Anna Thalhammer

Eine Verordnung folgte auf die nächste. Die Politik hat während der Pandemie etliche neue Spielregeln erfunden. Nicht alle waren rechtlich zulässig, wie sich zeigen sollte.

Die Verhandlungen um das Budget 2021 sind im Finale: Wer die Gewinner und die Verlierer sein könnten.

Beim Melde-, Straf- und Wirtschaftsregister hat Österreich Zahlungen über Wirecard abgewickelt. Alternativen werden gesucht. Ob Informationen an Geheimdienste gegangen sind, wird ermittelt.

Wie es zur orangen Premiere kam, warum Schulen gelb bleiben und wie es mit der Ampel weitergeht. Offene Fragen, und ein paar Antworten.

Die Neos sind für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem griechischen Lager Moria die FPÖ ist dagegen. Eine Positionierung wird zur Zerreißprobe für Türkis-Grün.

Der Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium geht noch einmal in die Begutachtung. Weitreichende Grundrechtseingriffe sollen ermöglicht werden.  

Die Regierung will die Pensionsbeiträge von Eltern bis zum zehnten Lebensjahr der Kinder automatisch auf beide gleich aufteilen. Das klingt fair, bringt rechtlich aber knifflige Fragen. Grundlegende Probleme löst das ebenfalls nicht.

Die erste Verhandlungsrunde mit den Ländern steht an. Diese haben viele Forderungen. Es ist dazu fraglich, ob nach Milliarden Euro an Coronahilfspaketen Geld für die Umsetzung da ist.

Wenn das Budgetloch der ÖGK nicht durch den Bund gestopft wird, drohen Spitalsschließungen. Die Landeshauptleute sind alarmiert.

Wolfgang Sobotka musste vier Stunden lang die immerselben Fragen der Abgeordneten beantworten. Er machte seinem Ärger Luft. Das war ganz im Sinn der Opposition.

Der U-Ausschuss startet mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka im Zeugenstand. Es geht um ein Institut, das nichts mit der ÖVP zu tun haben will. Und Novomatic.

Am Freitag soll die Corona-Ampel starten. Voran ging dem ein kompliziertes Tauziehen zwischen ÖVP und Grünen, vor allem aber zwischen Bund und Ländern.

In der Corona-Kommission sprangen sich Ländervertreter offenbar bei, als es darum ging, Gelbschaltungen zu verhindern. Und Kritiker sagen: Die Ampel-Kriterien müssen rechtlich fixiert werden.

Bis zum offiziellen Start muss der Einfluss der Ballungsräume geklärt werden. Was heißt es für das Umland, wenn eine Großstadt gelb wird? Die Pendlerstatistik soll bei der Einschätzung helfen.

Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek wollte in Libyen mitmischen. Dafür zog er einen ÖVP-nahen Berater, einen Offizier und einen Flüchtlingsexperten heran.