Benedikt Kommenda

Höchstgericht: Ausmalpflicht für Mieter verboten

Der Oberste Gerichtshof stellt erstmals klar: Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes darf der Mieter nicht per Mustervertrag verpflichtet werden, beim Auszug neu auszumalen.

Reform: "Druck aus dem Jusstudium nehmen"

Statt auf Fundamentalproteste wie im Audimax setzen die Studierenden am Wiener Juridicum auf konkrete Forderungen nach besseren Studienbedingungen. Die ersten werden nun erfüllt.

Richterhilfe für unverheiratete Väter

Der Gerichtshof für Menschenrechte in Deutschland sieht ledige Väter nach der Trennung benachteiligt. Die Situation der Männer in Österreich ist vergleichbar- das Justizministerium analysiert aber noch.

Betriebsausgaben: Ein Arbeitszimmer für die jodelnde Komponistin

Verwaltungsgerichtshof gibt einer Sängerin recht.

Markenschutz: OGH lockert Haftung des Unternehmers

Gastwirt ist nicht für Kellner verantwortlich, der No-name-Kräuterlimo auf eigene Faust als Almdudler ausgab.

Der Pfusch der Politinstallateure

SPÖ und ÖVP brauchen keine Opposition. Sie stehen sich selbst genug im Weg, wie das Beispiel Gasthermen in Mietwohnungen zeigt.

Karl Zemanek: „Das Kruzifix-Urteil ist ein Blödsinn“

Karl Zemanek, Doyen des Völkerrechts, im Gespräch mit der "Presse" über schlechte Aussichten für das internationale Recht, CO2-Ausstoß und den Gerichtshof für Menschenrechte.

Insolvenzrichter: Anfechtung ausklammern

Richtervereinigung will Blockade der Insolvenzreform lösen, Justizressort hält am Konzept fest.

EU-Vertrag: Parlament noch nicht bereit für Lissabon

Umsetzung neuer Rechte lässt auf sich warten, obwohl Reformvertrag am 1. Dezember in Kraft tritt.

Medien und Recht: Wenn Kontrollore unkontrollierbar sind

Experten diskutierten über Wege, Qualität in Medien zu gewährleisten – und blieben skeptisch.

Streit um Anfechtung: Insolvenzreform auf der Kippe

Sozial- und Finanzministerium wollen Ausnahmen von der Anfechtbarkeit bereits geleisteter Zahlungen vor der Insolvenz. Die Richtervereinigung hingegen will: „Dann besser die ganze Reform stoppen.“

Richter verbannen Kreuze aus Italiens Klassen

Der Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Religions- und Erziehungsfreiheit verletzt – und setzt auch Österreich unter Zugzwang. Das Urteil löst heftige Diskussionen über die Gestaltung von Klassenzimmern aus.

Experte will Steuerabzug für Arbeitszimmer wieder öffnen

Verfassungswidrig? UFS-Richter hat starke Bedenken dagegen, dass Lehrer Kosten für Arbeitszimmer nicht geltend machen können.

Arzthaftung: OGH begrenzt Aufklärungspflicht

Gynäkologe muss Patientin nicht ausdrücklich auf lebensbedrohliche Situation hinweisen, wenn er sie zur genaueren Untersuchung ins Spital schickt.

Gesetzesentwurf: Insolvenzreform für Gläubiger gemildert

Das Justizministerium will Vertragspartner von Unternehmen in der Krise stärker in die Pflicht nehmen. Die Auflösungssperre für Verträge wird aber doch nicht auf die Zeit vor Insolvenzeröffnung zurückwirken.