Fraktionen erhielten ihre Wahlkampfkosten zurück.
Wien. Ob es zu einer baldigen Neuwahl kommt, steht zwar noch in den Sternen. Aber immerhin hätten die Parteien seit kurzem wieder frisches Geld zur Verfügung. Denn vergangene Woche überwies der Bund die sogenannte Wahlkampfkostenrückerstattung an die Parteien.
Die Beträge sind abhängig vom Stimmenanteil bei der Wahl: So bekommt der Wahlsieger SPÖ 4,56 Millionen Euro. Das BZÖ als stimmenschwächste Parlamentsfraktion erhält hingegen nur mehr 531.000 Euro.
Eine Neuwahl ließe sich mit diesen Beträgen freilich noch nicht so einfach finanzieren. So gaben SPÖ und ÖVP nach eigenen Angaben im vergangenen Wahlkampf sieben Millionen Euro aus - also weit mehr, als sie nun an Wahlkampfkosten zurückbekommen. Und in Wirklichkeit dürften die Parteien ohnedies mehr Geld ausgegeben haben, als sie offiziell zugeben.
Insgesamt wurden im Zuge der Wahlkampfkosten-Rückerstattung 12,38 Millionen Euro an die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien ausgeschüttet. Verteilt wird das Geld nach folgendem im Parteiengesetz geregelten Schlüssel: Für jeden Wahlberechtigten - das waren heuer mehr als 6,1 Millionen - kamen rund 2,03 Euro in den Topf. Die konkrete Wahlbeteiligung spielte für die Summe dann aber keine Rolle mehr. Das sich in diesem Topf befindliche Geld wurde nun nach dem Ergebnis der Wahl an die Parteien verteilt.
In den Genuss dieser Förderung gelangen aber nur Fraktionen, die auch den Einzug ins Parlament schafften. Doch für die beim Urnengang gescheiterte Liste Martin und die KPÖ gibt es ein Trostpflaster. Denn Parteien, die bei der Nationalratswahl mehr als ein Prozent der Stimmen bekamen, erhalten auch Geld, wenngleich aus einem anderen Topf - nämlich dem für die allgemeine Parteienförderung im nächsten Jahr.
Das heißt, dass Martin und die Kommunisten noch auf den Zahltag warten müssen: Das Geld wird laut Bundeskanzleramt jedoch bereits Anfang Jänner überwiesen werden. Dann bekommt die KPÖ einmalig 140.000 Euro, Hans-Peter Martin erhält 400.000 Euro.
Auch die fünf Parlamentsparteien können sich auf Jänner freuen: Sie erhalten dann im Rahmen der regulären Parteiförderung aufs Neue Geld: Die Bandbreite reicht hier von 5,24 Millionen (SPÖ) bis zu 800.000 Euro (BZÖ). Während KPÖ und Martin nur im ersten Jahr nach dem Urnengang Parteiförderung bekommen, kriegen die Parlamentsparteien auch 2008 wieder Fördermittel.