Christine Kary
Arbeitsrecht
Angestellte verweigern Covid-Impfung: Kündigung laut Urteil zu Recht
Im Fall zweier Angestellter, die einen Job mit Patientenkontakt in Spitälern und Pflegeeinrichtungen ausübten, gab das Arbeits- und Sozialgericht Wien dem Arbeitgeber recht.
22.06.2022
Annullierungen
Wenn der Flieger nicht abhebt
Mehrere Airlines kündigten an, just in der sommerlichen Hauptreisezeit ihr Angebot zusammenzustreichen. Das bringt Stress – und lenkt den Blick auf die Fluggastrechte.
11.06.2022
Plattformarbeit
Arbeitsbedingungen: Lieferando führt im Fairness-Ranking
Ein Forschungsprojekt erhob die Arbeitsbedingungen, in Österreich schneidet der Essenslieferdienst im Vergleich zu anderen Plattformen am besten ab.
09.06.2022
Tauschangebot
Die Crux mit den russischen Aktien
Viele Anleger, die russische Titel im Depot haben, stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Soll man Hinterlegungsscheine jetzt in die Basisaktien tauschen - und ist das überhaupt umsetzbar?
08.06.2022
Schadenersatz
Winterdienst: Wenn sich zwei Höchstgerichte uneins sind
Ein Unfall, ein Paragraf, zwei konträre Auslegungen: Wie viel vom Gehsteig müssen Anrainer nun wirklich räumen und streuen?
02.06.2022
Green Deal
Neue Vorgaben für "grüne" Kartelle
Nicht alle Kartelle sind „böse“: Geht es um Umwelt- und Klimaziele, dürfen Unternehmen in größerem Umfang als bisher kooperieren. Wie die Wettbewerbsbehörde das auslegt – darüber soll ein neuer Leitfaden Aufschluss geben.
02.06.2022
Fondsmarkt
Nachhaltigkeit: Keine Nische mehr
Eine Studie untersucht, welche Bedeutung sogenannte ESG-Fonds am heimischen Markt haben. Selbst bei strenger Auslegung ist der Marktanteil durchaus beachtlich.
24.05.2022
Mietenstreit
OGH-Entscheidung: Harter Schlag für Mieter
Ein pandemiebedingter Umsatzrückgang reicht für sich allein noch nicht aus, um einen Anspruch auf Entfall des Mietzinses zu begründen, entschied der OGH.
20.05.2022
Reformpläne
Wann wird Gründen endlich einfacher? Viel Wirbel um die flexible Kapitalgesellschaft
Eine neue, flexiblere Kapitalgesellschaftsform soll vor allem Gründern und KMU, die Investoren suchen, das Leben erleichtern. Die Details sind jedoch umstritten, die Fronten verhärtet.
19.05.2022
Kollektivvertrag
Welche Kündigungsfristen gelten in Gastronomie und Hotellerie?
Gelten für Arbeiter in Hotellerie und Gastronomie die alten, kurzen Fristen weiterhin? Das hatte der OGH zu entscheiden.
12.05.2022
Epidemiegesetz
Dienstnehmer in Quarantäne: Steht Dienstgebern dann wirklich Geld vom Staat zu?
Muss ein Dienstnehmer in Quarantäne und kann nicht arbeiten, bekommt der Dienstgeber vom Staat die Lohnkosten refundiert – das war bislang unumstritten. Eine höchstgerichtliche Entscheidung wirft hier jedoch ungeahnte Fragen auf.
11.05.2022
Vergütungsanspruch
Entgeltfortzahlung: Was gilt, wenn der Absonderungsbescheid zu spät erlassen wird?
Kann ein zum Teil rückwirkend erlassener Absonderungsbescheid einen Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers begründen? Ja, entschied der VwGH.
08.05.2022
Verbandsklagen
Wer künftig auch über den Datenschutz wacht
Verbraucherschutzverbände dürfen von sich aus gegen mutmaßliche Datenschutzverstöße vorgehen, entschied der EuGH. Die Zahl der Verfahren wird damit wohl steigen.
05.05.2022
Ökostrom
Engpassmanagement: Wenn Windpark- und Netzbetreiber ums Geld streiten
Ein Stromerzeuger musste die Einspeisung reduzieren, um ein Blackout zu verhindern. Es folgte ein jahrelanger Streit ums Geld.
28.04.2022
Mietenstreit
Mieten: „Bitte bemüht euch um Einigungen“
Bald werden sich etliche Unternehmen mit hohen Rückforderungen seitens der Cofag konfrontiert sehen. Vor allem der krisengebeutelten Stadthotellerie macht das Sorgen. Einigungen mit Bestandgebern könnten helfen.
28.04.2022