Oranger Ärger. BZÖ scheitert mit Sozialpaket, tritt nicht mehr neben dem Kanzler auf und muss die "freiheitlichen" Plakate abhängen.
Wien. Eigentlich ist der Ablauf beim Ministerrat immer der selbe: Nach der Sitzung stellen sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Medien. Doch gestern, Dienstag, war alles anders.
Die beiden Parteien werden getrennte Pressefoyers abhalten, wurde verlautbart. Ein BZÖ-Mitarbeiter erklärt den wartenden Journalisten, man werde mit der eigenen Pressekonferenz auch sicher nicht so lange warten, bis Schüssel mit seinem Mediengespräch fertig ist. Denn schließlich nehme die ÖVP auch überhaupt keine Rücksicht auf die Anliegen des BZÖ.
Was die Orangen so ärgert: Schüssel weigerte sich, einen BZÖ-Wunsch auch nur auf die Tagesordnung des Ministerrats zu nehmen: Die Orangen wollen nämlich noch vor der Wahl ein Sozialpaket beschließen. Dieses soll 285-Millionen Euro kosten und sieht drei Punkte vor: Die Einführung eines Schulstartgelds von 50 Euro, einen Heizkostenzuschuss sowie die Erhöhung des Pflegegelds um fünf Prozent.
Der Ministerrat ist später als erwartet zu Ende, der Kanzler startet seine Pressekonferenz. Lächelnd nimmt Schüssel Platz - wohl um zu demonstrieren, dass ihn die ungewohnte Einsamkeit nicht stört. Von einem Krach in der Koalition will der Kanzler jedenfalls nichts wissen: Man habe nur mit dem BZÖ vereinbart, dass man aufgrund des Wahlkampfs getrennte Pressekonferenzen abhalte.
Schüssel wird gefragt, warum die ÖVP nun gegen das BZÖ-Sozialpaket sei. Der Kanzler beruft sich auf formale Gründe: Es sei Regel, dass jede Ministerrats-Vorlage spätestens am Donnerstag der Vorwoche den betroffenen Ressorts vorgelegt werde. Das BZÖ habe seine Vorlage aber erst am Montag Abend übermittelt. Darüber hinaus seien beim Sozialpaket Bundesländer-Kompetenzen betroffen. Und die Länder habe man ebenfalls nicht informiert. Neben den formalen Belehrungen hat Schüssel dann aber doch noch eine inhaltliche Botschaft für das BZÖ über: "Ich glaube, dass auch nicht die Zeit da ist, Zuckerl zu verteilen - in die eine oder die andere Richtung."
Schauplatzwechsel vom Bundeskanzleramt in die nahe gelegene Dorotheergasse: Wie angekündigt hat die BZÖ-Pressekonferenz bereits begonnen, als der Reihe nach Journalisten vom Kanzler-Gespräch nachkommen.
Das BZÖ bietet seine geballte Kraft auf: Neben Vizekanzler Hubert Gorbach sind auch Sozialministerin Ursula Haubner, Justizministerin Karin Gastinger, Klubobmann Herbert Scheibner und BZÖ-Chef Peter Westenthaler vor Ort. Gemeinsam nimmt man die ÖVP ins Visier. Dass Schüssel das BZÖ-Sozialpaket nur aus formalen Gründen nicht auf die Tagesordnung nahm, will im BZÖ niemand glauben. Man ortet "soziale Kälte" beim Kanzler. Die ÖVP habe "kein Herz für Österreich", attestiert etwa Westenthaler. Bei den BZÖ-Ideen handle es sich nicht um Wahlkampfzuckerln. Die Finanzierung sei durch höhere Steuereinnahmen in diesem Jahr möglich.
Das BZÖ will nun ohne Zustimmung des Ministerrats sein Sozialpaket durchbringen. Gelingen soll das durch einen Initiativantrag im Parlament am 21. September. Wenn die ÖVP nicht zustimme, dann werde man sich andere Mehrheiten suchen, betonen die Orangen.
Überhaupt war es kein guter Tag für das BZÖ. Seit Dienstag ist klar, dass die "freiheitlichen" BZÖ-Plakate entfernt werden müssen. Das BZÖ blitzte beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ab. Dort hatten die Orangen einen Antrag auf Aufschub der am Freitag erlassenen Einstweiligen Verfügung gestellt. Bis Samstag müssen nun alle BZÖ-Plakate mit dem Zusatz "Die Freiheitlichen" verschwinden. Im Rahmen des Instanzenzugs kann diese Entscheidung zwar korrigiert werden. Die nächste Entscheidung fällt aber vermutlich erst nach der Nationalratswahl.