Benedikt Kommenda

EuGH stoppt Abzocke mit Kunden-Hotlines

Unternehmen dürfen für Kundenanfragen nicht mehr verrechnen, als ein gewöhnliches Telefonat kosten würde.

Zweifel an Betrugsvorwurf gegen Eurofighter

Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass Verteidigungsminister Hans
Peter Doskozil mit seinem Betrugsvorwurf gegen Eurofighter und Airbus strafrechtlich durchdringt.

Schummelvorwurf: Kein Rechtsmittel

Einem Schüler wurde die Maturaarbeit in Englisch abgenommen, weil er einen Schummelzettel benützt haben soll: Widerspruch unmöglich, bestätigt der Verwaltungsgerichtshof.

VfGH: Strafe darf nicht vom Zufall abhängen

Geschäftsführer zu unrecht für Verstoß gegen Arbeit-nehmerschutz bestraft.

Höchstgericht: Strache darf nicht als „Arsch“ beschimpft werden

Der Oberste Gerichtshof verbietet eine öffentliche Beschimpfung von FPÖ-Obmann Strache auf Facebook. Vor einigen Jahren hatte er toleriert, den Politiker in einer Karikatur als „Arsch mit Ohren“ zu bezeichnen.

Pflichtübung bald ohne Pflicht

Die Vorbereitung auf Prüfungen in Übungen erfolgt an der Jusfakultät der Universität Wien ab dem nächsten Wintersemester auf freiwilliger Basis.

Wie der Zugang zum Jusstudium begrenzt wird

An der Uni Wien wird es etwa halb so viele Jusanfänger wie bisher geben. Beim Aufnahmetest soll kein Wissen abgefragt werden, sondern eher Qualitäten wie Intelligenz.

Öffis nur zumutbar, wenn sie auch fahren

Der Verwaltungsgerichtshof gesteht einem Vater eine außergewöhnliche Belastung zu.

Haushaltsversicherung deckt Motorradfahrt auf Rennstrecke

Motorradrennsport ist laut OGH gebräuchlich und fällt nicht unter Risikoausschluss.

Minderwertige Brustimplantate: Chancen auf Schadenersatz schwinden

Der EU-Gerichtshof sieht keine Pflicht des TÜV, von sich aus Geschäftsunterlagen der Hersteller zu prüfen. Eine deutsche Geschädigte hatte dem TÜV aber vorgeworfen, genau das unterlassen zu haben.

Mit dicken Reifen im verschneiten Wald

In der Ramsau am Dachstein kann man auf Fatbike-Touren die winterliche Natur neu erleben. Für die Fahrt auf extrabreiten Reifen stehen anspruchsvolle Trails und bequeme Schlittenfahrbahnen zur Verfügung, bei Bedarf auch E-Bikes.

Wien klagt Bund: Au-pair illegal ins Land gelassen

Stadt will 71.001 Euro Behandlungskosten für eine Georgierin ersetzt erhalten. Diese hatte eine private Krankenversicherung, die nicht alle Risken abdeckte. Die Aufenthaltsbewilligung war daher rechtswidrig, so der VwGH.

EU-Gericht gewährt Schadenersatz wegen eigener Langsamkeit

Die Europäische Union muss zwei Verpackungsunternehmen rund 50.000 Euro Entschädigung zahlen, weil das Gericht der EU 20 Monate lang untätig war.

Die Tücken des kommenden Erbrechts

Reform. 2017 werfen neue Regeln über das Erben etliche Fragen auf, warnt Experte Christian Rabl. Lebensgefährten werden oft enttäuscht sein, Pflegeleistungen werden manchen Nachlass aufzehren, die Anrechnung von Geschenken wird zunehmen.

Holzinger: „Staatliche Wahrheitsbehörde ist apokalyptisch“

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs über die Wahlaufhebung, den schweren Stand des Rechtsstaats und über alternative Wege der Höchstrichterbestellung. Ein Verbot von Fake News lehnt er strikt ab.