VP-Klubklausur. Schüssel: "Erfolgsweg weitergehen". Klubchef Molterer hält Wahlkampfthema Bawag am Leben.
Bad Schallerbach. "Wir haben das nächste Investitionsprojekt: Der Saal ist zu klein." Mehr als 1000 Parteifunktionäre konnte VP-Klubchef Wilhelm Molterer am Freitag im Veranstaltungszentrum der Therme im oberösterreichischen Bad Schallerbach begrüßen. Es ging um die Einstimmung auf den Wahlkampf.
Molterer und VP-Chef Wolfgang Schüssel besorgten das quasi in Arbeitsteilung. Während Molterer den politischen Gegner SPÖ attackierte (und die anderen schlicht ignorierte) übernahm Schüssel die Rolle des Staatsmannes, der über dem Parteienstreit steht.
Molterer ging genüsslich auf die Bawag-Affäre und die Verstrickung der SPÖ ein. Auf das Milliardendesaster des ÖGB und die Forderung von Ex-Präsident Fritz Verzetnitsch, der vom ÖGB 800.000 Euro haben wolle, müsse man die Wähler jetzt täglich hinweisen, so der Klubobmann zu den Wahlkämpfern im Publikum.
Schüssel dagegen wollte "über die Schlagzeile am nächsten Tag hinausschauen". Es gelte, längerfristige Perspektiven und eine Werteorientierung zu vermitteln. Angriffe auf die Opposition kamen nur in Nebenbemerkungen vor. So etwa, als er den SP-Vorwurf, die ÖVP wolle Schulgeld einführen, kommentierte: "Für die Einführung von Schulgeld wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Will die SPÖ das etwa selbst beschließen?" Oder, als kleiner Seitenhieb gegen den Koalitionspartner BZÖ und den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider: "Vielsprachigkeit ist ein Reichtum. Wär doch schad', wenn alles einsprachig wird."
Eigentliches Thema der Rede war die Vorstellung des VP-Wahlprogramms. Doch wer sich große Überraschungen erwartet hatte, wurde enttäuscht. "Wir wollen weitergehen auf dem österreichischen Erfolgsweg", proklamierte Schüssel und präsentierte Vorstellungen, die der Öffentlichkeit schon weitgehend bekannt sind. So etwa die Ankündigung einer Steuerreform inklusive Abschaffung der Erbschaftssteuer. Oder der Plan, den Anteil erneuerbarer Energie zu verdoppeln.
Neu war die Ankündigung, die Jugendarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren beseitigen zu wollen. Dies sei ein Geheimplan, den er mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl geschlossen habe. Wie der Geheimplan genau aussieht, verriet Schüssel nicht. Nur so viel: "Das kostet Geld. Karl-Heinz, du musst das finanzieren", so Schüssel in Richtung seines Finanzministers Grasser.
Dass Oberösterreich als Tagungsort gewählt wurde, ist kein Zufall. "Wer Oberösterreich hat, hat in der Regel Österreich", sagte Schüssel. Dementsprechend sahen die Wahlkampfaktivitäten der letzten Tage aus: Minister und Abgeordnete besuchten zahlreiche Betriebe. Großes Händeschütteln war angesagt, möglichst viele Wähler sollten kontaktiert werden.
Donnerstagabend hatte Landeshauptmann Josef Pühringer zu einem Empfang geladen. "Sogar der Mond ist heute schwarz", witzelte Molterer angesichts der gleichzeitig zu besichtigenden Mondfinsternis.
Zur Freude des Parteiestablishments spielte eine Band Musik der 50er Jahre, was der jüngeren Generation nicht ganz so recht war. Die hatte dafür ihren Star gefunden: Finanzminister Grasser musste zahlreiche Autogrammwünsche erfüllen. Nach Mitternacht setzte sich Schüssel dann selbst ans Klavier und legte später auch ein Tänzchen mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hin.
Für sie warf er sich dann am Freitag in die Bresche: "Alle Kanonen sind auf Liesl Gehrer gerichtet. Aber es sind die besten Früchte, an denen die Wespen nagen."
Noch nicht bekannt gegeben hat Schüssel, mit welchen Kandidaten auf der Bundesliste er antreten wird. Die Funktionäre erwarten sich kaum Überraschungen. Ein Quereinsteiger wird nicht auf der Liste stehen, so die einhellige Meinung.