Anna Thalhammer

Die SPÖ punktet derzeit mehr durch Schweigen als durch eine offensive Politik. Die macht derzeit eigentlich nur einer: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Drei Anklagen, 50 Beschuldigte, 67.000 Seiten: Das Ibizavideo beschäftigt seit 2019 die Justiz. Ihre Arbeit veränderte die politische Landschaft nachhaltig. Rechtskräftige Urteile gibt es noch nicht.

Eine anonyme Anzeige belastet den Präsidenten des Österreichischen Radsportverbands. Harald J. Mayer wird vorgeworfen, Gelder abgezweigt zu haben.

Eine FPÖ-Anfragebeantwortung zeigt: Es gab es seit 2013 etliche Aufträge für Studien und Leitbilder aus verschiedenen Ministerien.

Großspender Jürgen Rauch finanzierte die ÖVP in Bund und Land mit Hunderttausenden Euros. Als Finanzreferent des Wirtschaftsbunds war er für die Falschabrechnungen mitverantwortlich.

Die ÖVP hat einen Nachfolger für Landwirtschaftsministerin Köstinger gefunden. Es ist der Osttiroler Norbert Totschnig, Direktor des Bauernbundes.

Der Tiroler Norbert Totschnig wird Agrarminister. Ebenfalls aus Tirol wird der neue Digitalstaatssekretär, Florian Tursky, kommen. Arbeitsminister Martin Kocher bekommt die Wirtschaft dazu. Das Staatssekretariat von Claudia Plakolm wird aufgewertet. Und eine neue Tourismusstaatssekretärin wird erfunden.

Die Kloibmüller-Chats hatten für viel Aufregung gesorgt. Darum hatten sich die Abgeordneten auf die Befragung des Ex-Sektionschefs gefreut und sich gut vorbereitet. Kloibmüller hingegen hüllte sich in Schweigen.

Der 47-jährige Osttiroler steigt von Tirols Gnaden vom Bauernbunddirektor zu Karl Nehammers neuem Agrarminister auf.

Zuerst ging Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, dann Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Kanzler Karl Nehammer stellt sein neues Team vor dem Bundesparteitag auf.

Die Länder fordern eine bessere Performance vom Bund. Der Druck, die Wirtschaftsministerin und auch andere zu tauschen, steigt.

Fazit der nun vorerst abgeschlossenen Justizbefragungen ist ein desaströses Bild des Apparats. Vorarlberg und Innenressort rücken nun ins Zentrum der Untersuchungen.

ÖVP-Klubobmann Wöginger kündigt Besserstellungen an. Wie die aussehen, wird noch verhandelt.

Steuerprüfer legten einen Bericht an die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Der Wirtschaftsbund und mehrere Personen werden der Abgabenhinterziehung verdächtigt.

Kanzler Kurz' ehemals wichtigste Berater und die Zeitung Österreich glaubten ihre Rechte durch Razzien verletzt. Das Oberlandesgericht sah das anders. Eine geplante Handypeilung war rechtswidrig.