Anna Thalhammer

Das BVT muss eine Verwandlung vollziehen, um seinen schlechten Ruf loszuwerden. Die Weichen wurden gestellt, der Direktorenposten ausgeschrieben. Aber was bleibt von dem Skandal, was wurde aus den Verantwortlichen?

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat in seinem Bericht Resümee gezogen. Bei der FPÖ sieht er etliche Vorwürfe als belegt an, bei der ÖVP ortet er Indizien für eine Verzahnung der Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Alleinvorstand und von Peter Sidlo zum Casag- Vorstand.

Der Bundeskanzler wird als Beschuldigter nicht von der WKStA vernommen. Die Opposition tobt, die ÖVP jubelt. Juristen sehen es entspannt.

Schüler können sich nur teilweise per Impfung vor der Pandemie schützen. Welche Maßnahmen kommen sollen, darüber feilschen Bildungs- und Gesundheitsressort.

Kurz' Anwälte und die Korruptionsstaatsanwaltschaft sind sich uneins, wer die Beschuldigtenvernehmung machen soll. Dem Wunsch des Kanzlers wird nun per Weisung entsprochen.

Blümel soll Novomatic bei Interventionen in Italien geholfen haben. Die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger untermauert das nicht. Chats aus dem betreffenden Zeitraum fehlen aber.

Eine ÖVP-Abgeordnete verschaffte einem rot-blauen Antrag für den Lobautunnel im Bundesrat eine Mehrheit. Die Grünen schäumten und forderten von der ÖVP im Nationalrat ihren Tribut. Die ÖVP-Länderchefs sind von der Bundespartei enttäuscht.

Politische Maßnahmen im Kampf gegen Corona beruhen auf Daten. Dass diese löchrig, widersprüchlich und unzuverlässig sind, zeigt ein unter Verschluss gehaltener Bericht.

Manche redeten viel, andere kaum. Manche blieben stoisch, andere wurden emotional. Die Auskunftspersonen im U-Ausschuss legten ihre Auftritte recht unterschiedlich an.

Ibiza. Als der Ausschuss vor einem Jahr startete, warf Die Presse fünf Fragen auf. Und nun? Eine Bilanz zum Abschluss.

Als der Ausschuss vor einem Jahr startete, warf Die Presse fünf Fragen auf. Und nun? Eine Bilanz zum Abschluss.

Am gemeinnützigen Wohnbau Millionen verdient? Der Unternehmer Michael Tojner will damit nichts zu tun haben. Dokumente belegen aber anderes, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Der Anwalt von Kurz ist der Meinung, dass ihn nur ein Richter befragen darf. Die WKStA kommt dem Wunsch nicht nach. Was das Gesetz dazu sagt.

Eine Pandemie ist keine demokratische Entscheidung. Das wurde nun auch wieder dem Parlament bewusst gemacht, das seinen U-Ausschuss mit einem Covid-Cluster beendete.

Eine Verurteilung könnte auch andere Parteien in die Bredouille bringen. Ein Ausweg wären harte Gesetze zu Parteispenden, die keinen Spielraum lassen.