Im Justizministerium werden Karten neu gemischt - Innenressort, Verteidigung: Amtsinhaber favorisiert.
Wien. Das Ratespiel um den nächsten Justizminister hat durch den Austritt von Karin Gastinger aus dem BZÖ neuen Schwung erhalten. Auch wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ihr bis jetzt kein Angebot als Ministerin in einer VP-Regierung gemacht hat - möglicherweise taucht sie trotzdem noch als unabhängige Ministerin in einer VP-geführten Regierung auf. Dagegen spricht freilich, dass ihr liberaler Kurs - etwa beim Homo-Pakt oder bei weitgehenderen Rechten für Patchwork-Familien - nicht mit der Linie der ÖVP einhergeht.
Für die VP-Linie in Rechtsfragen verantwortlich zeichnet sich bisher Justizsprecherin Maria Fekter. Vielleicht erwählt die ÖVP aber auch einen Juristen ohne Erfahrung als Parlamentarier: Denkbarer Kandidat wäre etwa der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, Gerhard Benn-Ibler. Dieser gilt als VP-nah und rechtspolitisch interessiert.
Aus der roten Reichshälfte würde sich SP-Justizsprecher Hannes Jarolim anbieten. Er präsentierte im Frühjahr sein Justizprogramm. Immer wieder tauchen aber Gerüchte auf, dass die SPÖ die ehemalige Liberalen-Chefin Heide Schmidt als Justizministerin haben möchte. Realistisch erscheint das noch eher in einer rot-grünen Regierung. Auch Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshof, wird in SP-Kreisen als möglicher Justizminister genannt.
Wenig Chancen auf den Posten des Justizministers dürften die kleineren Parteien haben. Im Falle des Falles könnten die Grünen ihre Justizsprecherin Terezija Stoisits anbieten. Ambitionen auf den Ministerposten wurden auch immer wieder der BZÖ-Abgeordneten Helene Partik-Pabl© nachgesagt. Angesichts der schlechten Umfragewerte ihrer Partei erscheint diese Variante aber ziemlich als unrealistisch.
Im Innen- und Verteidigungsministerium gelten die Amtsinhaber Liese Prokop und Günter Platter als gesetzt, falls die ÖVP weiterhin die Ministerien besetzt. Alternativen wären von VP-Seite für Prokop Johanna Mikl-Leitner - die niederösterreichische Landesrätin ist wie Prokop eine Vertraute von Erwin Pröll - und die Wiener Vize-Polizeipräsidentin Michaela Pfeifenberger. Statt Platter könnten ÖAAB-Mann Michael Spindelegger oder Michael Ikrath, einst Milizsprecher der ÖVP, das Verteidigungsressort übernehmen.
Bei der SPÖ kämen für das Innenressort Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos oder der oberösterreichische Landeschef Erich Haider in Frage. Beide sind Mitglieder des Kompetenzteams Sicherheit der Sozialdemokraten. Schwerer fiele der SPÖ die Besetzung des Verteidigungsressorts, denn ausgewiesene Wehrexperten sind rar gesät. Eventuell könnte man - wie einst im Fall Karl Lütgendorf - auf einen Offizier zurückgreifen. In Frage käme Edmund Entacher, einst Chef des Kommandos Landstreitkräfte und nun im Zuge der Heeresreform mit dem Posten eines "Milizbeauftragten" eher notdürftig versorgt.
Bei den Grünen würde Sicherheitssprecher Peter Pilz sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort reizen. Ob er den Posten auch angeboten bekommt, ist freilich auch äußerst fraglich. Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen könnte im Innenministerium ein Staatssekretariat für Integrationsfragen geschaffen werden - Kandidatin dafür wäre Terezija Stoisits.
Beim BZÖ interessiert sich Peter Westenthaler für den Job des Innenministers. Kanzler Schüssel hat aber schon ausgeschlossen, dass der Orange "auch nur in die Nähe des Ministeriums" kommen könnte. Und Klubchef Herbert Scheibner wäre prädestiniert für das Verteidigungsministerium: Er hat das Ressort zwischen 2000 und 2003 schon geleitet.