Benedikt Kommenda

Untreue: Abstottern in 240 Jahren ist keine tätige Reue

Freispruch gekippt. OGH vermisst reale Gutmachung.

Aus dem Bürofenster spucken ist verboten

Ein Vermieter störte missliebige Mieter und verlor vor Gericht.

Bankgarantie zu Unrecht gezogen? Schnell prüfen

OGH verweist Unternehmer, der geleistete Garantie zurückfordert, auf dreijährige Verjährungsfrist.

ÖVP-Anwalt Suppan folgt Griss als Verfassungsrichter nach

Der Bundesrat kürt den Juristen am Mittwoch zum Ersatzmitglied am Höchstgericht. Weitere Personalentscheidungen stehen bevor.

Abfuhr für Gentechnikgegner bei EU-Gericht

Das Gericht der EU bestätigt: Die EU-Kommission durfte die nochmalige Überprüfung der Zulassung von Produkten aus gentechnisch veränderten Sojabohnen von Monsanto ablehnen.

Ex-Freundin soll sich entschlagen dürfen

Aussagebefreiung im Strafprozess laut VfGH zu eng.

"Zivilrechtliche Haftung hindert Kronzeugen"

Anwalt und Kronzeugenpionier Prochaska hätte sich mutigere Novelle erwartet.

Höchstgericht beschränkt Rauchen in eigener Wohnung

Die Störung von Nachbarn durch Zigarrenrauch ist in der warmen Jahreszeit nachts und während der üblichen Essenszeiten verboten, ansonsten nur tagsüber während kürzerer Zeiten.

Zigarre zu Hause ist zeitweise tabu

Das Höchstgericht hat im Streit zweier Mieter entschieden, dass Einwirkungen durch Zigarrenrauch zu gewissen Zeiten verboten werden können. Die Klärung des Einzelfalls wirft neue Fragen auf.

Fall wie Hypo rechtfertigt Preisgabe der Identität

Ein Treasury-Mitarbeiter, der an verhängnisvollen Spekulationsgeschäften beteiligt gewesen war, kämpfte gegen die Nennung seines Namens in einem Magazin. Anders als der OGH billigt Straßburg diese.

Sturz über Paprika: Wann das Hotel haftet

Ein neuer Beschluss des Obersten Gerichtshofs zeigt, wo die Verkehrssicherungspflichten von Hotelbetreibern enden und wie weit die Eigenverantwortung der Gäste reicht.

DHL muss Regulator RTR mitfinanzieren

EU-Gerichtshof sieht Zahlpflicht von Postdiensteanbietern unabhängig davon, ob sie den Universaldienst wie die Post anbieten oder nicht.

Schweigsame Bank fällt um Einnahmen um

Unterlässt ein Kreditgeber Informationen an einen Verbraucher über den effektiven Jahreszins, kann er laut EuGH seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verlieren, wie es die Slowakei vorschreibt.

Strafurteil für Abzocke mit Branchenverzeichnis

Betreiber einer Datenbank, der Firmen und Bildungseinrichtungen überteuerte Eintragungen nahelegte, wurde in Graz – nicht rechtskräftig – zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.

Höchstgericht: Man(n) darf auch Zebra heißen

Magistrat und Verwaltungsgericht Wien missachteten Recht auf Privat- und Familienleben.