerkschaftschef Hundstorfer, der ja schon auf eine Kandidatur verzichtet hat, ebenso, wie die Chefs der Einzelgewerkschaften.
Das bedeutet: Wolfgang Katzian, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten und Nationalratskandidat des Bezirks Hietzing, wird sich im Herbst zwischen einem Mandat und seiner Gewerkschaftsfunktion entscheiden müssen. Andere Mandatare dürfen dagegen bleiben: So fallen Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB, Franz Riepl, Zentralsekretär der Metallergewerkschaft oder Frauenchefin Renate Csörgits nicht unter Gusenbauers Definition vom "Spitzengewerkschafter". Die enge Verbindung zwischen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und der SPÖ solle ja erhalten bleiben.
Die Konflikte innerhalb der SPÖ versuchte Gusenbauer zu kaschieren. Immerhin hatten zwei Landesparteichefs, der Wiener Michael Häupl und der Oberösterreicher Erich Haider, den Vorstoß des Parteichefs, wonach ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer nicht für die SPÖ kandidieren dürfe, heftig kritisiert. Und am Freitag vor der Sitzung hatte die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller noch nachgelegt und die Aussagen Gusenbauers als "nicht besonders schlau" bezeichnet. "Wir haben eine gute und ausführliche Diskussion gehabt", sagte Gusenbauer nach der Sitzung. Und das Ergebnis sei nun eben die klarere Trennung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaft.
Es sei auch gar nicht notwendig gewesen, die Vertrauensfrage zu stellen, so der SP-Vorsitzende. Und andere Zwangsmittel seien ebenfalls nicht nötig gewesen, so Gusenbauer mit einem Anflug von Humor: "Ich habe weder die Sauna eingeschaltet noch die Getränke-Zufuhr gestoppt."