Im Gutachter-Streit über die Kontrollbefugnisse des Banken-Untersuchungsausschusses sehen sich Grüne und SPÖ durch die Stellungnahme des Rechts- und Legislativdienstes der Parlamentsdirektion in ihrer Ansicht bestätigt. Bundeskanzler Schüssel sei "mit dem Versuch gescheitert, dass diejenigen, die überprüft werden sollen, den Prüfauftrag selbst festlegen können", meinte Werner Kogler, der Grüne Fraktionsführer im Banken-U-Ausschuss.
Auch SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter fühlt sich in seiner Überzeugung bestäigt, "dass sich die Regierung nicht selbst aussuchen kann, ob sie kontrolliert wird oder nicht". Damit sei klar, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) im Untersuchungsausschuss alle Akten lückenlos vorlegen und Rede und Antwort stehen müsse. Nicht aus dem Weg geräumt ist für Matznetter damit der Versuch "des Bundeskanzleramts von Wolfgang Schüssel", mit "hanebüchenen Argumenten" die Kontrollaufgaben des Parlaments behindern zu wollen.
"All diese Probleme hätten vermieden werden können, wenn SPÖ, FPÖ und Grüne diese Rechtsfragen vor Einbringung ihren Antrages geprüft hätten und nicht eine Husch-Pfusch-Aktion zum Schaden des Finanzplatzes Österreich inszeniert hätten", meinte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Banken-U-Ausschuss, Günter Stummvoll. Das Parlaments-Gutachten ändere nichts an der Haltung der ÖVP. Die Volkspartei habe diesen Ausschuss von Beginn an abgelehnt, "weil er von Rot, Grün und Blau als Polittribunal inszeniert war", so Stummvoll.
Er fordert, dass alle drei Gutachter - vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, von der Finanzprokuratur und vom Rechts- und Legislativdienst des Parlamentes - vor den U-Ausschuss eingeladen werden. Sie sollen dort ihre Argumente darlegen, "damit sich die Abgeordneten ein klares Bild machen könnten". (Ag.)