Benedikt Kommenda
OGH-Präsidentin warnt die Politik: Rote Linie wird überschritten
Elisabeth Lovrek, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, ortet ein gestörtes Verhältnis der Politik zu Gerichten und Staatsanwaltschaften. Rache sei in deren Denken aber keine Kategorie.
Verfassungsrichter, Staatsanwälte und innere Werte
Die Politisierung, der die Koalition bei den öffentlichen Anklägern vorbeugen will, wird am Höchstgericht tendenziell vorangetrieben.
Als Kind freiwillig im Kloster: Keine Rente für Misshandelte
Frau hatte Kindergärtnerin werden wollen und wurde Opfer von Gewalt. Sie erhielt eine Entschädigung der Kirche, aber keine Heimopferrente.
Franz Matscher 1928-2021: Geburtshelfer des Staatsvertrags
Österreich verliert eine Persönlichkeit, die ihr Leben der Diplomatie, den Rechtswissenschaften und dem Menschenrechtsschutz gewidmet hat: Franz Matscher ist im 94. Lebensjahr verstorben.
Wer wie zum ersten Bundesstaatsanwalt werden könnte
Die geplante neue Weisungsspitze erfordert hohe Expertise. Geeignete Kandidaten gäbe es. Viel wird aber auch vom Bestellmodus abhängen.
Generalstaatsanwalt: Spektakel bei Bestellung vermeiden
Gerhard Jarosch, ehemaliger Vorsitzender der österreichischen und der internationalen Staatsanwältevereinigung, im Gespräch über die geplante neue Weisungsspitze.
Noch nicht der Weisung letzter Schluss
Die Rolle des Generalstaatsanwalts muss gut besetzt und gespielt werden.
Auch Hunde brauchen klare Verordnungen
Der Verfassungsgerichtshof kippt ein gesetzwidrig kundgemachtes Hundeverbot im Wiener Prater.
Freiwillige Feuerwehr: Crash im Erlebnisbad kein Arbeitsunfall
Gemeinschaftsaktion der Feuerwehrjugend zählt nicht zur Ausbildung, daher besteht kein Unfallversicherungsschutz.
Behinderte Frau kann eigenen Parkplatz erzwingen
Der Anspruch auf einen nahegelegenen Parkplatz für Personen mit Einschränkung ist im Rechtsweg durchsetzbar, bestätigt der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Meinung Wiens.
Eine runde und eine lange Langlaufloipe auf der Teichalm
Ein Hochtal im Grazer Bergland lockt in diesem schneereichen Winter nicht nur Alpinskifahrer.
Mieter muss Badheizung gleich fordern
Kategoriemerkmal kann nicht nach Ende befristeter Mieten reklamiert werden.
Fragwürdige Erlaubnis zu Coronapartys in Wohnungen
Vom Verbot des Zusammentreffens von mehr als vier Personen aus zwei Haushalten sind Treffen im privaten Wohnbereich ausdrücklich ausgenommen. Die Politik scheut sich vor Eingriffen, die laut Experten verfassungsrechtlich durchaus statthaft wären.
Hilflos im Zug mit Maskenverweigerern
Wie umgehen mit größeren Gruppen von Personen, die sich weigern, in der Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Zugbegleiter sind machtlos, die Polizei schreitet nicht ein.
Darf Hackler Übergenuss behalten?
Der VfGH sieht den Rechtsstaat verletzt, weil Arbeits- und Sozialgerichte die Rückforderung von Versicherungsleistungen nicht ermäßigen können.
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