Analyse. Knapp drei Mrd. Euro kostet das "Programm für faire Steuern" der SPÖ, das 500 Euro Entlastung für den Mittelstand bringen soll. Laut Bund der Steuerzahler wären bis zu zwei Mrd. Euro neue Schulden nötig.
Saalfelden/Wien. Das Versprechen der SPÖ, im Fall ihres Wahlsieges die Mittelschicht um rund drei Mrd. Euro steuerlich zu entlasten, wirft eine wesentliche Frage auf: Woher sollen diese drei Mrd. Euro kommen?
Die SPÖ versichert, dass ihre "Entlastungsoffensive" zu keinen neuen Schulden führen würde, sondern sich nur durch Änderungen bei der Körperschaftssteuer und höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanzieren würde. Das will Oliver Ginthör, Sprecher des Bundes der Steuerzahler, nicht recht glauben: "Nach unseren Berechnungen sind gut zwei der drei Mrd. Euro nicht gedeckt. Wenn man sich fragt, wie das gegenfinanziert werden soll, bleibt nur der Weg der Neuverschuldung", sagte Ginthör zur "Presse".
Der SP-Plan samt Abschaffung der Gruppenbesteuerung und faktischer Erhöhung der Körperschaftssteuer könnte zu slowakischen Verhältnissen führen, warnt Ginthör. "Wenn man in genau die Maßnahmen eingreift, die vorher als vorbildlich galten, tut man das gefährlichste überhaupt für den Standort." Die neue slowakische Regierung hat mit ihrem scharfen Richtungswechsel vom liberalen Kurs ihrer Vorgänger zu einer nationalistischen Gangart viele ausländische Investoren nach wenigen Wochen irritiert. Leitartikel S. 31
[*] 500 Euro Steuersenkung. Wer zwischen 2000 und 4000 Euro monatlich verdient, soll dem Finanzminister jährlich um 500 Euro weniger abliefern müssen. Zwischen 4000 und 6000 Euro würde die Entlastung kontinuierlich gegen Null sinken. Diese gesamte Entlastung würde den Staat laut SPÖ eine Mrd. Euro kosten - er nähme ja weniger Steuern ein.
Allerdings träfe eine frühere Ankündigung der SPÖ genau diese heiß umkämpfte Mittelschicht voll. Unter einem Bundeskanzler Gusenbauer würde nämlich die Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung erhöht werden. Die liegt momentan bei 3750 Euro des Bruttogehalts. Sprich: Was darüber liegt, wird nicht zur Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge herangezogen. Die Folge: Wer zwischen 3750 und 4000 Euro verdient, bekommt nicht den gesamten "Gusenbauer-Fünfhunderter".
[*] Höhere Negativsteuer: Kleinstverdiener und Pensionisten bekommen derzeit 110 Euro pro Jahr an "Negativsteuer" ausbezahlt. Die SPÖ will diesen Betrag verdoppeln und stellt 70 Mio. bis 80 Mio. Euro dafür in Rechnung.
[*] FONDS FÜR BILLIGE KREDITE: 260 Mio. Euro Steuergeld sollen in einen Fonds fließen, aus dem Betriebe billig Kredite erhalten.
[*] MINDEST-KÖST ABSCHAFFEN: Knapp 2000 Euro Körperschaftssteuer müssen Kapitalgesellschaften jedenfalls zahlen - auch wenn sie Verluste erzielen. 100 Mio. Euro soll die Abschaffung kosten. [*] Mehr Geld für Pendler: Die SPÖ will das Pendlerpauschale um 15 Prozent erhöhen und das Kilometergeld (für Pkw) von 38 Cent auf 42 Cent erhöhen. Das soll 50 Mio. Euro kosten.
[*] Mehr Kinderbetreuung: 100.000 neue Kinderbetreuungsplätze und ebenso viele Ganztages-Schulplätze sollen 900 Mio. Euro kosten.
