Anna Thalhammer

Beim Lieblingsthema der Sozialdemokratie, dem gemeinnützigen Wohnbau, gibt es einige größere Baustellen in der die Opposition gerne gräbt.

Finanzminister Blümel hat keine Mail-Adresse, dafür viele juristische Probleme. Bundespräsident Van der Bellen schlichtet den Streit um zweifelhafte Aktenlieferungen zwischen ihm und der Opposition per Richterin.

Das Kanzleramt holte sich für die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Aktenlieferung externe Hilfe von Juristen, IT-Experten und Gutachtern. Insgesamt wurden 800.000 Seiten geliefert.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war Kurzzeitbeschuldigter. Ex-Justizminister Josef Moser erklärte Weisungen, Ministerin Elisabeth Köstinger die ÖVP-Spenden. Und Finanzminister Gernot Blümel hat eine harte Befragung vor sich.

Die Justiz liefert schon wieder falsche Infos.

Wegen Schlampereien in der Verwaltung scheinen Personen als genesen auf, die nie krank waren. Der Grüne Pass funktioniert seit Sonntag auch für Geimpfte.

Vor einem Jahr ging das DAX-Unternehmen Wirecard unter. Die Ermittlungen haben ein Multiorganversagen der Behörden aufgezeigt. Auch sonst taten sich viele kriminelle Schauplätze auf.

Im deutschen U-Ausschuss zu Wirecard ist der Linke-Abgeordnete Fabio de Masi durch akribische Arbeit und kräftige Aussagen aufgefallen. Im Interview zieht er Bilanz und verabschiedet sich aus der Politik.

Vermutete verdeckte Parteispenden und Falschaussagen im U-Ausschuss. Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Wolfgang Sobotka erstattet. Sie wurden ad acta gelegt, Ermittlungen wurden wegen fehlenden Anfangsverdachts nicht einmal eingeleitet.

Sebastian Kurz hatte lang den Ruf des talentierten Machtpolitikers mit Gespür für Erzählungen und Themen. Seit er und seine Vertrauten von den Korruptionsjägern angezählt sind, tut er sich schwer, aus der Defensive zu kommen.

Der Bund verkündet Lockerungen, Wien plant punktuelle Verschärfungen. Was steckt dahinter?

BVT-Beamte betrachten die Einleitung der Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft als politisch motiviert und zeigten Vorgesetzte an. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt in der Sache.

Kanzler Kurz, Nationalratspräsident Sobotka, die aktiven Minister Blümel und Köstinger und die Ex-Minister Pröll und Moser: Die erste Reihe der ÖVP wird im Finale des U-Ausschusses noch einmal zur Aussage geladen.

Der BND-Chef glaubt, dass sich der flüchtige Wirecard-Vorstand in Moskau befindet. Die Hinweise zum Wohnort reichen vom Geheimdienstzentrum bis zur Villa eines Oligarchen.

Rot-Pink hat es geschafft, das Image von Kanzler Sebastian Kurz anzukratzen. Die Grünen fallen mit der ÖVP in den Umfragen. Der Endspurt im U-Ausschuss ist eine schwere Beziehungssprobe für Türkis-Grün.