Benedikt Kommenda
Thema
Rechtsbruch im öffentlichen Interesse?
Experte warnt vor Berufung auf höherrangige Interessen, um illegale Informationsbeschaffung zu rechtfertigen.
17.07.2009
Österreich
Überwachung: „Kontrolle findet statt, aber nachher“
Rechtsschutzbeauftragter Burgstaller im Interview. Die Polizei agiere in diesem Bereich völlig unbeobachtet.
16.07.2009
Rechtspanorama
Handyüberwachung: VfGH bremst Neugierde der Behörden
Höchstgericht sieht keine gesetzliche Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten durch Telekom-Betreiber. Experten vermissen inhaltliche Prüfung des Gesetzes und warnen vor Missbrauch.
15.07.2009
Recht allgemein
Kein Pensionsbonus für Transsexuelle
Der Oberste Gerichtshof musste prüfen, ob ein früherer Mann einen Zuschlag zur Pension erhält. Der ging, zur Frau geworden, erst 61-jährig in Pension.
12.07.2009
Wien
Gruft-Fall zwingt Wien zu Grabbesuchen
Verkehrssicherung: OGH verlangt nach makabrem Zwischenfall auf Friedhof Mauer vom Betreiber, Grabanlagen fachkundig auf Sicherheit zu prüfen. Dies geschehe ohnehin, sagt der Betreiber; anscheinend nicht genug, der OGH.
29.06.2009
Recht allgemein
Schadenersatz: Delfin als Therapeut nach Kunstfehler
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Ein durch Fehler bei der Geburt schwer behinderter Bub erhält die Kosten einer wirksamen alternativen Behandlung ersetzt.
22.06.2009
Recht allgemein
EuGH: Junge in Österreich wegen ihres Alters diskriminiert
Der Europäische Gerichtshof stellt eine Diskriminierung im Vertragsbedienstetengesetz fest: Dienstzeiten vor dem 18. Geburtstag werden nicht berücksichtigt.
18.06.2009
Recht allgemein
Betrugsopfer zahlen für Phishing-Opfer
Das Höchstgericht bestätigt den Rückforderungsanspruch von Banken gegenüber Kunden, die sich auf dubiose Geldgeschäfte einließen. Das Geld geht zurück an ebenfalls betrogene Onlinebankingnutzer.
15.06.2009
Kommentare
Es gilt nicht die Unschuldsvermutung
Die Vorschläge von Innenministerin Maria Fekter zum Fremdenrecht drohen dieses zum Fremdenunrecht zu machen.
11.06.2009
Recht allgemein
Adelsaufhebungs-Gesetz vor dem EuGH
Der Verwaltungsgerichtshof fragt den Europäischen Gerichtshof, ob das Verbot von Adelsprädikaten EU-konform ist. Die von der Linzer Anwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner vertretene Dame beschwerte sich dagegen ebenfalls beim VfGH, erhielt aber eine Abfuhr.
07.06.2009
Recht allgemein
Bestechung: „Korruption ist ein Systemproblem“
Größter Wirbel wegen Festspielkarten, größte Probleme bei öffentlichen Aufträgen. Bei der Bestechung in Bauwirtschaft und Zulieferindustrie versickere vermutlich das meiste Geld, genaue Zahlen darüber gebe es jedoch nicht.
04.06.2009
Recht allgemein
Briefkasten-Anschaffung: "Gesetzestreue zahlen drauf"
Künftig sollen die Postdienstleister für geeignete Briefkästen aufkommen. Das soll aber nur pro futuro gelten, nicht für bereits installierte Briefkästen der neuen Art. Pech hat, wer schon umgerüstet hat.
24.05.2009
Wirtschaftsrecht
Grenzenloses Steuer-Inkasso gestoppt
Die für das Stromnetz zuständige Enkeltochter der Wiener Stadtwerke Holding hat auch außerhalb Wiens für die Stadt Abgaben eingehoben. Zu unrecht.
17.05.2009
Recht allgemein
Mietrecht: Zinserhöhung bei Pacht ohne Frist
OGH klärt strittige Frage um Anhebung von Geschäftsmieten. Anlass war der Streit zwischen einer – vom Wiener Anwalt Johannes Bügler vertretenen – institutionellen Vermieterin und einer Geschäftsraum-Mieterin in Wien-Liesing.
17.05.2009
Recht allgemein
Urteil: Web-Adresse für unzufriedene Kunden
Meinungsfreiheit in der Adresszeile: Der OGH hat nichts dagegen einzuwenden, wenn unzufriedene Kunden eines Unternehmens unter einer dessen Namen beinhaltenden Internetadresse ein kritisches Forum betreiben.
10.05.2009