Steuersenkung, höhere Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Pflege: Die Kosten der SP-Vorschläge werden zum zentralen Thema der Koalitions-Verhandlungen.
Wien. Wenn nächste Woche fahrplanmäßig die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP beginnen, wird ein Thema im Mittelpunkt stehen: Die Finanzierung der zahlreichen Vorhaben, auf deren Realisierung die SPÖ jetzt drängt.
Die Sozialdemokraten haben bereits im Wahlkampf ein "Entlastungspaket" in einem Ausmaß von drei Milliarden Euro vorgestellt. Darin enthalten: eine Steuersenkung für mittlere Einkommen, Steuerfreibeträge für Unternehmen, die im Inland investieren, eine Verdoppelung der Steuergutschrift für niedrige Einkommen von 110 auf 220 Euro, die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld, die Schaffung eines Fonds, aus dem Unternehmen günstige Kredite erhalten, sowie die Schaffung von 100.000 Kinderbetreuungsplätzen für die Unter-Sechs-Jährigen und ebenso vielen Plätzen für die Nachmittagsbetreuung an Schulen.
Für dieses Drei-Milliarden-Paket hat die SPÖ eine Gegenfinanzierung auf den Tisch gelegt. 600 bis 700 Millionen sollen aus der Abschaffung der Gruppenbesteuerung (Konzerne können Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland gegenverrechnen) kommen - ein Volumen, das im Finanzministerium allerdings bezweifelt wird. Weiters sollen Steuerschlupflöcher bei den Unternehmenssteuern geschlossen und die heuer anfallenden Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer zur Finanzierung verwendet werden.
Für andere Projekte der SPÖ liegen dagegen keine Finanzierungsvorschläge vor. Das gilt etwa für die Grundsicherung (siehe Bericht unten) und für den Pflegefonds, aus dem die Kosten für die Legalisierung der bisher illegalen Pflegerinnen abgedeckt werden sollen.
Völlig unklar ist noch, wie viel die Vorschläge der SPÖ im Bildungsbereich kosten würden. Die Abschaffung der Studiengebühren kostet rund 100 Millionen Euro. Welche zusätzlichen Mittel die Universitäten bekommen sollen, weiß man selbst bei der SPÖ nicht: Man warte auf die Vorschläge der Rektoren, heißt es dort.
Im Schulbereich fordert die SPÖ - ebenso wie die ÖVP - die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25. Dies würde nach VP-Berechnungen für den Fall, dass man sie nur bei neuen Klassen einführt, im ersten Jahr 24 Mio. Euro kosten, ab dem vierten Jahr dann 230 Mio. Euro. Wird es sofort für alle Klassen eingeführt, kostet die Maßnahme 285 Mio. Euro.
Hohe Kosten würde nach Berechnung der ÖVP auch die Einführung der Gesamtschule verursachen. Denn dann würden die Pflichtschullehrer die Anhebung ihres Einkommens auf das Niveau von AHS-Lehrern verlangen - was allein schon 550 Mio. Euro im Jahr kosten würde. Die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres - ebenfalls eine Forderung der SPÖ - würde 441 Mio. Euro kosten.
Eine Kostenersparnis brächte die Abbestellung des Eurofighters. Ersparen könnte man sich den Kaufpreis von 1,95 Mrd. Euro (minus einer Pönale von bis zu einer Mrd. Euro), 500 Mio. Euro Nebenkosten sowie jährliche Betriebskosten von 50 Mio. Euro. Auf eine Betriebsdauer von 20 Jahren gerechnet, ist das damit eine Ersparnis von 125 Mio. Euro jährlich.
Die ÖVP plant auch eine Steuerreform - allerdings nicht sofort, sondern erst, wenn wieder ein Nulldefizit erreicht wird.