Christoph Zotter

Der Kulturkampf um die deutsche Schuldenbremse

Der Finanzminister will wieder sparen. Ob das deutsche Dogma taugt, um durch die Krisen zu kommen, ist umstritten.

Im Bierzelt zählt das NS-Flugblatt nicht

Beim Auftritt in einem Bierstadl wird Hubert Aiwanger bejubelt. Über die Causa prima sprechen weder er noch Markus Söder.

Flugblatt-Affäre: Warum Söder seinen Koalitionspartner Aiwanger nicht feuert

Der bayerische Ministerpräsident belässt Hubert Aiwanger im Amt. Dieser kann sich in der Affäre an wenig erinnern.

Das Flugblatt-Fiasko des Hubert Aiwanger

Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger kommt nicht zur Ruhe. Der bayerische Vize gilt als Populist und Polterer. Er sieht sich als Korrektiv zur mächtigen CSU.

Der Streit um den hohen Strompreis geht weiter

Wie erwartet einigte sich die Regierung mit Verspätung darauf, den Unternehmen sieben Milliarden Euro an Steuern nachzulassen. Die Industrie zeigt sich trotzdem enttäuscht. Ihr drängendstes Wettbewerbsproblem bleibt ungelöst.

Söder über Fall Aiwanger: „Die Recherchen der SZ alleine reichen nicht“

Der bayerische Ministerpräsident übermittelt seinem Vize, Hubert Aiwanger, 25 offene Fragen zu einem Flugblatt, das sich über die Judenvernichtung lustig macht. Wenn dessen Antworten ausreichen, soll die bayerische Koalition bestehen bleiben. Eine Entlassung Aiwangers wäre in der jetzigen Lage „ein Übermaß“, sagte Söder.

Ampel-Fassade bröckelt: Warten auf den Wumms

Auf einer Klausur will die Regierung der schwächelnden Wirtschaft helfen. Dafür musste sie erst einen Erpressungsversuch abwehren. Schon droht der nächste Streit – diesmal aus der Ecke der Sozialdemokraten.

Die Flüchtlingsdebatte ist zurück

Die Zahl der Asylanträge ist stark gestiegen. Die SPD entdeckt eine neue Härte, die CDU fordert Grenzkontrollen zu Polen. Sie sieht in der Migrationsfrage den Schlüssel, um die AfD zu schlagen.

Wer aus dem KI-Wettrennen aussteigt, geht das größte Risiko ein

Im Westen wird darüber nachgedacht, wie der Staat mit künstlicher Intelligenz umgehen soll. Eine Option sollte aber tabu sein: der Rückzug.

Wie Deutschland am Strompreis drehen will - und was das für Österreich bedeutet

Die deutsche Regierung ist uneins: Soll sie Milliarden an Steuergeld ausgeben, um Strom für Industriebetriebe billiger zu machen? Die SPD-Parlamentsfraktion wendet sich mit einem Papier gegen den eigenen Kanzler. Der Streit betrifft am Ende auch Österreich.

Wie Deutschland neue Zuwanderer mit einer Staatsbürgerschaft anlocken will

Wer fünf Jahre im Land ist, soll Anspruch auf den deutschen Pass haben. In besonderen Fällen reichen schon drei. Damit will die Regierung im Wettbewerb um Arbeitskräfte zu den USA und Kanada aufschließen. Die erste Gastarbeitergeneration bekommt eine Anerkennung.