Heer. Die Opposition nimmt Regierung und Eurofighter noch immer voll unter Beschuss.
Wien. "Wir werden den gesamten Kaufvorgang transparent machen und wenn nur irgendwie möglich, den Ankauf der sinnlosen Kampfjets stornieren." Die SPÖ, in dem Fall Abgeordneter Günther Kräuter, lässt auch im Hochsommer nicht davon ab, den Eurofighter zum Wahlkampfthema zu machen.
Schon bei der letzten Nationalratswahl 2002 hat der Eurofighter eine entscheidende Rolle gespielt: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat damals die Finanzierung der Abfangjäger über eine Wirtschaftsplattform angekündigt und damit den Angriffen der Opposition wegen der hohen Kosten den Wind aus den Segeln genommen.
Jörg Haider hat nach dem Rücktritt von Susanne Riess-Passer als FP-Chefin das Thema zum Anlass genommen, doch nicht an die FP-Spitze zurückzukehren. Er sei vor einem Klagenfurter Lokal bedroht worden, weil er dem Eurofighter-Kauf kritisch gegenüber steht, begründete er seinen Rückzieher. Heute ist von einer Wirtschaftsplattform keine Rede mehr: Die Eurofighter werden aus dem Budget bezahlt. Alles andere wäre einigermaßen unlogisch gewesen: Warum sollten Unternehmen dem Heer Flugzeuge finanzieren?
Was geblieben ist: Die Eurofighter spielen auch in diesem Wahlkampf eine Rolle. Die hohen Kosten der Flugzeuge bieten der Opposition eine Angriffsfläche: 1,9 Milliarden Euro kosten die 18 Maschinen, die ab Mitte 2007 ausgeliefert werden sollen. Dazu kommt noch rund eine halbe Milliarde Euro für Infrastruktur wie Radar, Munition oder Ausbildung der Piloten.
Wasser auf den Mühlen der Kritiker ist ein Rechnungshofbericht, der die Beschaffung der Flugzeuge äußerst kritisch beurteilt. Da nur 18 statt der geplanten 24 Maschinen bestellt wurden, könne eine durchgehende Einsatzbereitschaft nicht sichergestellt werden. Eine Luftverteidigung wäre "zeitlich und räumlich nur in geringstem Umfang möglich", schreibt der Rechnungshof. Und: Eine Mitwirkung an internationalen Einsätzen mit den Eurofightern sei nicht vertretbar, da die dafür notwendigen Selbstschutz-Systeme nicht mit eingekauft wurden.
Auf der anderen Seite verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass mit den Eurofightern das modernste Flugzeug gekauft wurde. Es wird in den großen EU-Staaten eingesetzt, womit Österreich auch im Zuge einer europäischen Verteidigungspolitik leichter integrierbar wäre. Wer die Eurofighter nicht will, wolle gar keine Flugzeuge, lautet der Vorwurf von Verteidigungsminister Günter Platter an SPÖ und Grüne. Die Abfangjäger benötige man allein schon, um die Sicherheit von Großveranstaltungen wie etwa der Fußball-EM zu garantieren.
Fraglich ist, ob ein Ausstieg aus dem Vertrag zu vernünftigen Bedingungen überhaupt noch möglich ist. Der Vertragstext unterliegt der Geheimhaltung, daher ist die Höhe von Pönalezahlungen beim Ausstieg auch nicht öffentlich bekannt.