Anna Thalhammer

Mit einem Netz aus Treuhändern sollen gemeinnützige Wohnbauträger abgeschöpft worden sein, mutmaßt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Hunderte Millionen Euro. Tojner bestreitet alle Vorwürfe. Eine Anklage wird bald erwartet.

Konnten ÖVP-Spender eine Gegenleistung erwarten? Diese Frage stellten sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss. Die Volkspartei verneint.

Andreas Holzer, neuer Chef des Bundeskriminalamts, über seine Pläne für das Amt, korrupte Politiker und Kriminelle während Corona.

Brisante Chats haben zu einer Suspendierung im Justizministerium und einer Beinahe-Durchsuchung im Verfassungsgerichtshof geführt. Was ist an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft dran? Ein Blick in die Akten.

Hat der frühere Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter Amtsgeheimnisse verraten? Diesem Verdacht geht derzeit die Staatsanwaltschaft Wien nach. Indessen wurde bekannt, dass sich auch elektronische Geräte von Sektionschef Christian Pilnacek in den Händen der Staatsanwaltschaft befinden.

Der Verdacht gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Sektionschef Christian Pilnacek lautet auf Geheimnisverrat. Beiden Beschuldigten wurden elektronische Geräte abgenommen.

Der Kanzler will seine Reputation retten, schreibt der Staatsanwaltschaft einen Brief und will als Zeuge aussagen.

Der Finanzminister bekommt weitere rechtliche Probleme. Er wurde wegen Falschaussagen im U-Ausschuss angezeigt.

Der ÖVP-Finanzminister spricht im Interview über die Hausdurchsuchung bei ihm zu Hause, sein vertrautes Verhältnis zu Ex-Novomatic-Chef Neumann und die verhängnisvollen Nachrichten, die sie sich geschrieben haben. Und darüber, wie sein Fall das Klima mit dem grünen Koalitionspartner belastet.

Was tun mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? Leiser treten fürs Erste.

Wusste Blümel von den Ermittlungen? Sprach Kurz mit Italiens Außenminister über Novomatic? SMS zeugen von Freunderlwirtschaft, Anhaltspunkte für Bestechung gibt es kaum.

Die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel stützen sich vor allem auf zwei angebliche Treffen zwischen Kurz und Vertretern der Novomatic. Es sollten Gefallen gegen Spenden getauscht werden. Die Treffen oder auch nur Gespräche soll es nicht gegeben haben, sagen die Teilnehmer. Es soll sich in einem Fall gar um eine Namensverwechslung handeln.

Manipulation von Börsenkursen, Observation und Bedrohung von Kritikern und der Konkurrenz dafür wurde eine Wiener Detektei von Wirecard bezahlt. Der Presse liegen Unterlagen über die Geheimaktionen vor.

Die Ermittlungen fußen auf vielen Annahmen und (noch) wenig Stichhaltigem. Das Vorgehen der WKStA sorgt für Verstimmungen in Koalition und Justiz.

Die Novomatic hatte den heutigen Finanzminister 2017 um Hilfe bei Problemen im Ausland gebeten und eine Spende für die ÖVP angeboten. Eine solche habe er nicht angenommen, sagt Blümel.