Anna Thalhammer

Die  Causa rund um den ehemaligen Grünen Gemeinderat Christoph Chorherr wächst sich offenbar zu einem riesigen Gerichtsprozess aus. Nach Informationen der Presse  wurden zehn Anklagen beantragt. Auf der Liste stehen neben Chorherr etliche namhafte Immobilieninvestoren.

Soll man gegen radikale religiöse Strömungen auftreten? Ja, unbedingt. Doch mit schwammigen und pauschalen Vorwürfen wird man dabei scheitern.

Im Herbst gab es zig Razzien bei angeblichen Muslimbrüdern. Das Oberlandesgericht Graz gab allen Beschwerden statt und erklärte die Razzien für rechtswidrig. Die Verdachtslage sei zu dünn.

Heinz-Christian Strache hat noch Verschnaufpause. Ende August wird sein Prozess fortgesetzt.

Der ehemalige Grüne Planungssprecher Wiens, Christoph Chorherr, war Obmann eines afrikanischen Schulvereins für den er Spenden sammelte. Auch von Bauherren. Chorherr wünscht sich nun eine Diversion.

Der Druck auf Nichtgeimpfte wird zunehmend erhöht. Die Länder bereiten für die Impfpflicht in manchen Bereichen bereits den Boden auf. Experten zufolge wäre eine solche sofort einführbar.

Das BVT muss eine Verwandlung vollziehen, um seinen schlechten Ruf loszuwerden. Die Weichen wurden gestellt, der Direktorenposten ausgeschrieben. Aber was bleibt von dem Skandal, was wurde aus den Verantwortlichen?

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat in seinem Bericht Resümee gezogen. Bei der FPÖ sieht er etliche Vorwürfe als belegt an, bei der ÖVP ortet er Indizien für eine Verzahnung der Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Alleinvorstand und von Peter Sidlo zum Casag- Vorstand.

Der Bundeskanzler wird als Beschuldigter nicht von der WKStA vernommen. Die Opposition tobt, die ÖVP jubelt. Juristen sehen es entspannt.

Schüler können sich nur teilweise per Impfung vor der Pandemie schützen. Welche Maßnahmen kommen sollen, darüber feilschen Bildungs- und Gesundheitsressort.

Kurz' Anwälte und die Korruptionsstaatsanwaltschaft sind sich uneins, wer die Beschuldigtenvernehmung machen soll. Dem Wunsch des Kanzlers wird nun per Weisung entsprochen.

Blümel soll Novomatic bei Interventionen in Italien geholfen haben. Die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger untermauert das nicht. Chats aus dem betreffenden Zeitraum fehlen aber.

Eine ÖVP-Abgeordnete verschaffte einem rot-blauen Antrag für den Lobautunnel im Bundesrat eine Mehrheit. Die Grünen schäumten und forderten von der ÖVP im Nationalrat ihren Tribut. Die ÖVP-Länderchefs sind von der Bundespartei enttäuscht.

Politische Maßnahmen im Kampf gegen Corona beruhen auf Daten. Dass diese löchrig, widersprüchlich und unzuverlässig sind, zeigt ein unter Verschluss gehaltener Bericht.

Manche redeten viel, andere kaum. Manche blieben stoisch, andere wurden emotional. Die Auskunftspersonen im U-Ausschuss legten ihre Auftritte recht unterschiedlich an.