Benedikt Kommenda

Die Staatsanwälte sind überfordert

Absurde Fehler rund um Mails im Innenressort sind nur Zeichen der Strukturprobleme der staatlichen Ankläger.

Doch keine Haftstrafe für Paparazzi

Justizministerin Bandion-Ortner will den Persönlichkeitsschutz gegenüber Medien verstärken. Das Ziel wird in der Begutachtung ihres Entwurfs unterstützt, die Umsetzung teilweise kritisiert. Änderungen zeichnen sich ab.

EU-Recht: In guter Gesellschaft

Welche Vorteile die Europa-AG bietet und was ihre kleine Schwester können soll.

Staatsanwälte im Gerede: „Solche Dinge sind nicht hinzunehmen“

Strafrechtsexperte Manfred Burgstaller im Interview über kolportierte Fehlverhalten von Staatsanwälten, über die ministerielle Weisungsbefugnis und über die nötige innere Unabhängigkeit der Ankläger.

Verrechnung im Konzern im Visier der Steuerbehörden

Multinalinale Unternehmen. Untersuchung von Ernst & Young ortet verschärfte Kontrollen der konzerninternen Abrechnung.

Bachelor kommt ins Dienstrecht für Bundesbeamte

Absolventen von Bakkalaureatsstudien sollen finanziell mit Akademikern gleichgestellt werden.

Luxusfüllfeder im Beruf: Für Steuer abzugsfähig

Unabhängiger Finanzsenat akzeptiert berufliche Veranlassung und korrigiert das Finanzamt.

Universität Wien: Juridicum forciert Englisch, Französisch

Ab sofort stehen den Studierenden Wahlfachkörbe für zwei Fremdsprachen offen.

Alkolenker ertappt: Doppelt hält besser

Der Verfassungsgerichtshof geht beim Verbot des zweifachen Verfahrens in ein und derselben Sache auf Distanz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – und sieht die Grenzen weniger eng.

Unsicher ist sicher

Der tragische Zwischenfall bei einem Autorennen mit Todesopfern wirft die Frage auf, wie viel Risiko wir einzugehen bereit sind.

Insolvenzrecht: Schutzschirm für Schuldner in der Krise

Die Koalition will die Sanierungschancen für insolvente Unternehmen verbessern: mit geänderten Quoten, Begriffen und Bedingungen. Umstritten ist die erschwerte Anfechtung von Sanierungskrediten.

Mehr Eigenverantwortung in Insolvenz

Justizministerium plant neue Form des (Zwangs-)Ausgleichs: mit bloß begrenzter Kontrolle durch Sanierungsverwalter, dafür aber 30 Prozent Mindestquote statt 20.

Grafs 90-jährige Verspätung

Martin Grafs Vorstoß für eine Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich ist überflüssig, aber kein Rücktrittsgrund.

Skylink: „Faktische Beherrschungszustände“ reichen nicht für RH-Prüfung

Experte: Verfassungsgerichtshof kann die Befugnis des Rechnungshofs, Skylink zu prüfen, nach bisheriger Judikatur nur verneinen.

Urlaub mit Lärm, Schmutz, Gestank

Anwalt sammelt und publiziert reiserechtliche Urteile. Er ortet einen Trend zu „Soft-Beschwerden“ und warnt vor überzogenen Erwartungen enttäuschter Urlauber.