Georg Vetter

Hütet Euch vor helfenden Politikern

Um Gutes tun zu können, beansprucht der moderne Betreuungsstaat möglichst viel Macht – am besten absolute Macht. Rechtliche Schranken scheinen überholt.

Das Gefangenendilemma des Sebastian Kurz

Wenn Kurz – wie offensichtlich von der WKStA erwartet – ausgesagt hätte, dass er die Organe der Öbag bestimmt habe, hätte er jedenfalls juristisch die Unwahrheit gesagt.

Der Staat verliert seine Autorität auf der Straße

Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, das bürgerliche Zusammenleben einigermaßen aufrechtzuerhalten, verfehlt er seinen ureigentlichen – liberalen – Zweck.

Politik ist auch ein ständiger Kampf um die Sprache

Die Methoden der Demagogie haben sich im Lauf der Geschichte nicht verändert. Wer die politische Lufthoheit gewinnen will, sollte sich einer klaren Sprache bedienen.

Freispruch für den Staatsschutz

Neuerlich musste die WKStA eine Niederlage bei Gericht einstecken. Es ist Zeit, dass Staatsanwaltschaft und Staatsschutz zu einer neuen Zusammenarbeit finden.

Der Landrabbiner von Galizien und seine zahlreichen Feinde

Arjeh Leib Bernstein wurde wegen Korruption verfolgt. Verurteilt wurden aber schließlich jene, die ihn angezeigt hatten.

Wer kann uns regieren?

Die Regierungsfähigkeit der im Parlament vertretenen Parteien war noch nie so zweifelhaft wie heute. Es ist an der Zeit, dass die Bürger von ihrer Stimme Gebrauch machen.

Die Notwendigkeit einer modernen Industrie

Was der Klassenkampf nicht geschafft hat, soll demKlimakampf gelingen: dem Kapitalismus den Garaus machen. Die Industrie ist ein Hauptangriffsziel.

Für ein neues europäisches Gleichgewicht

Europa benötigt wieder eine stabile Mitte. Österreich wäre dafür prädestiniert.

„White Milk“-Anklage: Das Zündeln mit Pulverfässern

Abkommen zwischen Nachrichtendiensten eignen sich nicht für experimentelle Juristerei. Bei Behördenrivalitäten haben die Minister ihre Pflichten wahrzunehmen.

Die Europäische Union verdrängt ihre Freiheiten

Leitbild der EU ist nicht mehr der mündige Unionsbürger, sondern der fürsorgebedürftige Verbraucher. Eine subtile Form des Klassenkampfs ersetzt die (Vertrags-)Freiheit.

Die antiliberalen Zwischentöne des Karl Nehammer

Der Kanzler hat sich mit einigen Aussagen in seiner Zukunftsrede auf einen sozialistischen Steuerwettbewerb eingelassen. Der Ausbau der Gratisgesellschaft in budgetär angespannten Zeiten erscheint bedenklich.

Macht die immerwährende Neutralität Österreichs noch Sinn?

Pufferzonen sind immer wichtig, wenn es darum geht, Gewaltpotenziale auseinanderzuhalten. Derzeit bedarf es einer Pufferzone im Osten Europas.

Joseph der Zweite und die Krim

Der österreichische Kaiser der Aufklärung versuchte nicht nur zahlreiche Reformen durchzusetzen, sondern bereiste auch inkognito halb Europa.

Das neue BVT-Narrativ des Bundespräsidenten

Der seinerzeitige Konflikt zwischen dem kasachischen Präsidenten und seinem Schwiegersohn wirkt bis heute.