Georg Vetter

Kickl, Nehammer und das BVT

Die ÖVP beteiligt sich am Basteln einer politischen Bombe, deren Wirkung zu einem guten Teil gegen sie selbst gerichtet ist.

Der überlange Arm der US-Behörden

Raiffeisen Bank International: Die Intervention einer außereuropäischen Behörde ist nicht nur rechtlich, sondern auch souveränitätspolitisch bedenklich.

Hört auf mit der Unqualifizierten-Toleranz!

Mögen die Bürgerlichen einst zum Bildungssnobismus geneigt haben, sind sie heutzutage gegenüber der Unbildung zu tolerant geworden.

Ich, der Bleistift, bin traurig

Keine einzige Person auf dieser Erde weiß im Detail, wie ein Bleistift hergestellt wird. Nun soll es in der Europäischen Union ein Lieferkettengesetz geben.

Was in der Rede von Kanzler Nehammer gefehlt hat

Mehr als ein Drittel der Wähler sind der ÖVP bereits wortlos davongelaufen. Da muss sich Nehammer mehr einfallen lassen als ein paar solide Softthemen in einer Zukunftsrede.

Aufstieg und Niedergang des Alfred Gusenbauer

Irgendwann in seinem Leben muss es Gusenbauer gedämmert haben, dass das Proletarische doch nicht ganz seines ist. Er gehört zur Elite. Und autsch.

Wahljahr 2024: Wo sind die Politiker mit weitem Horizont?

Die größte Insolvenz des Landes hält die Wirtschaftswelt in Atem. Auch in der Politik kann das Zusammentreffen mit der Wirklichkeit nur schmerzhaft ausfallen.

Warum wir gerade heute starke Kirchen brauchen

Wenn die traditionellen Religionsgemeinschaften Anzeichen von Ohnmacht zeigen, entstehen Ersatzkirchen. Die stellen letztlich auch den Staat und seine Autorität infrage.

Aufschrei aus dem bürgerlichen Tiefschlaf

Es ist Zeit, nervös zu werden. Nächstes Jahr finden wichtige Wahlen statt. Es ist schon fünf vor zwölf.

Für eine Neubewertung der Migrations- und Asylpolitik

Man löst die Probleme des Nahen Ostens nicht, indem man den Nahen Osten nach Österreich und Europa bringt.

Der laute Tod eines Justizopfers

Am Straßenrand der Ermittlungsbehörden liegen zu viele Tote und zu viele gescheiterte Existenzen, die wirtschaftlich und gesundheitlich ruiniert sind

Wehret einer Zwei-Klassen-Strafverfolgung

Wer bei Politikern aus jeder Mücke einen Elefanten macht und mit der Lupe nach Ungereimtheiten sucht, erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst.

Ist klassisch-liberale Politik mehrheitsfähig?

Derzeit folgt die politische Klasse häufig dem Ruf nach einem wohlfahrtsstaatlichen Aktionismus. Ein Grund dafür ist auch der Mangel an bürgerlichem Mut.

Hütet Euch vor helfenden Politikern

Um Gutes tun zu können, beansprucht der moderne Betreuungsstaat möglichst viel Macht – am besten absolute Macht. Rechtliche Schranken scheinen überholt.

Das Gefangenendilemma des Sebastian Kurz

Wenn Kurz – wie offensichtlich von der WKStA erwartet – ausgesagt hätte, dass er die Organe der Öbag bestimmt habe, hätte er jedenfalls juristisch die Unwahrheit gesagt.