Benedikt Kommenda

Elisabeth Lovrek, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, ortet ein gestörtes Verhältnis der Politik zu Gerichten und Staatsanwaltschaften. Rache sei in deren Denken aber keine Kategorie.

Die Politisierung, der die Koalition bei den öffentlichen Anklägern vorbeugen will, wird am Höchstgericht tendenziell vorangetrieben.

Frau hatte Kindergärtnerin werden wollen und wurde Opfer von Gewalt. Sie erhielt eine Entschädigung der Kirche, aber keine Heimopferrente.

Österreich verliert eine Persönlichkeit, die ihr Leben der Diplomatie, den Rechtswissenschaften und dem Menschenrechtsschutz gewidmet hat: Franz Matscher ist im 94. Lebensjahr verstorben.

Die geplante neue Weisungsspitze erfordert hohe Expertise. Geeignete Kandidaten gäbe es. Viel wird aber auch vom Bestellmodus abhängen.

Gerhard Jarosch, ehemaliger Vorsitzender der österreichischen und der internationalen Staatsanwältevereinigung, im Gespräch über die geplante neue Weisungsspitze.

Die Rolle des Generalstaatsanwalts muss gut besetzt und gespielt werden.

Der Verfassungsgerichtshof kippt ein gesetzwidrig kundgemachtes Hundeverbot im Wiener Prater.

Gemeinschaftsaktion der Feuerwehrjugend zählt nicht zur Ausbildung, daher besteht kein Unfallversicherungsschutz.

Der Anspruch auf einen nahegelegenen Parkplatz für Personen mit Einschränkung ist im Rechtsweg durchsetzbar, bestätigt der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Meinung Wiens.

Ein Hochtal im Grazer Bergland lockt in diesem schneereichen Winter nicht nur Alpinskifahrer.

Kategoriemerkmal kann nicht nach Ende befristeter Mieten reklamiert werden.

Vom Verbot des Zusammentreffens von mehr als vier Personen aus zwei Haushalten sind Treffen im privaten Wohnbereich ausdrücklich ausgenommen. Die Politik scheut sich vor Eingriffen, die laut Experten verfassungsrechtlich durchaus statthaft wären.

Wie umgehen mit größeren Gruppen von Personen, die sich weigern, in der Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Zugbegleiter sind machtlos, die Polizei schreitet nicht ein.

Der VfGH sieht den Rechtsstaat verletzt, weil Arbeits- und Sozialgerichte die Rückforderung von Versicherungsleistungen nicht ermäßigen können.