Parteisteuer, Klubförderung, Wahlkampf-Finanzierung - die Mandatare werden zur Kasse gebeten.
Wien. Nicht nur in der FPÖ müssen Abgeordnete ihre Partei finanziell unterstützen. Alle Parteien - mit Ausnahme der Grünen - verpflichten ihre Mandatare zu regelmäßigen Zahlungen - und zwar auf mehreren Ebenen. So müssen SP-Abgeordnete 3,5 Prozent ihres Bruttogehalts (rund 270 Euro bei einem einfachen Abgeordneten) an den Parlamentsklub abliefern. Dafür würden aber auch Dienstleistungen erbracht, sagt SP-Kommunikationschef Josef Kalina. So würden die Abgeordneten Material für den Wahlkampf bekommen - von Visitenkarten bis hin zu Faltprospekten.
Dazu kommen Parteisteuern, die von Landes- und Bezirksorganisationen eingehoben werden und die regional unterschiedlich sind. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos etwa zahlt 500 Euro im Monat. Und für den Wahlkampf werden nochmals rund 10.000 Euro eingehoben.
Ähnlich das System bei der ÖVP: Es gibt Abgaben für den Klub, die Landes- und Bezirksorganisation, die ebenfalls unterschiedlich ausfallen können. Generalsekretär Reinhold Lopatka etwa zahlt 3400 Euro im Jahr an den Klub, 1800 an die steirische Landesorganisation und 3500 an seinen Heimatbezirk. Dazu kommt ein Kostenbeitrag von 10.000 Euro für den Wahlkampf.
Im BZÖ - das nach der Abspaltung von der FPÖ nun ohne Parteienförderung auskommen muss - beträgt die Parteisteuer zwölf Prozent des Bruttogehalts. Bei einem einfachen Nationalratsabgeordneten mit einem Bezug von 7700 Euro beläuft sich das auf rund 920 Euro im Monat. Dazu kommen Zahlungen für den Heimatbezirk. Bündnissprecher Uwe Scheuch zahlt dafür 150 Euro im Monat. Und natürlich gibt es einen Beitrag zum Wahlkampf, der laut Scheuch etwa ein Monatsgehalt ausmachen werde.
Einzig die Grünen zahlen keine Parteisteuer. Sie überweisen aber auf freiwilliger Basis fünf Prozent ihres Bruttogehalts an einen "Bürgerinitiativenfonds". Aus diesem werden Umwelt- und Menschenrechts-Initiativen gesponsert.