Wenn BZÖ nicht mehr in der Regierung ist: Ortstafelfrage könnte mit breiter Mehrheit beschlossen werden.
Wien. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist aus der Nationalratswahl gestärkt hervorgegangen. Doch trotz der 25 Prozent, die das BZÖ erreichen konnte - was zum Teil auf den Anti-Ortstafel-Kurs Haiders zurückzuführen ist - rechnen die Slowenen nicht mit einer Verschlechterung ihrer Position.
Rudolf Vouk vom konservativen Rat der Kärntner Slowenen setzt auf das Zustandekommen einer großen Koalition. "Wer, wenn nicht eine große Koalition sollte eine Lösung durchsetzen, die den Intentionen des Verfassungsgerichtshofs entspricht", so Vouk. Er rechnet damit, dass bis Jänner weitere VfGH-Urteile kommen, die den Slowenen zusätzliche Ortstafeln zusprechen. Andererseits sei aber Skepsis angebracht: Eine große Koalition könne aus Angst vor Haider auch eine Verfassungsregelung beschließen, gegen die kein Einspruch beim VfGH mehr möglich ist.
Auch Marjan Sturm, Obmann des linksgerichteten Zentralverbands slowenischer Organisationen, setzt auf die große Koalition. "Ich glaube, da wird man die Ortstafelfrage lösen, und zwar in der Richtung, die schon andiskutiert wurde." Er hoffe, dass die Frage schon im Koalitionsabkommen geklärt werde. Sturm glaubt auch nicht, dass die Ortstafelfrage für den Wahlerfolg Haiders ausschlaggebend war. "Haider ist es gelungen, die Wahl zu einer Abstimmung über seine Person umzufunktionieren. Das hat entschieden.
Auch die Kärntner SPÖ glaubt an eine Lösung in einer großen Koalition. "Ich glaube, dass es vernünftige Schritte unter Einbeziehung der Kärntner Parteien geben wird", so Klubobmann Peter Kaiser. Still geworden ist es um Haiders Ankündigung, alle zweisprachige Ortstafeln durch einsprachige mit slowenischem Zusatzschild zu ersetzen. Haider hatte schon während des Wahlkampfs damit beginnen wollen, dies dann aber doch nicht getan. "Er hat sich nicht getraut", vermutet Vouk. "Im Wahlkampf hat er bemerkt, dass das bei der Bevölkerung nicht gut ankommt und er damit den Bogen überspannt."
Der Slowenenvertreter rechnet auch nicht damit, dass dies noch kommen wird. Und wenn doch? Vouk: "Dann wäre es an der Zeit, dass die Regierung beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Absetzung des Landeshauptmannes stellt."