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Grundsicherung - Finanzierung offen

SP-Plan für Mindestsozialleistung von 800 Euro im Monat - Bartenstein sieht darin "Lizenz zur Schwarzarbeit" - Pensionen steigen 2007 um 1,6 Prozent.

Wien (ett/mk) Zwischen SPÖ und ÖVP ist im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen ein neuer Zankapfel aufgetaucht: die Grundsicherung. Niemand soll nach den Plänen der SPÖ mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müssen. Zusatzkosten nach SP-Berechnungen: 660 Millionen Euro. Wie die Finanzierung erfolgen soll, ist laut dem Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger, der in der SPÖ maßgeblich an dem Modell mitgearbeitet hat, offen.

Buchinger betont, dass es sich um kein generelles Grundeinkommen für alle handle, sondern um eine "bedarfsorientierte" Leistung. Mit dieser würde das jetzige System (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe sowie Pension) ergänzt, um es "armutsfest" (Buchinger) zu machen. Konkret geht es um eine Aufstockung: Nach dem SP-Modell würde der Differenzbetrag von den jetzigen Leistungen auf den Betrag von 800 Euro ausbezahlt.

Die Mehrkosten im Detail: 120 Millionen bei der Sozialhilfe (diese ist derzeit länderweise unterschiedlich hoch und soll bundesweit einheitlich geregelt werden); 240 Millionen bei den Pensionen; 300 Millionen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

Die Grundsicherung würde allerdings an Bedingungen geknüpft. Erstens: Eigenes Einkommen oder Vermögen wird gegengerechnet, bevor jemand eine Grundsicherung erhält. Zweitens: Arbeitsfähige Personen müssen ihre Arbeitswilligkeit auch unter Beweis stellen. Also: Wer arbeiten kann, muss Jobs annehmen (wobei die Zumutbarkeitsbestimmungen des Arbeitsmarktservice zur Anwendung kommen sollen). Ist dies nicht der Fall, wird die Grundsicherung eingestellt.

Die ÖVP lehnt die Grundsicherung entschieden ab: Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist die Grundsicherung eine Lizenz zur Schwarzarbeit. "Wer würde denn legal um 1000 Euro pro Monat arbeiten gehen, wenn er 800 Euro Grundsicherung bekommt", fragte Bartenstein am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Viele würden da lieber die 800 Euro nehmen und ein bisschen ohne Rechnung arbeiten.

Zudem erwartet Bartenstein "reihenweise Hartz-IV-Flüchtlinge aus Deutschland" und zahlreiche Sozialtouristen aus Osteuropa, denen es mit Grundsicherung hier besser ginge als daheim. "Man kann das nicht so machen, dass nur Österreicher einen Anspruch darauf haben", sagte Bartenstein.

Ein weiteres Argument gegen die Grundsicherung ist für ihn, dass diese frauenfeindlich sei. Teilzeit arbeiten zu gehen, werde durch die Grundsicherung weniger attraktiv. "Das ist ein Zurück-an-den-Herd", sagte er.

Buchinger widerspricht den Befürchtungen, es werde zu einem "Sozialtourismus" kommen: "Das ist kein reales Phänomen." Bei der Sozialhilfe in den Ländern sei dies derzeit auch nicht der Fall.

Unabhängig davon steht inzwischen die Pensionserhöhung für 2007 praktisch fest: Die Anhebung beträgt laut "Format" 1,6 Prozent beziehungsweise maximal 30,72 Euro im Monat. Das Ausmaß der Erhöhung wurde der "Presse" von Experten bestätigt. Offiziell wird sie erst Ende November vom Sozialministerium bekannt gegeben.