Florian Asamer

Haider-Sekretär-Verfahren: Staatsanwalt folgt Ministerium nicht

Der für die Zeugenaussage des Haider-Sekretärs Koloini zuständige Kärntner Staatsanwalt ist mit der Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht einverstanden.

Voggenhuber: Gegen Hofburg-Kandidaten

Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber ist im "Presse"-Gespräch gegen einen eigenen grünen Präsidentschaftskandidaten und hält den Kampf um den Transit-Vertrag für verloren.

Schußwechsel über den Ballhausplatz

Jeder Zornesausbruch Klestils wird vom ÖVP-Obmann betont "cool" ignoriert.

Österreich Konvent Mitte Mai - Khol: Auch Debatte über Bezüge möglich

Im "Presse"-Gespräch kündigt Parlamentspräsident Andreas Khol den Startschuss für die Verfassungsreform für Mitte Mai an und verteidigt das Bezügegesetz.

Grasser-Akt: Volksanwälte erwägen Prüfung

In der Volksanwaltschaft überlegt man nun, den Steuer-und Strafakt des Finanzministers von Amts wegen zu überprüfen.

Scheibner: Bundespräsident und Kanzler zusammenlegen

FP-Klubchef Scheibner präsentiert im "Presse"-Gespräch die FP-Pläne für den Verfassungskonvent: Keine Entmachtung des Bundespräsidenten und Direktwahl der Länderchefs.

Ausländerquote: Wenig Schlüsselkräfte

Die Ausländerquote 2004 gibt interessante Aufschlüsse über die Migrationspolitik. - Die Ausländerquote 2004 gibt interessante Aufschlüsse über die Migrationspolitik.

Bundesrat: Streit um Zukunft der Länderkammer

Vor dem am Montag beginnenden Konvent zur Reform der Verfassung ist erneut eine Debatte über die Sinnhaftigkeit des Bundesrats losgebrochen.

Ein Weg am Ministerrat vorbei

Können Minister künftig allein entscheiden, was bisher nur der Ministerrat konnte? Die Vorlage zum Bundesministeriengesetz enthält eine "verfassungsrechtlich problematische" Bestimmung.

Im "Presse"-Gespräch erläutert Bundeskanzler Schüssel die Ausgangslage vor den weiteren Verhandlungen über die Pensionsreform: Zentraler Punkt ist das Angebot, die Verluste generell mit maximal zehn Prozent zu begrenzen.

Bartenstein: "30.000 weniger im öffentlichen Dienst"

Martin Bartenstein fordert im "Presse"-Interview den Abbau von Mitarbeitern von Bund, aber vor allem auch Ländern und Gemeinden.

Gericht: Strafgesetz gilt bald für Firmen

Juristische Personen sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Die Sanktionen reichen von Geldstrafen bis hin zum Verbot der Betriebsführung.

Grasser: "Voest-Entscheidung gefallen"

Finanzminister Grasser sieht im "Presse"-Gespräch keine Möglichkeit der Politik mehr, den Verkauf der Voest über die Börse aufzuschieben. Wie die ÖIAG glaubt auch Grasser, dass der Zeitpunkt für die Voest-Privatisierung jetzt ideal sei.

"Vollprivatisierung nicht erfüllbar"

Justizminister Dieter Böhmdorfer sieht im "Presse"-Gespräch einen Sonderministerrat mit Beteiligung des ÖIAG-Vorstandes als logischen Ausweg für den voest-Konflikt.

Ministerrat: Polizeireform fix, Streit um Rechtsschutz und Beamtenrechte

Der Ministerrat wird heute, Dienstag, nach mehreren Verschiebungen die Exekutivreform endlich absegnen. Die FPÖ verlangt allerdings noch Nachbesserungen in Detailfragen.