Koalitionsgespräche. Matznetter wirft Grasser "Schönfärberei" vor. Finanzministerium: Budget noch besser als bisher bekannt.
Wien. Eine umfangreiche "Checkliste" hat SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstagabend an das Finanzministerium geschickt. Sinn der Sache: Die SPÖ will für den "Kassasturz", der bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 27. Oktober vorliegen soll, die wahren Budgetzahlen vorliegen haben. Auf dieser Grundlage sollen dann alle Arbeitsgruppen ihre Verhandlungsprojekte einordnen.
Mit der Finanzvorschau, die Minister Karl-Heinz Grasser vergangene Woche präsentiert hat, ist Matznetter nämlich nicht zufrieden: Das seien "geschönte Zahlen". Matznetter will nun in seiner 25 Punkte umfassenden Checkliste detaillierte Angaben - etwa über die Entwicklung der ausgegliederten Gesellschaften oder die finanziellen Auswirkungen einzelner Maßnahmen der Steuerreform wie etwa der Gruppenbesteuerung.
Im Finanzministerium ist man bereit, die Daten zu liefern. Ein Großteil davon soll schon bis zum Freitag vorliegen, wenn die Arbeitsgruppe Finanzen erstmals tagt. Falsch sei aber, dass man bisher geschönte Zahlen vorgelegt habe. "Unsere Zahlen sind seriös und nachvollziehbar", sagt Minister-Sprecher Manfred Lepuschitz.
Manche Zahlen seien sogar noch besser, als bisher bekannt gegeben. So glaubt Lepuschitz, dass das Budgetdefizit für 2006 geringer ausfallen wird als prognostiziert. Erst kürzlich hatte das Finanzministerium die Defizit-Prognose schon von 1,7 auf 1,5 Prozent nach oben revidiert. Auch die Folgejahre könnten sich besser entwickeln als bisher geplant.
Matznetter kritisiert an Grassers Zahlen vor allem, dass der Prognose bis 2010 unrealistisch gute Wirtschaftsdaten zugrunde liegen würden. Die angegebenen Zahlen - etwa zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit - würden sich nicht mit den Daten der Wirtschaftsforscher decken. Grasser geht von einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 2,5 Prozent und von einem Rückgang der Arbeitslosenrate von fünf auf vier Prozent aus.
2,5 Prozent Wachstum möglich
Tatsächlich sind die Wirtschaftsforscher da nicht ganz so optimistisch. Das Wifo ist vor einigen Monaten in einer Langfrist-Prognose von einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum bis 2010 von 2,1 Prozent und einer steigenden Arbeitslosigkeit ausgegangen. Wifo-Forscher Ewald Walterskirchen geht davon aus, dass sein Institut aufgrund der günstigen Wirtschaftslage die Prognose nach oben revidieren wird. Die 2,5 Prozent des Finanzministeriums seien vielleicht erreichbar, wenn sich die europäische Wirtschaft günstig entwickelt. Dies sei aber die absolute Obergrenze, so Walterskirchen im Gespräch mit der "Presse".
Wirtschaftsforscher skeptisch
Mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit rechnet der Wifo-Forscher aber selbst bei einem derart starken Wachstum nicht. Plus 2,5 Prozent Wachstum würde seiner Ansicht nach bedeuten, dass die Arbeitslosenrate gleich bleibt - es sei denn, die Regierung würde sich zu zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen entschließen.