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Anna Thalhammer

Rechtspanorama

Fake Laws: Recht in Zeiten von Corona

Eine Verordnung folgte auf die nächste. Die Politik hat während der Pandemie etliche neue Spielregeln erfunden. Nicht alle waren rechtlich zulässig, wie sich zeigen sollte.

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Budget 2021: Einen Sparkurs soll es nicht geben

Die Verhandlungen um das Budget 2021 sind im Finale: Wer die Gewinner und die Verlierer sein könnten.

Economist

Wie Österreich mit Wirecard arbeitet

Beim Melde-, Straf- und Wirtschaftsregister hat Österreich Zahlungen über Wirecard abgewickelt. Alternativen werden gesucht. Ob Informationen an Geheimdienste gegangen sind, wird ermittelt.

Chronik

Corona: Orange - eine Farbe ohne Folgen?

Wie es zur orangen Premiere kam, warum Schulen gelb bleiben und wie es mit der Ampel weitergeht. Offene Fragen, und ein paar Antworten.

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Türkis-Grün in der Asylzwickmühle

Die Neos sind für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem griechischen Lager Moria die FPÖ ist dagegen. Eine Positionierung wird zur Zerreißprobe für Türkis-Grün.

Innenpolitik

Covid-19-Gesetz bringt Zutritts beschränkungen im Privaten

Der Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium geht noch einmal in die Begutachtung. Weitreichende Grundrechtseingriffe sollen ermöglicht werden.  

Innenpolitik

Väter und Mütter sollen Pensionsbeitrag teilen

Die Regierung will die Pensionsbeiträge von Eltern bis zum zehnten Lebensjahr der Kinder automatisch auf beide gleich aufteilen. Das klingt fair, bringt rechtlich aber knifflige Fragen. Grundlegende Probleme löst das ebenfalls nicht.

Economist

Länder blockieren 1-2-3-Ticket

Die erste Verhandlungsrunde mit den Ländern steht an. Diese haben viele Forderungen. Es ist dazu fraglich, ob nach Milliarden Euro an Coronahilfspaketen Geld für die Umsetzung da ist.

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Krankenkassen fehlen Hunderte Millionen

Wenn das Budgetloch der ÖGK nicht durch den Bund gestopft wird, drohen Spitalsschließungen. Die Landeshauptleute sind alarmiert.

Innenpolitik

Wolfgang Sobotka im U-Ausschuss: Was wollen Sie von mir?

Wolfgang Sobotka musste vier Stunden lang die immerselben Fragen der Abgeordneten beantworten. Er machte seinem Ärger Luft. Das war ganz im Sinn der Opposition.

Innenpolitik

Sobotka unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss

Der U-Ausschuss startet mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka im Zeugenstand. Es geht um ein Institut, das nichts mit der ÖVP zu tun haben will. Und Novomatic.

Coronavirus

CoronaAmpel: Wien, Linz, Graz und Bezirk Kufstein werden gelb

Am Freitag soll die Corona-Ampel starten. Voran ging dem ein kompliziertes Tauziehen zwischen ÖVP und Grünen, vor allem aber zwischen Bund und Ländern.

Coronavirus

Die neuen Ampel-Koalitionen der Länder

In der Corona-Kommission sprangen sich Ländervertreter offenbar bei, als es darum ging, Gelbschaltungen zu verhindern. Und Kritiker sagen: Die Ampel-Kriterien müssen rechtlich fixiert werden.

Coronavirus

Der Hürdenlauf zur Ampel

Bis zum offiziellen Start muss der Einfluss der Ballungsräume geklärt werden. Was heißt es für das Umland, wenn eine Großstadt gelb wird? Die Pendlerstatistik soll bei der Einschätzung helfen.

Ausland

Was Marsalek mit Öster reichern für Libyen plante

Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek wollte in Libyen mitmischen. Dafür zog er einen ÖVP-nahen Berater, einen Offizier und einen Flüchtlingsexperten heran.

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