Florian Asamer

Koalition: Schüssels Freude mit "Hubert Haupt"

In Sankt Wolfgang und in Wien präsentierten ÖVP und FPÖ am Mittwoch das Konjunkturpaket Nummer III. Zwar zeitgleich, aber dennoch nicht ganz synchron.

Pfeifkonzert vor der ÖIAG-Zentrale

Während die ÖIAG in der Wiener Kantgasse über die Voest-Privatisierung beriet, ging es im Kanzleramt in der Koalition hart auf hart. Haupt dementierte freilich Rücktrittsgerüchte danach vehement.

Anschober: "Mit Pühringer ist es einfacher als mit Schüssel"

Oberösterreichs grüner Landesrat Anschober sieht im "Presse"-Gespräch die schwarz-grüne Option im Bund als problematisch und lehnt eine Unterstützung des SP-Kandidaten Fischer ab.

Khol: Wahl nur alle fünf Jahre

Nationalratspräsident Khol tritt im "Presse"-Gespräch für eine längere Legislaturperiode, ein Streikrecht und die Rückerstattung von Wahlkampfkosten für die Bundespräsidentenwahl ein.

Justiz: Streit um Planstellen eskaliert

Die Richter werden im ersten Halbjahr 2005 fünf Wochen lang nicht verhandeln und wollen damit 150 zusätzliche Planstellen durchsetzen.

"Unsere Klestils": Vergleich mit Buchautor?

Das Ehepaar Klestil und "Unsere Klestils"-Autor Hofbauer wollen nun alle anhängigen Streitigkeiten außergerichtlich bereinigen.

Gusenbauer: "Die Leute sagen: Bleiben Sie stark"

SP-Chef Alfred Gusenbauer lädt zur "Generaldebatte" bei der Präsidiumsklausur seiner Partei nächste Woche.

K(r)ämpfe um den "idealen Zeitpunkt"

Im Konflikt um den Voest-Verkauf lenkt die Bundes-FP in der Regierung ein: Die ÖIAG soll die Weichen für die Privatisierung stellen.

Reden, unterbrechen - nur nicht nachgeben

Rund um den Runden Tisch zwischen Regierungsspitze und Sozialpartnern kämpfen ÖVP und FPÖ um den Zeitplan für die Pensionsreform.

Interview: Fiedler: Bin kein Gegner der Reform

Rechnungshofpräsident Fiedler präzisiert im "Presse"-Gespräch seine Kritik an der ÖBB-Reform.

Politikerpensionen: FPÖ will Offenbarungseid der ÖVP

FP-Klubchef Scheibner verlangt, dass bei der Reform der Alt-Politikerpensionen eine Wahlpflicht zwischen ASVG und altem System für Anspruchsberechtigte eingeführt wird.

Budgetbegleitgesetz: SPÖ nimmt Anlauf zur Klage

Die SPÖ versucht nun Pensionsreform und Abfangjägerkauf mit einem neuen juristischen Argument beim Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen. Die Chancen dafür stehen aber schlecht.

Fusion von Polizei und Gendarmerie fix

ÖVP und FPÖ sind sich über viele Punkte im Sicherheitsbereich einig. Um den "Feinschliff" ging es noch bei Pensionen und Gesundheit.

"Mezzaningesetze" und Volksabstimmung

Der Österreich-Konvent liegt hinter dem Zeitplan, doch in einigen Punkten beginnt sich abzuzeichnen, wohin die Reise gehen könnte.

Gorbach: Blaue Lampe statt roter Laterne?

Ist Vizekanzler Gorbach ein ernsthafter Konkurrent für Bundeskanzler Schüssel oder nur ein weiterer in der Reihe der FP-Vizekanzler?