Christine Kary
Datenschutz
EuGH zu Datenschutzverstößen: Bußgeld nur bei Verschulden
DSGVO. Ein Bußgeld darf nur bei Verschulden verhängt werden, entschied der EuGH. Aber: Es kommt nicht darauf an, ob ein Leitungsorgan die Schuld trägt.
08.12.2023
Bilanzen
Die Signa Holding: Nur eine „kleine GmbH“?
Jahresabschluss. Wenn die Holding an der Spitze einer milliardenschweren Firmengruppe nach denselben, vereinfachten Regeln bilanziert wie etwa ein Handwerksbetrieb: Kann das rechtens sein? Und wie wirkt es sich aus?
07.12.2023
Cyprus Confidential
Ist die Briefkastenfirma immer eine Trickserei?
Immer wieder fliegen missbräuchliche Firmenkonstrukte auf, das bringt auch völlig legitime, länderübergreifende Gestaltungen mitunter in ein schiefes Licht. Aber wo liegt die Grenze?
30.11.2023
Gewerberecht
Gusenbauer: Berater ohne Gewerbeschein
Die Firma des Ex-Bundeskanzlers soll für Beratungsleistungen Millionenbeträge verrechnet haben. Zumindest derzeit scheint sie jedoch nicht im Gewerberegister auf.
27.11.2023
Erwerbsfreiheit
Pflege und Betreuung: Darf es Zwang zur Gemeinnützigkeit geben?
Sollen faktisch nur noch gemeinnützige Einrichtungen Pflegeleistungen anbieten dürfen? So will es der Landesgesetzgeber im Burgenland. Der VfGH kippte Teile der Regelung. Welche Grundsätze gibt er nun vor?
23.11.2023
Arbeitskampf
Unklare Haftung bei Folgeschäden durch Streiks
Geschäftseinbußen infolge von Streiks müssen Unternehmen hinnehmen. Aber gilt das auch für nachhaltige Schäden?
22.11.2023
Wohnrecht
Wohnungseigentum: Wenn ein Umbau zur Haftungsfalle wird
Unerlaubte bauliche Veränderungen können teuer werden – auch für einen späteren Käufer der Wohnung. Und das selbst dann, wenn er davon nichts geahnt hat.
21.11.2023
Umfrage
Rolle von Aufsichtsräten ist immer noch nicht stark genug
Aufsichtsräte schlagen sich mit immer mehr Risikoszenarien herum. Und sind zum Teil zu wenig ins Unternehmen eingebunden.
16.11.2023
Transparenz
Signa: Wie Firmen verflochten werden können
Wann muss ein Konzernabschluss erstellt werden? Und lässt sich das durch eine komplexe Strukturierung vermeiden? Darüber wird heftig diskutiert. Den Anlass liefert einmal mehr die Signa.
15.11.2023
Förderung
Energiekostenzuschuss: Antragsfrist läuft, aber gültige Richtlinie fehlt noch
Der Energiekostenzuschuss II muss jetzt rasch beantragt werden. Die Frist endet am 7. Dezember, es gilt „first come, first served“. Eine verbindliche Rechtsgrundlage liegt aber immer noch nicht vor. Unternehmen und Wirtschaftstreuhänder stecken im Dilemma.
13.11.2023
Gehaltsanreiz
Was bringt es, länger zu arbeiten?
Im Pensionsalter zu arbeiten soll sich künftig stärker lohnen. Mit welcher Entlastung können Betroffene rechnen?
10.11.2023
Wirtschaftsrecht
Zu René Benkos „Entmachtung“: Wenn der Boss nicht im Firmenbuch steht
Wann ist man faktischer Geschäftsführer? Darüber ist eine Diskussion entbrannt. Anlass ist René Benkos „Entmachtung“ bei der Signa. Das Thema betrifft aber viele Unternehmen, die rechtlichen Risken sind groß.
09.11.2023
Lohnrunde
Metaller-Verhandlungen gescheitert: Ab Montag wird gestreikt
Der Lohnkampf spitzt sich weiter zu. Die Metaller-Verhandlungen wurden am Donnerstag nach mehreren Stunden abgebrochen. Es dürfte der Startschuss sein für einen heißen Streikherbst.
02.11.2023
Mietrecht
Wohnung selbst ausbauen? Das Risiko ist groß
Schadenersatz. Eine Mieterin beauftragte vor Jahrzehnten eine Baufirma mit einem Dachbodenausbau, diese arbeitete schlampig. Ausbaden muss das nun die Nachmieterin: Die Haftung dafür ist auch nach über 30 Jahren nicht erloschen.
02.11.2023
Unlauterer Wettbewerb
Noch ein Richtlinien-Entwurf: Wie die EU Greenwashing verhindern will
Unionsrecht. Die EU plant verschärfte Regeln gegen unlauteren Wettbewerb. Um mit Schlagworten wie „klimaneutral“ werben zu dürfen, werden Kompensationsmaßnahmen nicht mehr reichen. Und auch „Social Washing“ kommt auf die Liste verpönter Geschäftspraktiken.
01.11.2023