Benedikt Kommenda

Post darf Diebin nicht einfach feuern

VwGH wendet sich durch einen verstärkten Senat von der rigiden Praxis ab, wonach Beamte nach schweren Verfehlungen schlicht „untragbar“ waren. Es kommt nun mehr auf den Einzelfall an.

Neutralität pulverisiert

Straßburg verurteilt Österreich: Prozeß zehn Jahre in erster Instanz

Ein überlanges Verfahren trug Österreich eine Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte ein. Ein ähnlicher zweiter Fall und der Vorwurf einer Verletzung der Meinungsfreiheit wurden gütlich beigelegt.

Verfassungsgericht: Korinek als neuer Präsident, Spielbüchler als sein Vize?

Ludwig Adamovich gibt zu Jahresende altersbedingt sein Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs ab. Sein bisheriger Vize Korinek hat gute Chancen nachzurücken.

Analyse: Alternative zur Strafe auf dem Prüfstand

Experten halten Geldbuße, Probezeit & Co. noch für verbesserungsfähig.

Klimt-Bilder: Warum die USA nun Österreich vor Gericht unterstützen

Entgegen der Entscheidung eines kalifornischen Berufungsgerichts macht sich das US-Justizministerium für die Immunität Österreichs gegen die Klage der Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann in den USA stark.

Musik-Tauschbörse: Experte verteidigt Recht auf Privatkopie aus dem Internet

Wolfgang Zankl, Zivilrechtler und Internet-Experte, hält das Herunterladen von Musiktiteln aus dem Internet zum Privatgebrauch für vertretbar.

Glosse: Datenschutz als übler Scherz

Rechtschreibreform: Rechtschreiben, fast wie es beliebt

Die Rechtschreibreform soll einer Reform unterzogen werden, schlägt die Zwischenstaatliche Kommission für deutsche Rechtschreibung vor.

Völkerrecht: "Hegemoniale Tendenzen der USA"

Für Karl Zemanek, den Doyen der österreichischen Völkerrechtslehre, passt die Zuständigkeitsentscheidung des Supreme Court zur Neigung der Amerikaner, sich zum Richter über alles und jedes aufzuspielen.

Porträt Der Rappelkopf Des Rechtsstaats: Porträt: Der Rappelkopf des Rechtsstaats

Dieter Böhmdorfer, vom Buhmann der Regierung zum erfolgreichsten freiheitlichen Minister avanciert, gibt auf dem Höhepunkt seiner kurzen politischen Karriere auf.

Dienstleistungen: Brüsseler Vorstoß zur Liberalisierung lässt Anwälte und Notare vorerst kalt

Der neue Anlauf der EU, die Dienstleistungsmärkte zu öffnen, wird von Rechtsberatern in Österreich gelassen aufgenommen.

Getrennte Eltern: Neuer Streit um Entführung OGH: Vater in Polen anhören

Mutter holte Tochter aus Polen nach Österreich und wehrt sich gegen deren Rückführung zum Vater.

Erbrecht: Mündliches Testament wird abgeschafft

Justizminister Dieter Böhmdorfer will mündliche letztwillige Verfügungen nur noch in Notfällen und befristet zulassen.