Benedikt Kommenda

Nur im Mißtrauen gegen Vertrauenspersonen einig

Strafprozeßreform. Die Staatsanwälte halten die geplante Reform des Vorverfahrens für überzogen, die Anwälte finden sie halbherzig. Ein Streitgespräch.

Warum Loos' Archiv in der Albertina bleibt

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Der gutgläubige Erwerb vom Vertrauensmann des Eigentümers gilt auch dann, wenn der gute Glaube zwischen Übergabe und Bezahlung verlorengeht.

"Selbstverantwortung wird immer mehr ein wesentlicher Aspekt"

Europaweit läßt sich eine Ausdehnung der Schadenerersatzansprüche feststellen. Doch Experten warnen, daß damit der Gedanke der Schadensvermeidung zu kurz kommen könnte.

EU-Gerichtshof sichert Niederlassungsfreiheit für juristische Personen

Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz innerhalb der EU verlegen, darf im neuen Sitzstaat nicht die Rechtsfähigkeit abgesprochen werden.

"Es ist unfaßbar, was sich bei einer Auslieferung abspielt"

Streitgespräch der Präsidenten des Jugendgerichtshofs und des Straflandesgerichts über Strafrecht, Spitzel und Justizministerium. Diese Woche veranstalten sie zum 30. Mal das Ottensteiner Strafrechtsseminar.

OGH-Präsident gesucht: Böhmdorfer trifft Kandidaten zu Hearing

Justizminister Böhmdorfer trifft diese Woche mit Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zusammen.

Motorrad gegen Kind: Rechtsfahrgebot schützt Fußgänger von rechts

Schwer verletzt wurde ein Kind, als es die Straße überqueren wollte: Ein Motorradfahrer hatte den Buben zu spät gesehen, weil er hinter einem Lkw in der Mitte der Straße gefahren war.

Experte: Prozeßreform gefährdet Effizienz der Strafverfolgung

Manfred Burgstaller, Professor für Strafrecht in Wien, warnt im "Presse"-Gespräch vor einem übertriebenen Ausbau der Rechtsschutzmöglichkeiten von Beschuldigten.

Ein neuer Stern am Van-Himmel: Viel Mercedes auf kleiner Fläche

Der Vaneo nützt das bißchen Platz, das er in Anspruch nimmt, hervorragend. Klein sind auch die Motoren, groß der Preis.

Kinder, Geld!

Das neue Kindergeld bringt eine substantielle Verbesserung

Putsch in Watte

Ende des BHI-Konkurses: Drittbanken außer Obligo

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Die Konkursmasse der BHI hat keinen Ersatzanspruch gegen Banken, die ihr unter Verletzung von Großveranlagungsbestimmungen gegen Sicherheiten Kredit gewährten.

Richter zweifeln am Rechtsschutz: Genügt der VwGH den EU-Vorgaben?

Verwaltungsgerichtshof. Das Höchstgericht fragt den EU-Gerichtshof, ob seine Kontrollbefugnis ausreicht.

Chaos um Alimente: Gerichte verweigern dem VfGH Gehorsam

Geschiedene Unterhaltszahler können verlangen, daß die Alimente gesenkt werden. Sagt der Verfassungsgerichtshof. Doch etliche Gerichte wollen davon nichts wissen.

Böhmdorfer: Schluß mit dem "Versteckspiel" im Prozeß

Der Justizminister kündigt im "Presse"-Gespräch eine Reform des zivilgerichtlichen Verfahrens an: Streitparteien und Richter sollen gezwungen werden, den Prozeßstoff möglichst früh auszubreiten.