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Benedikt Kommenda

Benedikt Kommenda

Innenpolitik

Premium OGH-Präsidentin warnt die Politik: Rote Linie wird überschritten

Elisabeth Lovrek, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, ortet ein gestörtes Verhältnis der Politik zu Gerichten und Staatsanwaltschaften. Rache sei in deren Denken aber keine Kategorie.

Meinung

Premium Verfassungsrichter, Staatsanwälte und innere Werte

Die Politisierung, der die Koalition bei den öffentlichen Anklägern vorbeugen will, wird am Höchstgericht tendenziell vorangetrieben.

Rechtspanorama

Premium Als Kind freiwillig im Kloster: Keine Rente für Misshandelte

Frau hatte Kindergärtnerin werden wollen und wurde Opfer von Gewalt. Sie erhielt eine Entschädigung der Kirche, aber keine Heimopferrente.

Ausland

Premium Franz Matscher 1928-2021: Geburtshelfer des Staatsvertrags

Österreich verliert eine Persönlichkeit, die ihr Leben der Diplomatie, den Rechtswissenschaften und dem Menschenrechtsschutz gewidmet hat: Franz Matscher ist im 94. Lebensjahr verstorben.

Rechtspanorama

Premium Wer wie zum ersten Bundesstaatsanwalt werden könnte

Die geplante neue Weisungsspitze erfordert hohe Expertise. Geeignete Kandidaten gäbe es. Viel wird aber auch vom Bestellmodus abhängen.

Innenpolitik

Premium Generalstaatsanwalt: Spektakel bei Bestellung vermeiden

Gerhard Jarosch, ehemaliger Vorsitzender der österreichischen und der internationalen Staatsanwältevereinigung, im Gespräch über die geplante neue Weisungsspitze.

Meinung

Noch nicht der Weisung letzter Schluss

Die Rolle des Generalstaatsanwalts muss gut besetzt und gespielt werden.

Rechtspanorama

Premium Auch Hunde brauchen klare Verordnungen

Der Verfassungsgerichtshof kippt ein gesetzwidrig kundgemachtes Hundeverbot im Wiener Prater.

Rechtspanorama

Premium Freiwillige Feuerwehr: Crash im Erlebnisbad kein Arbeitsunfall

Gemeinschaftsaktion der Feuerwehrjugend zählt nicht zur Ausbildung, daher besteht kein Unfallversicherungsschutz.

Chronik

Premium Behinderte Frau kann eigenen Parkplatz erzwingen

Der Anspruch auf einen nahegelegenen Parkplatz für Personen mit Einschränkung ist im Rechtsweg durchsetzbar, bestätigt der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Meinung Wiens.

Chronik

Eine runde und eine lange Langlaufloipe auf der Teichalm

Ein Hochtal im Grazer Bergland lockt in diesem schneereichen Winter nicht nur Alpinskifahrer.

Rechtspanorama

Premium Mieter muss Badheizung gleich fordern

Kategoriemerkmal kann nicht nach Ende befristeter Mieten reklamiert werden.

Coronavirus

Premium Fragwürdige Erlaubnis zu Coronapartys in Wohnungen

Vom Verbot des Zusammentreffens von mehr als vier Personen aus zwei Haushalten sind Treffen im privaten Wohnbereich ausdrücklich ausgenommen. Die Politik scheut sich vor Eingriffen, die laut Experten verfassungsrechtlich durchaus statthaft wären.

Coronavirus

Premium Hilflos im Zug mit Maskenverweigerern

Wie umgehen mit größeren Gruppen von Personen, die sich weigern, in der Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Zugbegleiter sind machtlos, die Polizei schreitet nicht ein.

Rechtspanorama

Premium Darf Hackler Übergenuss behalten?

Der VfGH sieht den Rechtsstaat verletzt, weil Arbeits- und Sozialgerichte die Rückforderung von Versicherungsleistungen nicht ermäßigen können.

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