Eurofighter müssen bleiben, keine Gesamtschule: Schüssels Bedingungen für große Koalition.
Wien. Verlierer sehen anders aus. VP-Parteichef Wolfgang Schüssel und sein Klubchef Wilhelm Molterer präsentierten am Mittwoch ihre Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen - und sie agierten dabei nicht gerade wie Parteichefs, die gerade eine fürchterliche Wahlschlappe erlitten haben.
Im Gegenteil: Schüssel und Molterer richteten ihrem Verhandlungspartner SPÖ per Pressekonferenz Bedingungen aus - oder, wie Molterer es formulierte, Positionen, "die nicht disponibel" sind. "Wir sind auf gleicher Augenhöhe", sagte Schüssel. Er erwarte, dass die SPÖ das akzeptiere.
Die ÖVP-Spitze ist sichtlich um eine Position der Stärke bemüht: Man weiß natürlich, die SPÖ braucht einen Partner, wenn Alfred Gusenbauer wirklich Bundeskanzler werden will, und die Volkspartei ist der einzige Partner, der wirklich in Frage kommt. Man könne verhandeln, müsse aber nicht, heißt es.
Schüssel erzählt von der Skepsis der Basis, von den vielen Mails, die ihn erreicht hätten, von der negativen Stimmung in der Partei gegenüber einer großen Koalition. Und stellt der SPÖ gleich die Rute ins Fenster: Ein Ja zu Verhandlungen heißt nicht automatisch ein Ja zu einer Regierung. Man wolle schließlich die Politik der vergangenen Jahre fortsetzen. Und auf die Frage, in welchen Punkten man der SPÖ entgegenkommen könne: "Das wichtigste Entgegenkommen ist, dass wir Verhandlungen aufnehmen.
Die Bedingungen - pardon: nicht disponible Positionen - haben es in sich: Sie sind in vielen Bereichen dem diametral entgegengesetzt, was die Sozialdemokraten in der Regierung umsetzen wollen.
So hat die ÖVP in der Frage der Abfangjäger Eurofighter klar Position bezogen: "Sicherheit ist kein Spielball", so Schüssel. Dies gelte auch für die Luftraumüberwachung. Der Abbestellung der Eurofighter, die SP-Chef Gusenbauer gefordert hat, sei nicht verhandelbar. Dagegen ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses offensichtlich kein Koalitionshindernis.
Auch einem weiteren Wahlversprechen der SPÖ will die ÖVP nicht zustimmen: Eine Grundsicherung für alle in Höhe von 800 Euro "kommt für die ÖVP nicht in Frage", so Schüssel. Dieses "Grundeinkommen", wie er es nennt, würde nicht, wie von der SPÖ angekündigt, einige hundert Millionen Euro kosten, sondern einige Milliarden, glaubt die ÖVP. Der Grund: EU-Bürger würden extra nach Österreich kommen, um die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen. Überhaupt müsse vermieden werden, dass Österreich zur Schuldenpolitik der 70er Jahre zurückkehre.
Widerspruch zu SP-Positionen gab es auch in anderen Bereichen. Die Steuerreform soll nicht zurückgenommen werden (die SPÖ will die Gruppenbesteuerung für Konzerne wieder abschaffen), die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll fallen (die SPÖ will das nicht), die Privatisierung von Staatsbetrieben soll weiter gehen (die SPÖ will sie stoppen) und die einheitliche Schule für 10-14-Jährige soll nicht eingeführt werden (eines der wichtigsten Projekte der SPÖ). Langzeitarbeitslose will die ÖVP zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Wie hoch die ÖVP angesichts dieser Vorgaben die Chancen einer Einigung einschätzt? Schüssel will keine "Wett-Fragen" beantworten: "Die Bwin-Aktie ist gerade nicht hoch im Kurs."