Christine Kary
Wohnungsmieten
Unwirksame Indexklauseln: Sammelaktion für Mieter, Wertabschläge für Immobilien
Wegen unwirksamer Wertsicherungsklauseln steht eine neue Sammelaktion im Raum. Vermietern droht aber noch mehr Ungemach.
31.01.2024
Compliance
Sind Aufsichtsräte wirklich so machtlos?
Abnicken und abmahnen reicht nicht mehr. Wie Aufsichtsräte gegensteuern können, wenn im Unternehmen etwas schiefläuft. Und warum eine neue Ausbildungsinitiative gerade im richtigen Moment kommt.
25.01.2024
Steuern
Von Airbnb bis Willhaben: Plattformen müssen Nutzer melden
Verdient man über Plattformen Geld, weiß das bald auch das Finanzamt. Und stellt dann womöglich Fragen zu früheren Steuerjahren.
23.01.2024
Reformideen
Die Lehren aus der Causa Signa
Die Insolvenz von René Benkos Immo-Konzern Signa beschäftigt Wirtschaft und Politik. An welchen Stellschrauben müsste gedreht werden, um Ähnliches künftig zu verhindern?
19.01.2024
Whistleblowing
Fünf Minuten nach zwölf für den Hinweisgeberschutz
Für kleinere Unternehmen endete die Frist für das Einrichten von Meldekanälen am 17. Dezember. Bei vielen dürfte das aber noch nicht angekommen sein. Auch wenn nicht unmittelbar Strafen drohen, ist das Risiko beträchtlich.
18.01.2024
Schuldverschreibungen
Signa Development und ein Gesetz aus Kaisers Zeiten
Ein Gesetz aus Kaisers Zeiten sorgt bei Signa-Anleihegläubigern für Irritationen. Für sie könnte demnach ein Kurator bestellt werden. Was steckt dahinter? Und wie hat das Höchstgericht in anderen Fällen entschieden?
18.01.2024
Gewährleistung
Schäden in Neubauwohnung: OGH stärkt Verbraucherrechte
Darf ein Bauträger bei Mängeln ein Schiedsgutachten verlangen? In Verträgen mit Verbrauchern nicht, entschied der OGH.
11.01.2024
Arbeitszeit
Dienst-SMS in der Freizeit: Wie weit geht das „Recht auf Abschalten“?
In der Freizeit einmal kurz aufs Diensthandy zu schauen sei einem als Springer eingesetzten Notfallsanitäter zumutbar, entschied ein deutsches Höchstgericht. Was folgt daraus, auch für Österreich?
11.01.2024
EU-Richtlinie
Menschenrechtsverstöße, Umweltschäden: Unternehmen haften bald für ihre Lieferkette
Die Eckpunkte der EU-Richtlinie stehen fest. Unternehmen werden künftig mehr Verantwortung für ihre Lieferkette übernehmen müssen.
21.12.2023
Fernabsatz
Abo mit Gratis-Testphase: OGH entscheidet in Streit um Rücktrittsrecht
Wie muss der Online-Bestellprozess gestaltet sein, damit ein einmaliges Rücktrittsrecht in der Testphase reicht?
21.12.2023
Steuerliche Absetzbarkeit
Vereinsmeierei im Dienst der guten Sache
Gemeinnützige Vereine haben künftig bessere Chancen, es auf die Liste der Spendenbegünstigten zu schaffen. Und auch wer dort ehrenamtlich arbeitet, hat dann Aussicht auf ein Steuerzuckerl.
18.12.2023
Aufsichtspflicht
Eltern haften für Kinder: Wann ist das wirklich so?
Wenn ein Kind einen Unfall verursacht: Müssen dann die Eltern zahlen? Spontan würde man es vielleicht annehmen, es stimmt aber nicht immer. Das Haftungsrisiko ist dennoch beträchtlich, die Tücke steckt im Detail.
14.12.2023
Steuerrecht
Globale Mindeststeuer für Großkonzerne gilt ab Jänner
Mindestens 15 Prozent Mindeststeuer sollen umsatzstarke, multinationale Konzerne für ihre weltweiten Aktivitäten zahlen. Was sich durch das österreichische Umsetzungsgesetz ab Jänner ändert.
14.12.2023
Bankgeheimnis
Sparbücher weg: Muss die Bank der Erbin Auskunft geben?
Eine Erbin wollte Auskunft über Losungswort-Sparbücher ihrer verstorbenen Mutter, die Bank lehnte das ab. Der Rechtsstreit ging bis zum OGH.
14.12.2023
OGH-Entscheidung
Karl Heinz Grasser endgültig freigesprochen
Der ehemalige Finanzminister der Republik ist wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nun rechtskräftig freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof wies eine Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde zurück. Bezüglich der Verurteilung aufgrund der Buwog-Privatisierung steht der Entscheid des OGH noch aus.
08.12.2023