Anna Thalhammer
SPÖ: Abwarten und wegducken
Die SPÖ punktet derzeit mehr durch Schweigen als durch eine offensive Politik. Die macht derzeit eigentlich nur einer: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Die Justizakte Ibiza und ihre Folgen
Drei Anklagen, 50 Beschuldigte, 67.000 Seiten: Das Ibizavideo beschäftigt seit 2019 die Justiz. Ihre Arbeit veränderte die politische Landschaft nachhaltig. Rechtskräftige Urteile gibt es noch nicht.
Ermittlungen gegen Mister Tchibo
Eine anonyme Anzeige belastet den Präsidenten des Österreichischen Radsportverbands. Harald J. Mayer wird vorgeworfen, Gelder abgezweigt zu haben.
600.000 Staatseuro für Karmasin und Freunde
Eine FPÖ-Anfragebeantwortung zeigt: Es gab es seit 2013 etliche Aufträge für Studien und Leitbilder aus verschiedenen Ministerien.
Was ein Fruchtsaft mit dem Vorarlberger Inseraten-Skandal zu tun hat
Großspender Jürgen Rauch finanzierte die ÖVP in Bund und Land mit Hunderttausenden Euros. Als Finanzreferent des Wirtschaftsbunds war er für die Falschabrechnungen mitverantwortlich.
Norbert Totschnig wird neuer Landwirtschaftsminister
Die ÖVP hat einen Nachfolger für Landwirtschaftsministerin Köstinger gefunden. Es ist der Osttiroler Norbert Totschnig, Direktor des Bauernbundes.
Das ist Karl Nehammers neue Mannschaft
Der Tiroler Norbert Totschnig wird Agrarminister. Ebenfalls aus Tirol wird der neue Digitalstaatssekretär, Florian Tursky, kommen. Arbeitsminister Martin Kocher bekommt die Wirtschaft dazu. Das Staatssekretariat von Claudia Plakolm wird aufgewertet. Und eine neue Tourismusstaatssekretärin wird erfunden.
Kloibmüller, ein Ex-Kabinettschef aus Beton
Die Kloibmüller-Chats hatten für viel Aufregung gesorgt. Darum hatten sich die Abgeordneten auf die Befragung des Ex-Sektionschefs gefreut und sich gut vorbereitet. Kloibmüller hingegen hüllte sich in Schweigen.
Norbert Totschnig: Er ist ein echter Bobo-Bauer
Der 47-jährige Osttiroler steigt von Tirols Gnaden vom Bauernbunddirektor zu Karl Nehammers neuem Agrarminister auf.
Die nächsten Türkisen treten ab
Zuerst ging Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, dann Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Kanzler Karl Nehammer stellt sein neues Team vor dem Bundesparteitag auf.
Die ÖVP und die Qual der Landtagswahl(en)
Die Länder fordern eine bessere Performance vom Bund. Der Druck, die Wirtschaftsministerin und auch andere zu tauschen, steigt.
U-Ausschuss: Von Weisungen, Postenvergaben und neuen Ufern
Fazit der nun vorerst abgeschlossenen Justizbefragungen ist ein desaströses Bild des Apparats. Vorarlberg und Innenressort rücken nun ins Zentrum der Untersuchungen.
Ukraine-Flüchtlinge sollen mehr Sozialhilfe bekommen
ÖVP-Klubobmann Wöginger kündigt Besserstellungen an. Wie die aussehen, wird noch verhandelt.
Vorarlberger Inseratencausa ist jetzt ein Fall für Justiz
Steuerprüfer legten einen Bericht an die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Der Wirtschaftsbund und mehrere Personen werden der Abgabenhinterziehung verdächtigt.
Causa Kurz: ÖVP blitzte mit Beschwerden bei Höchstgericht ab
Kanzler Kurz' ehemals wichtigste Berater und die Zeitung Österreich glaubten ihre Rechte durch Razzien verletzt. Das Oberlandesgericht sah das anders. Eine geplante Handypeilung war rechtswidrig.
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