[*] NEUE INVESTITIONSFÖRDERUNG: Firmen, die hierzulande investieren, sollen mit 650 Mio. Euro gefördert werden. Das wirkt inkonsequent. Wenn Unternehmen Investitionen steuerlich geltend machen können, wird der Unterschied zwischen nomineller und tatsächlicher Körperschaftssteuer noch größer. Und den will die SPÖ doch eigentlich verringern.
[*] "Faire" Körperschaftssteuer: Die SPÖ will die effektive Körperschaftssteuer (KöSt) auf ihren nominellen Wert von 25 Prozent erhöhen. Laut einer Analyse des Instituts für Höhere Studien beträgt der effektive KöSt-Satz (inklusive Grund- und Grundverkehrssteuern) 22,44 Prozent. Woher kommt der Unterschied? Daher, dass die Betriebe ihre Gewinne um zahlreiche Freibeträge mindern dürfen, etwa für Forschung oder Lehrlingsausbildung. Und darum faktisch weniger Gewinnsteuer berappen. Die "faire" KöSt würde laut SPÖ mindestens 1,5 Mrd. Euro an Mehreinnahmen bringen. Experten bezweifeln das. Denn die Republik nahm im Jahr 2005 rund 4,4 Mrd. Euro an KöSt ein. Für heuer veranschlagt das Finanzministerium 3,8 Mrd. Euro. Das Steueraufkommen müsste somit um fast 40 Prozent steigen, damit die Prognose der SPÖ eintrifft. Wie sie allerdings gerade jene international tätigen Konzerne zwecks höherer Steuerleistung hierzulande festhalten will, die ihre Zentrale gerade wegen der Senkung der Körperschaftssteuer nach Österreich verlegt (oder nicht aus Österreich abgezogen haben), teilt die SPÖ nicht mit.
[*] Gruppenbesteuerung weg: Konzerne können Gewinne und Verluste ihrer in- und ausländischen Töchter gegeneinander verrechnen. Die SPÖ will das abschaffen und erhofft sich dadurch 600 Mio. bis 700 Mio. Euro zusätzliche Steuereinnahmen. "Fragen Sie mal Herrn Ruttenstorfer, was er davon hält", sagte Oliver Ginthör vom Bund der Steuerzahler mit einem Verweis auf den OMV-Chef und früheren SPÖ-Staatssekretär. Die erfolgreiche Ost-Expansion heimischer Unternehmen (gerade im vergangenen Jahr) baue auf der Gruppenbesteuerung auf. Denn sie steigere die Bereitschaft zu riskanten, aber langfristig profitablen Firmenkäufen - die über die Gruppenbesteuerung besser "verdaut" werden können.
[*] Laufende Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer: Die SPÖ erwartet, dass der Fiskus nächstes Jahr zusätzliche 600 Mio. Euro aus der Mehrwertsteuer erlöst. Problem: Wenn eine stärkere Konjunktur der Grund für diesen "Goldregen" ist, sollte er nach Ansicht von Budgetexperten in den Schuldenabbau investiert werden. Für Zeiten, in denen die Wirtschaft weniger stark wächst.
Drei Mrd. Euro Entlastung: So viel verspricht die SPÖ. Wer 2000 bis 4000 Euro brutto pro Monat verdient, soll an den Finanzminister jährlich um 500 Euro weniger Steuer abliefern. Kleinstverdiener und Pensionisten sollen 220 statt 110 Euro Gutschrift jährlich erhalten.
Wer das bezahlen soll: Die SPÖ hat die "Großkonzerne" im Visier. Sie will eine "faire" Körperschaftssteuer von 25 Prozent sowie die Abschaffung der Gruppenbesteuerung. Und schließlich hofft die SPÖ auf höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.
Belastung durch die Hintertür: Gleichzeitig will die SPÖ die Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung erhöhen. Weshalb Einkommen zwischen 3750 (derzeitige Grenze) und 4000 Euro mit weniger als 500 Euro entlastet würden.